Die im Berliner Staatskirchenvertrag vorgesehenen „gemeinsamen Unterrichtsphasen“ des allgemeinen Ethik-Faches mit dem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht unterwandern die Neutralit\u00e4t des neuen Faches.<\/p>\n
Zur heute im Berliner Abgeordnetenhaus beratenen Gesetzesvorlage zum Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche erkl\u00e4rt die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union:<\/p>\n
Der Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche stellt das Konzept des geplanten Ethik-Faches in Frage, das derzeit im Schulausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beraten wird.<\/p>\n
Das Schlussprotokoll zum Staatskirchenvertrag, das Teil der heutigen Gesetzesvorlage ist, sieht u.a. „gemeinsame Unterrichtsphasen“ des allgemeinen Ethik-Faches mit dem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht vor (Drucksache 15\/4764, S. 19). Eine Vermengung eines zur Neutralit\u00e4t verpflichteten Ethik-Faches mit einem bekenntnisgebundenen Unterricht w\u00fcrde aber die Religionsfreiheit anders- oder nichtgl\u00e4ubiger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verletzen. Niemand darf zu Religionsunterricht gezwungen werden – auch nicht von hinten durch die Brust ins Auge.<\/p>\n
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in den staatlichen Ethik-Unterricht auch einmal authentische Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften eingeladen werden oder wenn Kirchen bei der Lehrerausbildung konsultiert werden, um Verzerrungen bei der Darstellung ihrer Religion zu vermeiden. Eine Verpflichtung zu gemeinsamen Unterrichtseinheiten geht aber entschieden zu weit – zumal nach dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot auch alle anderen Bekenntnisgemeinschaften den Anspruch erheben k\u00f6nnen, den die Evangelische Kirche jetzt offenbar f\u00fcr alle Zeiten absichern will.<\/p>\n
Glaubensvermittlung sollte uneingeschr\u00e4nkt freiwillig und Angelegenheit der Religionsgemeinschaften bleiben. Das gilt gerade in Berlin, wo es \u00fcber 100 verschiedene Bekenntnisgemeinschaften gibt und die Mehrheit konfessionslos ist. Ein gemeinsames Fach, in dem alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler etwas \u00fcber die unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen erfahren, ohne Missionierung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, bietet gro\u00dfe Chancen f\u00fcr wechselseitiges Verst\u00e4ndnis, Integration und ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt. Diese Chance sollte nicht wegen der Partikularinteressen einzelner Religionsgemeinschaften verspielt werden.<\/p>\n
Die Humanistische Union appelliert an die Abgeordneten, den Kirchenvertrag sorgf\u00e4ltig und auch auf langfristige Risiken und Nebenwirkungen hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Diese bestehen nach Auffassung der Humanistischen Union nicht nur im schulischen Bereich. Auch hinsichtlich der Meinungsfreiheit im \u00d6ffentlichen Rundfunk, beim Datenschutz (\u00dcbermittlung der Meldedaten auch von Nicht-Kirchenmitgliedern) und in Bezug auf die \u00f6ffentlichen Finanzen wirft der Vertrag Fragen auf, die vor einer Ratifizierung durch das Parlament unbedingt in den entsprechenden Fachaussch\u00fcssen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Abgeordnetenhaus ist nicht verpflichtet, dem Vertrag zuzustimmen. Was zwischen dem Land und den Kirchen rechtlich zu regeln ist, l\u00e4sst sich auch gut auf andere Weise regeln. Gerade in Berlin l\u00e4sst sich bezweifeln, ob Staatskirchenvertr\u00e4ge die geeignete Form sind. Dieses in Berlin eigentlich \u00fcberwundene \u00dcberbleibsel aus dem vorigen Jahrhundert ist weniger denn je geeignet, den Anforderungen einer pluralistischen Gesellschaft gerecht zu werden. Der Staat begibt sich damit in ein Dilemma: Entweder privilegiert er einzelne, ihm genehme Glaubensgemeinschaften und diskriminiert damit alle anderen. Oder er nimmt in Kauf, dass k\u00fcnftig immer mehr Gemeinschaften aus Steuermitteln gef\u00f6rdert werden, auch solche, die mit dem Grundgesetz in einem Spannungsverh\u00e4ltnis stehen.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union setzt sich seit 1961 f\u00fcr eine konsequente Trennung von Staat und Kirche sowie f\u00fcr die Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Beide Bedingungen kann ein gemeinsames Fach f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler erf\u00fcllen, wenn es auch tats\u00e4chlich religi\u00f6s-weltanschaulich neutral unterrichtet wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[5,11,3],"tags":[],"class_list":["post-7492","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bildung","category-schule-religion","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n