Mitteilungen Nr. 185, S.7<\/p>\n
Zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem „Hl. Stuhl“ setzte die Opposition (PDS) im brandenburgischen Landtag eine Anh\u00f6rung durch, die nach der 1. Lesung des Vertragswerks am 25. M\u00e4rz vor dem Hauptausschuss stattfand. Zu dieser Anh\u00f6rung waren eine Reihe Juristen und Vertreter von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geladen. Die HU beteiligte sich mit einem von Dr. Gerhard Czermak erstellten Gutachten (s. auch HU-Pressemitteilung und HU Webseite), in dem die Unsinnigkeit eines solchen Konkordats begr\u00fcndet wird.<\/p>\n
So betr\u00e4gt der katholische Bev\u00f6lkerungsanteil im Land Brandenburg lediglich 3,5 %. Angesichts einer solch schmalen Repr\u00e4sentanz sind die finanziellen Verpflichtungen, die das Land, das zu den \u00e4rmsten Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6rt, gegen\u00fcber der katholischen Kirche eingeht, unvertretbar. Andere, kleinere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden ungerechtfertigter weise benachteiligt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass Staat und Gemeinden weltanschaulich neutrale \u00f6ffentliche Einrichtungen aufgrund des Subsidiarit\u00e4tsprinzips k\u00fcnftig durch kirchliche Einrichtungen ersetzen – mit den bekannten arbeitsrechtlichen Folgen zu Lasten der Arbeitnehmer.<\/p>\n
In seiner Zusammenfassung stellte Dr. Czermak au\u00dferdem fest: „Das Konkordat enth\u00e4lt weitgehend \u00fcberfl\u00fcssige sowie rechtlich unausgereifte und grundgesetzwidrige oder sonst problematische Regelungen, die Gerichtsprozesse vorprogrammiert erscheinen lassen. Es enth\u00e4lt so gut wie ausschlie\u00dflich Vorteile f\u00fcr die Kirche. Dem ordre public<\/i> widerspricht die traditionelle Festlegung der Unk\u00fcndbarkeit, obwohl bekanntlich alle rechtlichen Dauerverh\u00e4ltnisse Beendigungsgr\u00fcnde haben. Der Sinn der Regelung besteht somit darin, den Staat bei notwendigen \u00c4nderungen in eine ung\u00fcnstige Verhandlungsposition zu dr\u00e4ngen.“ Trotz der kritischen Vorbehalte gegen das Konkordat wurde es im Mai 2004 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU vom Landtag best\u00e4tigt.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-7494","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staatskirchenvertraege"],"acf":[],"yoast_head":"\n