„Berliner Modell“ wird als Schritt in die richtige Richtung gew\u00fcrdigt<\/p>\n
Das Grundgesetz verlangt vom Staat Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Mit diesem Gebot steht die in Berlin getroffene Regelung im Einklang, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. J\u00fcrgen K\u00fchling, Mitglied des Bundesvorstandes der HUMANISTISCHEN UNION. „Das Verbot f\u00fcr LehrerInnen und andere staatliche Bedienstete, sichtbare religi\u00f6se und weltanschauliche Symbole, welche die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem bestimmten Bekenntnis signalisieren, an ihrem Arbeitsplatz zu tragen, kann dazu beitragen, Konflikte in unserer multikulturellen Gesellschaft bereits im Ansatz zu entsch\u00e4rfen.“<\/p>\n
Das Berliner Gesetz h\u00e4lt sich auch an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2003. Danach m\u00fcssen gesetzliche Regelungen des „Kopftuchkonflikts“ durch die Bundesl\u00e4nder den Grundsatz der Gleichheit aller religi\u00f6sen Bekenntnisse beachten. Ein erneuter Gang zum Bundesverfassungsgericht in dieser Frage k\u00f6nnte so vermieden werden. Bei den einschl\u00e4gigen Gesetzen und Gesetzentw\u00fcrfen anderer Bundesl\u00e4nder, die islamische Symbole verbieten, christlich-j\u00fcdische Symbole aber zulassen wollen, rechnet die HUMANISTISCHE UNION mit der Aufhebung durch das h\u00f6chste deutsche Gericht.<\/p>\n
Im Verfassungsstreit um das Tragen des Kopftuches im \u00f6ffentlichen Dienst gefordert, den Lehrerinnen das offene Tragen weltanschaulicher Symbole grunds\u00e4tzlich zu gestatten. So kann schon in der Schule ein toleranter Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen einge\u00fcbt werden. Diese Forderung bleibt bestehen. Dr. J\u00fcrgen K\u00fchling erkl\u00e4rt dazu: „Die in Berlin geplanten flankierenden Ma\u00dfnahmen zur besseren Integration und gegen die Diskriminierung von MigrantInnen k\u00f6nnen zu einem friedlichen Miteinander ebenfalls, vielleicht sogar effektiver beitragen. Dieses Ziel ist heute zentraler denn je“. Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS hatten konkrete Integrationsma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt: die Aufkl\u00e4rungsarbeit zum Islam soll vorangebracht, eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet sowie die Einstellung von B\u00fcrgerInnen mit Migrationshintergrund in den \u00f6ffentlichen Dienst gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
Die massive Kritik des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland, Wolfgang Huber, und des Erzbistums Berlin am Berliner Senat wertet die HUMANISTISCHE UNION als einen Versuch, Privilegien und Vormachtstellung der christlichen Amtskirchen gegen\u00fcber anderen in Deutschland ebenfalls ausge\u00fcbten Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften zementieren zu wollen. Mit den Vorgaben des Grundgesetzes ist diese Position nicht zu vereinbaren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-7512","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-religioese-symbole"],"acf":[],"yoast_head":"\n