Birgit Matuscheck-Labitzke \/ SZ<\/p>\n
Grunds\u00e4tze zur Anbringung religi\u00f6ser Symbole in Volksschulen gelten auch f\u00fcr weiterf\u00fchrende Schulen<\/p>\n
Das Kultusministerium hat im Kruzifix-Streit jetzt entschieden, dass die Grunds\u00e4tze zur Anbringung von religi\u00f6sen Symbolen in Volksschulen auch an Realschulen und Gymnasien gelten. Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen dem Schulleiter des Gymnasiums Bad Aibling, Kurt Lausmann, und Josef Obermeier aus Bruckm\u00fchl, dessen Tochter Yasmin inzwischen das Gymnasium besucht. Der oberbayerische Computerfachmann lehnt f\u00fcr seine Tochter Unterricht unter dem Kreuz nicht nur in der Grundschule, sondern auch im Gymnasium strikt ab.<\/p>\n
Schulleiter Lausmann hatte sich jedoch geweigert, Obermeiers Forderung zu entsprechen. Daraufhin beantragte dieser beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Entfernung von Kreuzen aus dem Gymnasium Bad Aibling; \u00fcber den Antrag ist noch nicht entschieden worden. Obermeiers Anw\u00e4ltin, Adelheid Rupp, zeigte sich gestern „freudig \u00fcberrascht“, dass das Kultusministerium „nach gro\u00dfen Anstrengungen unsererseits inklusive Antrag auf Einstweilige Verf\u00fcgung jetzt doch noch Einsicht gezeigt hat“. Eine Sprecherin des Ministeriums erkl\u00e4rte, nach der Rechtsprechung der vergangenen Jahre h\u00e4tten die Juristen keine Chance f\u00fcr den Freistaat gesehen, diesen Rechtsstreit zu gewinnen.<\/p>\n
Der Freistaat hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, entschieden: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ In Streitf\u00e4llen „aus ernsthaften und einsehbaren Gr\u00fcnden des Glaubens oder der Weltanschauung“ sollten die Schulleiter versuchen, mit den Erziehungsberechtigten eine „g\u00fctliche Einigung“ zu erzielen. Gelinge dies nicht, entscheide das Schulamt, hei\u00dft es in der „Widerspruchsl\u00f6sung“.<\/p>\n
Im April dieses Jahres besch\u00e4ftigte sich das Bundesverwaltungsgericht in Berlin mit der „grunds\u00e4tzlichen Frage“, ob das bayerische Gesetz richtig angewandt und mit dem Grundgesetz in Einklang stehe. Der 6. Senat hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken und nannte die „Widerspruchsl\u00f6sung“ des Freistaats „akzeptabel“. Der Leiter der. Volksschule in Bruckm\u00fchl wurde allerdings verpflichtet, das Kreuz aus den Klassenr\u00e4umen von Obermeiers Tochter zu entfernen. Damit hatte Obermeier zwar einen pers\u00f6nlichen Sieg errungen, mit seinem Hauptanliegen, Passagen des Bayerischen Erziehungsgesetzes f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren zu lassen, scheiterte er jedoch.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Landesvorsitzende\u00a0des Philologenverbandes, Rainer Rupp, die Entscheidung des Kultusministeriums f\u00fcr logisch und konsequent h\u00e4lt, h\u00e4tte Peter Peltzer vom Realschullehrerverband den Fall durch alle Instanzen gezogen, um eine Einzelfallentscheidung herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr weiterf\u00fchrende Schulen gebe es im Gegensatz zu den Grundschulen keine Vorschrift, dass ein Kreuz im Klassenzimmer h\u00e4ngen m\u00fcsse. Insofern sei die Problemlage eine andere. Er h\u00e4lt die Entscheidung des Ministeriums nicht nur f\u00fcr falsch, sondern auch f\u00fcr unpraktikabel: „An weiterf\u00fchrenden Schulen wechseln die Kinder st\u00e4ndig die R\u00e4ume, was ein permanentes Auf- und Abh\u00e4ngen der Kreuze zur Folge hat. „Ihm sei kein einziger Problemfall an bayerischen Realschulen bekannt; wenn es aber einen g\u00e4be, w\u00fcrde er einen Beschluss des parit\u00e4tisch mit Lehrern, Eltern und Sch\u00fclern besetzten Schulforums herbeif\u00fchren, der dann auch akzeptiert werden m\u00fcsste, sagte Peltzer.<\/p>\n
Gymnasialleiter Rupp dagegen hat das Urteil von Karlsruhe immer auch auf die Gymnasien bezogen. Er w\u00fcrde einem Sch\u00fcler, der die Entfernung des Barockkreuzes in seinem Ingolst\u00e4dter Gymnasium fordert, allerdings empfehlen, sich „eine andere Schule ohne Kreuze zu suchen“.<\/p>\n
Winfried R\u00f6mel, Sprecher des Erzbisch\u00f6flichen Ordinariats in M\u00fcnchen, zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Entscheidung des Kultusministeriums: „Das liegt in der inneren Logik des Gesetzes.“ Unertr\u00e4glich findet er allerdings, dass „Minderheiten Mehrheiten dominieren k\u00f6nnen“. Auch zeuge die Konsequenz, mit der das im konkreten Fall durchgezogen werde, nicht gerade von Toleranz.<\/p>\n
Der Ex-Katholik Obermeier, der angibt, zu allen Religionen ein distanziertes Verh\u00e4ltnis zu haben, hatte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt, dass die Kreuze aus den Unterrichtsr\u00e4umen seiner Tochter entfernt werden. Bereits 1995, als Yasmin eingeschult wurde, hatte Obermeier es mit einer Einstweiligen Anordnung geschafft, dass das Kreuz im Klassenzimmer seiner Tochter zun\u00e4chst abgeh\u00e4ngt werden musste. Er scheiterte dann jedoch in allen Instanzen der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ihn auf die Widerspruchsl\u00f6sung verwies.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-7524","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-religioese-symbole"],"acf":[],"yoast_head":"\n