Ludwig Renck<\/p>\n
Gutachtliche Stellungnahme von Ludwig Renck zur Frage, ob das Land Brandenburg verpflichtet ist, neben dem Religionsunterricht gleichberechtigt weltanschaulichen Unterricht von Weltanschauungsgemeinschaften (z.B. „Humanistische Lebenskunde“) zuzulassen.<\/p>\n
Das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 vorbehaltlos die Bekenntnisfreiheit. Bekenntnis im verfassungsrechtlichen Sinne ist dabei jede \u00dcberzeugung, mag sie transzendent oder immanent begr\u00fcndet sein, mag sie sich auf ein h\u00f6chstes Wesen berufen oder ein solches verneinen. Wiewohl das Grundgesetz der traditionellen Wortwahl folgt und regelm\u00e4\u00dfig von ‚Religion‘ spricht, ist darunter jede Art von Bekenntnis zu verstehen, ein religi\u00f6ses wie ein weltanschauliches.<\/p>\n
Das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet die Bekenntnisfreiheit nicht nur individuell, sondern auch kollektiv. Aus der verfassungsrechtlichen Gleichheit von Religion und Weltanschauung folgt deshalb die Gleichwertigkeit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Dies wird in Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 7 WRV anerkannt. Wo immer das Grundgesetz die Vokabeln ‚Religion‘ und‘ Religionsgemeinschaft‘ verwendet, ist deshalb stets ‚Weltanschauung‘ und ‚Weltanschauungsgemeinschaft‘ mitzulesen.<\/p>\n
Der Staat hat alle Bekenntnisgemeinschaften parit\u00e4tisch zu behandeln. Es gibt insoweit keinen Unterschied zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Dies ergibt sich aus der staatlichen Bekenntnisneutralit\u00e4t ebenso wie aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Differenzierungen sind nach herrschender Meinung nur insoweit m\u00f6glich, als sie auf sachlichen Unterschieden beruhen. Zwischen Religionsunterricht und Weltanschauungsunterricht gibt es keine sachnotwendigen Unterscheidungserfordernisse.<\/p>\n
‚Religionsunterricht‘ im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 GG ist auch der ‚Weltanschauungsunterricht‘. Selbst atheistische Bekenntnisgemeinschaften k\u00f6nnen ‚Religionsunterricht‘ im Sinne dieser Bestimmung erteilen. Parlamentsgesetze, die von ‚Religionsunterricht‘ sprechen, sind mithin verfassungskonform dahin auszulegen, dass auch der ‚Weltanschauungsunterricht‘ gemeint ist. Das brandenburgische Schulgesetz macht davon keine Ausnahme. Es er\u00fcbrigt sich, gegen die Wortwahl ‚Religionsunterricht‘ gerichtlich vorzugehen, weil dieser Terminus ausnahmslos als ‚Bekenntnisunterricht‘ zu verstehen ist. Der Landesgesetzgeber ist jedenfalls nicht befugt, sich legislatorisch dar\u00fcber hinwegzusetzen. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg ist deshalb grundgesetzlich berechtigt, seine Zulassung zum Bekenntnisunterricht an den \u00f6ffentlichen Schulen in Brandenburg einzufordern, vorausgesetzt er ist eine Bekenntnisgemeinschaft im grundgesetzlichen Sinne und die von ihm zu erteilende Lebenskunde ein weltanschaulicher Bekenntnisunterricht. Das Land Brandenburg kann den Bekenntnisunterricht nicht auf einen Religionsunterricht im eigentlichen traditionellen Wortsinne beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Allerdings wird in der juristischen Literatur vereinzelt vertreten, dass nur solchen Bekenntnisgemeinschaften ein Recht auf Bekenntnisunterricht zusteht, die die Rechte einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 WRV erlangt haben. F\u00fcr eine derartige formale Einengung gibt es keinen hinreichenden Anhalt. Es gen\u00fcgt jede Organisationsform, die gew\u00e4hrleistet, dass ein eigenverantworteter Bekenntnisunterricht ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt werden kann. Dies wird man bei einem b\u00fcrgerlichrechtlichen Verein ebenso wie bei einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts annehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat im Schreiben an das Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport vom 21. Juni 2000 die Zulassung zum Bekenntnisunterricht beantragt und das Ministerium hat diesen Antrag mit Schreiben vom 25.10.2000 abgelehnt. Wiewohl dieses Schreiben nicht in der verfahrensrechtlichen Form eines f\u00f6rmlichen schriftlichen Bescheids gehalten ist, stellt es nach vorherrschender Ansicht einen Verwaltungsakt dar. Es ist der beschwerdef\u00e4hige ‚rechtsg\u00fcltige Bescheid‘, den der Verband im Schreiben an das Ministerium vom 2.11.2000 fordert.<\/p>\n
Da dieser Bescheid ohne Rechtmittelbelehrung ergangen ist, wird er nach \u00a7 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung, Er\u00f6ffnung oder Verk\u00fcndung unanfechtbar. Der Verband wird daher wenigstens bis zum 25.10.2001 gegen ihn Anfechtungsklage zu erheben haben, um seine Rechte zu wahren.<\/p>\n
Aus der prinzipiellen Gleichheit aller Bekenntnisgemeinschaften ergibt sich weiterhin der Grundsatz ihrer parit\u00e4tischen Behandlung im \u00fcbrigen. Dies bedeutet, dass der Staat, wenn er Religionsgemeinschaften finanziell oder auf andere Weise f\u00f6rdert, Weltanschauungsgemeinschaften gleichwertig zu f\u00f6rdern hat. Leistet der Staat finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften, haben die Weltanschauungsgemeinschaften einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf vergleichbare Beg\u00fcnstigungen.<\/p>\n
gez. Prof. Dr. Ludwig Renck<\/b>
\nRichter am Bayerischen
\nVerwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen a. D.
\nM\u00fcnchen, am 15. M\u00e4rz 2001<\/p>\n
Kategorie: Religion: Schule<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16,40,11],"tags":[],"class_list":["post-7557","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","category-rechtspolitische-gutachten","category-schule-religion"],"acf":[],"yoast_head":"\n