J\u00fcrgen Lott<\/p>\n
Grundrechte-Report 1998, S. 109-114<\/p>\n
Das Grundgesetz bestimmt, da\u00df der Religionsunterricht an den allgemeinbildenden \u00f6ffentlichen Schulen „ordentliches Lehrfach“ ist. Seine Erteilung ist Sache des Staates, denn das „gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“ (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2). Der Religionsunterricht ist Bestandteil der schulischen Erziehung, und seine Inhalte und Erziehungsziele m\u00fcssen sich im Rahmen der Erziehungsziele der Schule bewegen. Unbeschadet dieser staatlichen Verantwortung und Durchf\u00fchrung ist der Religionsunterricht „in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften“ zu erteilen.<\/p>\n
Das Grundgesetz beantwortet nicht direkt die Frage, f\u00fcr welche unter den Sch\u00fclern vertretenen religi\u00f6sen Bekenntnisse und Weltanschauungen Religionsunterricht zu erteilen ist. Art. 7 Abs. 3 Satz 2) spricht von „den Religionsgemeinschaften“, mit deren „Grunds\u00e4tzen“ der Unterricht in \u00dcbereinstimmung stehen mu\u00df, und macht keinerlei Einschr\u00e4nkungen. Die g\u00e4ngige Interpretation dieser GG-Regelung versteht noch heute recht eigenwillig unter „Religionsgemeinschaften“ nur die beiden christlichen Kirchen.<\/p>\n
Aus der im Grundgesetz niedergelegten weltanschaulichen und konfessionellen Neutralit\u00e4t des Staates folgt zwingend das grund_s\u00e4tz_liche Verbot der Privilegierung bestimmter Bekenntnisse. Die „\u00f6f_fentlich-rechtlichen“ Religionsgemeinschaften ge_nie_\u00dfen „gleiche Rechte“; die Vereinigungen, die sich „die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen“, sind den Religionsgemeinschaften gleichgestellt (Art. 137 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG). Nach dem allgemeinen Grundsatz der Parit\u00e4t mu\u00df der Staat zudem alle Weltanschauungen gleich behandeln.<\/p>\n
Entgegen der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht und dem Privilegierungsverbot kommt diese Praxis einem Zwei-Klassen-Recht gleich. Auf der einen Seite gibt es das Recht der etablierten christlichen Gro\u00dfkirchen, auf der anderen Seite gibt es gr\u00f6\u00dfere und kleinere christliche und anders religi\u00f6se Gemeinschaften, denen man zwar formal das Grundrecht aus Art. 4 GG zugesteht, ihnen aber im Ergebnis den Grundrechtsschutz nimmt. In der Vergangenheit haben sich die christlichen Kirchen keineswegs f\u00fcr eine Gleichbehandlung anderer Religionsgemeinschaften eingesetzt. Dar\u00fcber wird erst jetzt – und mehr implizit – im Blick auf den Islam nachgedacht, und auch nur deshalb, weil die Kritik an dieser Privilegierung der Kirchen zunimmt und die Frage nach Alternativen zum herk\u00f6mmlichen Bekenntnisunterricht insgesamt provoziert.<\/p>\n
F\u00fcr den Staat als Erziehungs- und Schultr\u00e4ger stellen sich aufgrund der faktischen pluralistischen und multireligi\u00f6sen Situation unserer Gesellschaft in diesem Zusammenhang u. a. folgende Fragen:<\/p>\n
Wie soll nach berechtigten und unberechtigten W\u00fcnschen auf Erteilung von Religionsunterricht unterschieden werden, wenn sich Sch\u00fcler bzw. Eltern auf Art. 4 Abs. 1 GG berufen? Mit welchen Argumenten soll den Mitgliedern bestimmter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften der Zugang zum Religionsunterricht und damit zur Schule verwehrt werden? Wer soll dar\u00fcber urteilen? Verschiedene Kriterien werden in der Diskussion erwogen:<\/p>\n
Formale Qualit\u00e4t der Institution und zahlenm\u00e4\u00dfige Gr\u00f6\u00dfe<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit einer Auswahl sowohl nach der formalen Qualit\u00e4t der diesen Unterricht erteilenden Institutionen (K\u00f6rperschaft d. \u00f6. R. oder juristische Personen in Gestalt eines eingetragenen Vereins e. V.) als auch nach ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen Gr\u00f6\u00dfe ist verfassungsm\u00e4\u00dfig fragw\u00fcrdig. Aus dem Grundsatz der religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t des Staates und dem Verbot der Diskriminierung wegen religi\u00f6ser Anschauungen hat der Staat „auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten“, wobei es weder auf die soziale Relevanz noch auf die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke ankommt (vgl. BVerfG. NJW 1995, 2477, 2478 – Kruzifix).<\/p>\n
Bei der Wahrnehmung des individuellen Grundrechts auf freie religi\u00f6se Bet\u00e4tigung kommt es nicht auf die Gr\u00f6\u00dfe der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft an, der die Sch\u00fcler angeh\u00f6ren, sondern auf die Einforderung dieses pers\u00f6nlichen Rechts einerseits und die faktische M\u00f6glichkeit des Staates, ihm zu entsprechen. F\u00fcr die Frage des schulischen Religionsunterrichts hie\u00dfe das, da\u00df ggf. p\u00e4dagogisch sinnvolle Gruppengr\u00f6\u00dfen (z. B. zw\u00f6lf Teilnehmende) festgelegt werden k\u00f6nnen, von deren Erreichen die Erteilung von Religionsunterricht abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte. Dabei w\u00e4re offenzuhalten, da\u00df die Gruppengr\u00f6\u00dfe nicht nur in einem Jahrgang, sondern auch in einer Jahrgangsstufe, einer Schule, einem Schulbezirk etc. erreicht werden kann.<\/p>\n
Inhaltliche Bewertung der Glaubens- und Weltanschauungslehre<\/p>\n
Eine inhaltliche Bewertung der Glaubens- und Weltanschauungslehren durch den Staat (z. B. in Gestalt der Schulbeh\u00f6rde) d\u00fcrfte ebenfalls nicht zul\u00e4ssig sein. Da Art. 4 GG keine inhaltliche Beschr\u00e4nkung kennt, m\u00fc\u00dften strafrechtlich relevante Tatsachen geltend gemacht werden. Es darf sicher nicht zwischen „staatsnahen“ und „staatsfernen“ Religionsgesellschaften unterschieden werden, wie das in der Vergangenheit faktisch der Fall gewesen ist. Staatliche Benachteiligungen wegen politisch m\u00f6glicherweise mi\u00dfliebiger Programmatik sind unzul\u00e4ssig. Der Grundsatz, da\u00df eine Partei oder Organisation ihren verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzten Status erst durch eine rechtsstaatlich erfolgte Verbotsentscheidung verliert, mu\u00df auch gegen\u00fcber den Religionsgemeinschaften angewandt werden.<\/p>\n
Der Schultr\u00e4ger mu\u00df einkalkulieren, da\u00df in einer un\u00fcbersichtlichen weltanschaulichen Situation nicht ausgeschlossen werden kann, da\u00df auch Lehren verbreitet werden, die mit dem Grundgesetz und unserer Rechts- und Werteordnung nicht oder kaum zu vereinbaren sind. Da\u00df religi\u00f6se Lehren den modernen Staats-, Rechts- und Lebensauffassungen widersprechen und widerstreiten, ist bekanntlich heute nicht selten. Man denke nur an in allen Religionen – einschlie\u00dflich der christlichen – begegnende „fundamentalistische“ Verhaltensformen oder an bestimmte moderne Ideologien unter religi\u00f6sem Gewand.<\/p>\n
Eine inhaltliche Grenze f\u00fcr inhumane und totalit\u00e4re Inhalte des Religionsunterrichts einer Religionsgemeinschaft k\u00f6nnte allenfalls aus den Erziehungsgrunds\u00e4tzen und -zielen sowie den p\u00e4dagogischen Schulzielen konstruiert werden, die in der jeweiligen Landesverfassung bzw. im Schulgesetz formuliert sind, weil der Religionsunterricht – obwohl er „in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften“ (Art. 7 Abs. 3) zu erteilen ist – gleichwohl als „ordentliches Lehrfach“ im Rahmen der f\u00fcr die Schule insgesamt geltenden Bestimmungen steht.<\/p>\n
Strukturelle Voraussetzungen<\/p>\n
Axel von Campenhausen nennt Bedingungen, die religi\u00f6se Vereinigungen bzw. Gesellschaften erf\u00fcllen m\u00fc\u00dften, um als „Religionsgemeinschaften“ betrachtet zu werden. Folgendes mu\u00df vorhanden sein:<\/p>\n
– Verb\u00e4nde ein- und desselben Bekenntnisses, die sich die allseitige Erf\u00fcllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zum Ziel gesetzt haben;<\/p>\n
– „es mu\u00df sich auch tats\u00e4chlich (nicht nur nach Behauptung und eigenem Selbstverst\u00e4ndnis, J. L.) nach geistigem Gehalt und \u00e4u\u00dfe_rem Erscheinungsbild um eine Religionsgemeinschaft handeln“;<\/p>\n
– geistliche Institutionen m\u00fcssen bestehen;<\/p>\n
– ein stabiles mitgliedschaftliches Substrat, das einen Lebensverband auf religi\u00f6ser Grundlage bildet;<\/p>\n
– Strukturen, die eine klare Organisationsform mit Verfahren der Willensbildung, mit Organen und mit Instanzen erkennen lassen, die authentisch und verbindlich \u00fcber Lehre und Ordnung zu entscheiden haben.<\/p>\n
Zusammenfassend hei\u00dft das: „Eine Religionsgemeinschaft setzt nach alledem den Zusammenschlu\u00df nat\u00fcrlicher Personen auf Grund \u00fcbereinstimmender Auffassungen (Konsens) in religi\u00f6ser Hinsicht und ein umfassendes Bekenntnis dieses Konsenses nach au\u00dfen voraus.“<\/p>\n
Solche strukturellen Bedingungen sind als Auswahlkriterium h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, weil mit ihnen stillschweigend die Verfassungsstruktur der christlichen Gro\u00dfkirchen zur Norm und zum Entscheidungskriterium erhoben wird. Dies verkennt, da\u00df Religionen sehr unterschiedliche Strukturen und Institutionen entwickeln k\u00f6nnen. Andernfalls bedient man sich der beliebten Gleichsetzung von Religion und Kirche. Allenfalls k\u00f6nnte „die Gew\u00e4hr der Dauer“ als institutionelle Mindestvoraussetzung geltend gemacht werden sowie die Existenz eines Organs, das die „Grunds\u00e4tze“ festzulegen befugt ist, mit denen ein solcher Unterricht in \u00dcbereinstimmung stehen mu\u00df.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Religionsunterricht gilt in der Bundesrepublik Deutschland als Teil der durch Art. 4 Abs. 2 GG gew\u00e4hrleisteten Religionsaus\u00fcbungsfreiheit. Dieses Recht steht nicht allein den deutschen Staatsb\u00fcrgern, sondern allen in der BRD wohnenden Menschen zu. Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes ist nicht an den Kreis christlich-abendl\u00e4ndischer Religion gebunden. Der Genu\u00df der Religionsfreiheit steht Anh\u00e4ngern fremder Religionen ebenso zu, ohne da\u00df dies davon abh\u00e4ngig ist, da\u00df sie (oder die Kirchen) in ihren Heimatl\u00e4ndern gleiche Rechte haben.<\/p>\n
Die Kirchen k\u00f6nnen in einer pluralistischen Gesellschaft kein Monopol mehr in Sachen Religion reklamieren. Die f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgebenden Kriterien f\u00fcr das Erteilungsrecht von Religionsunterricht m\u00fcssen Kriterien staatlichen Rechts sein und im Zusammenhang des gesellschaftlichen Bildungsauftrags von Schule und ihren Erziehungszielen sowie ihren didaktischen Leitvorstellungen stehen. Dazu geh\u00f6ren auch mindestens eine wissenschaftliche Ausbildung, fachliche und p\u00e4dagogische Qualifikation der Lehrkr\u00e4fte sowie die Orientierung der Vermittlung an den Menschenrechten, den Grundrechten der Verfassung und den Erziehungszielen der Schule.<\/p>\n
Eine ganz andere Frage ist, ob man aus p\u00e4dagogischen Gesichtspunkten diese Konsequenz aus Art. 7 GG \u00fcberhaupt f\u00fcr sinnvoll und erstrebenswert h\u00e4lt. Das Nebeneinander unterschiedlicher bekenntnism\u00e4\u00dfiger Religionsunterrichte in der schulischen Stundentafel – katholischer und evangelischer neben russisch-orthodoxem und j\u00fcdischem, ggf. mehreren islamischen und je nach Region buddhistischem Religionsunterricht usw., erg\u00e4nzt durch entsprechenden Unterricht f\u00fcr Freidenker – kann p\u00e4dagogisch nicht w\u00fcnschbar sein. So stellt sich die Frage nach sinnvollen Alternativen zur gegenw\u00e4rtigen Situation eines die christlichen Gro\u00dfkirchen privilegierenden sowie die plurale und multireligi\u00f6se Situation anachronistisch ignorierenden konfessionellen Religionsunterrichts nachdr\u00fccklich.<\/p>\n
Kategorie: GG: Artikel 7, Religion: Schule<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-7571","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-schule-religion"],"acf":[],"yoast_head":"\n