\u00c4nderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes am Donnerstag im Bundestag verabschiedet<\/i><\/p>\n
Die Kirchen werden mit Blick auf die Kirchensteuererhebung k\u00fcnftig von den staatlichen Melde\u00e4mtern auch die Daten \u00fcber Lebenspartnerschaften erhalten. Dies sieht das ge\u00e4nderte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldegesetzes vor. Dieses ist am Donnerstag, den 3.7., im Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union (HU), eine der \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisationen, kritisiert diesen erneuten Versto\u00df gegen die durch das Grundgesetz vorgegebene Trennung von Staat und Kirche.<\/p>\n
Durch das ge\u00e4nderte Melderecht ist vorgesehen, dass den Kirchen durch die staatlichen Meldebeh\u00f6rden nun auch die eingetragenen Lebenspartnerschaften ihrer Mitglieder mitgeteilt werden. Bislang wurden nur Informationen \u00fcber Eheschlie\u00dfungen an die Kirchen \u00fcbermittelt. Die Kirchen ben\u00f6tigen diese Information, um auch f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften das Kirchgeld erheben zu k\u00f6nnen. Das sog. Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe und Lebenspartnerschaft ist eine Form der Kirchensteuer in Deutschland und wird nach Ma\u00dfgabe der kirchensteuerrechtlichen Vorschriften der Bundesl\u00e4nder erhoben. Betroffen sind jene Kirchenmitglieder, die sich mit ihrem Ehegatten\/Lebenspartner gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen (Ehegattensplitting gem. \u00a7\u00a7 26, 26 b EStG) und selbst \u00fcber kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte\/Lebenspartner verf\u00fcgen, w\u00e4hrend der allein- oder besserverdienende Ehepartner\/Lebenspartner keiner Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angeh\u00f6rt, die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts ist.<\/p>\n
Das Arbeitsrecht der katholischen Kirche sieht in der Eingehung einer\u00a0 Lebenspartnerschaft einen schwerwiegenden Loyalit\u00e4tsversto\u00df, der sie zur K\u00fcndigung eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u201eaus kirchenspezifischen Gr\u00fcnden\u201c berechtigt bzw. den Abschluss eines Arbeitsvertrages verhindert. \u201eEin Umstand, der nach unserem Verfassungsrecht ohnehin \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig ist!\u201c – so Kirsten Wiese, kirchenpolitische Expertin im Vorstand der Humanistischen Union. Hier werde besonders die Problematik und Dringlichkeit einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche deutlich. Doch mit der Weitergabe entsprechender\u00a0 Informationen an die katholische Kirche leistete der Staat nun der Diskriminierung von Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, Vorschub. Wiese erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie kirchliche Versicherung, die Daten w\u00fcrden nicht f\u00fcr arbeitsrechtliche Zwecke genutzt, ist wenig glaubhaft. Insofern reicht auch die gesetzliche Vorgabe, dass die Daten \u00fcber Ehe- und Lebenspartnerschaftsschlie\u00dfung an die Kirchen nicht zu arbeitsrechtlichen Zwecken \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, nicht aus. Diese Beschr\u00e4nkung ist n\u00e4mlich nicht sanktioniert. Will eine kirchliche Einrichtung einem Besch\u00e4ftigten wegen dessen eingetragener Lebenspartnerschaft k\u00fcndigen, m\u00fcsste sie nicht nachweisen, diese Information nicht von der Meldebeh\u00f6rde bekommen zu haben.\u201c<\/p>\n
Richtig w\u00e4re es deshalb gewesen, im ge\u00e4nderten Melderecht ein Daten\u00fcbermittlungsverbot bei Personen vorzusehen, die in einer kirchlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt sind. Das hat unter anderem auch der Lesben- und Schwulenverband gefordert. In jedem Fall h\u00e4tte es einer strikteren gesetzlichen und vor allem sanktionierten Zweckbindung der \u00fcbermittelten Daten bedurft.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang betont die HU erneut, dass die Kirchensteuererhebung durch die Finanz\u00e4mter, zumal unter Beteiligung der Arbeitgeber und der Banken, gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Ebenso verfassungswidrig ist nach Auffassung der HU das besondere kirchliche Arbeitsrecht, welches die Diskriminierung nicht nur von homosexuellen, sondern auch von geschiedenen Arbeitnehmern im Falle ihrer Wiederverheiratung zul\u00e4sst. W\u00fcrde staatliches Arbeitsrecht, das \u2013\u00a0 wie die Verfassung es ausdr\u00fcckt \u2013\u00a0 \u201ef\u00fcr alle geltende Gesetz\u201c, tats\u00e4chlich auch f\u00fcr die katholische Kirche und die ihr nahestehenden Organisationen gelten und w\u00fcrden die Kirchen ihre Steuern aufgrund eigener Mitgliederverwaltung selbst erheben, dann bed\u00fcrfte es keiner gesetzlichen Regelung, wie sie jetzt getroffen worden ist.<\/p>\n
F\u00fcr Nachfragen: Kirsten Wiese (Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union) 0163 2684615<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,47,3],"tags":[],"class_list":["post-7577","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-lebensweisen-pluralismus","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n