Die Humanistische Union fordert anl\u00e4sslich des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Pr\u00e4sidenten die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte \u00dcberwachungsprogramm \u00f6ffentlich gemacht hatte.<\/i><\/p>\n
Im Rahmen des Programms „Prism“ \u00fcberwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft die Kommunikation im Internet – ohne Anlass und ohne gerichtliche Kontrolle. Von dieser \u00dcberwachung sind nach Informationen des britischen Guardian auch deutsche B\u00fcrger betroffen. Die Humanistische Union fordert anl\u00e4sslich des Deutschland-Besuchs des amerikanischen Pr\u00e4sidenten die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte \u00dcberwachungsprogramm \u00f6ffentlich gemacht hatte.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht f\u00fcr die Kommunikationsgrundrechte endlich nachzukommen. Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin: „Der Bundesinnenminister bem\u00fcht sich derzeit vor allem darum, das Vorgehen der amerikanischen Regierung zu verteidigen. Damit verfehlt er seine Aufgabe. Als der f\u00fcr den Schutz der Verfassung zust\u00e4ndige Minister m\u00fcsste er vor allem einen sofortigen Stopp der anlasslosen \u00dcberwachung, eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung ihres Zustandekommens und Verhandlungen \u00fcber klare Vorgaben f\u00fcr die Anl\u00e4sse und Voraussetzungen sowie eine strikte gerichtliche Einzelfallkontrolle einfordern.<\/i>“<\/p>\n
Wesentliche Teile der Infrastruktur des Internets und zahlreiche Internetunternehmen befinden sich in den Vereinigten Staaten. Auf den Servern amerikanischer Anbieter lagern daher Unmengen an personenbezogenen Daten, unter anderem Nutzerprofile, E-Mails, Handydaten oder Fotos. Vielen europ\u00e4ischen Nutzern ist \u00fcberhaupt nicht bewusst, dass ihre Daten in den USA gespeichert werden. „Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung f\u00fcr einen effektiven, staaten\u00fcbergreifenden Schutz des Fernmeldegeheimnisses einsetzt<\/i>“, unterstreicht Koep-Kerstin. „Mit einem Engagement f\u00fcr eine starke europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung k\u00f6nnte die Bundesregierung dazu beitragen, st\u00e4rkere und zugleich durchsetzbare Standards f\u00fcr den internationalen Datenschutz zu schaffen.<\/i>“<\/p>\n
Es reiche keinesfalls aus, wenn Frau Merkel sich beim amerikanischen Pr\u00e4sidenten nur nach der Nutzung der Daten erkundigt und es ansonsten bei einem schwammigen Verweis auf das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bel\u00e4sst. „Prism ist ein klarer Versto\u00df gegen deutsche wie europ\u00e4ische Datenschutznormen. Deshalb hilft nur ein sofortiger Stopp des Programms<\/i>“, so Koep-Kerstin. Das jetzt bekannt gewordene \u00dcberwachungsprogramm belaste auch die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, weil sensible gesch\u00e4ftliche Daten deutscher Unternehmen in den USA nicht vor Zugriffen Dritter gesichert sind. Zudem stelle die \u00dcberwachung das sog. „Safe-Harbor“-Abkommen in Frage, das von vergleichbaren Datenschutzbestimmungen in den Staaten ausgehe. Dieses Abkommen ist die Voraussetzung, dass Personendaten aus Europa ohne zus\u00e4tzliche Datenschutzkontrollen von amerikanischen Firmen gespeichert und verarbeitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Zugleich fordert die HU die Bundesregierung dazu auf, sich bei der amerikanischen Regierung f\u00fcr den Schutz des Whistleblowers Edward Snowden einzusetzen, der das \u00dcberwachungsprogramm aufgedeckt hatte. „Eine freie Gesellschaft ist auf solche Personen angewiesen, die systematische, gerade von staatlichen Stellen begangenen Rechtsverletzungen aufdecken.<\/i>“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders, unter Tel. 030 204 502 56 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-7581","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n