{"id":7604,"date":"2011-07-22T13:44:00","date_gmt":"2011-07-22T11:44:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig\/"},"modified":"2021-09-04T00:04:10","modified_gmt":"2021-09-03T22:04:10","slug":"demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"„Demokratie-Erkl\u00e4rung“ ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Die Humanistische Union M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern unterschreibt offenen Brief M\u00fcnchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt M\u00fcnchen<\/i><\/p>\n

Offener Brief an den Oberbür­ger­meister und den Stadtrat der Landes­haupt­stadt München<\/h4>\n

Als Einrichtungen und Initiativen M\u00fcnchens, die f\u00fcr ihre soziale und kulturelle Arbeit st\u00e4dtische F\u00f6rdermittel erhalten, fordern wir Sie dazu auf, den Antrag der CDU vom 25.03.2011 auf Einf\u00fchrung einer Extremismus-Klausel f\u00fcr M\u00fcnchen abzulehnen. In dem Antrag wird gefordert, dass alle Empf\u00e4ngerInnen st\u00e4dtischer F\u00f6rdermittel folgende Erkl\u00e4rung unterschreiben.<\/p>\n

\n

1.\u00a0Teil der Extremismusklausel:
<\/b>„Hiermit best\u00e4tigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes f\u00f6rderliche Arbeit gew\u00e4hrleisten.“<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine kritische Haltung – auch gegen\u00fcber dem Staat und seinen Organen – einzunehmen, geh\u00f6rt zum Wesen einer lebendigen Demokratie und f\u00e4llt in den Schutzbereich des Grundgesetzes. Diese Position vertritt auch Harald Georgii vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in seinem Gutachten vom 13.01.2011. Dort f\u00fchrt er zum verlangten „Bekenntnis“ aus: „Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht \u00e4u\u00dfern zu wollen, f\u00e4llt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.\u00a0 Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend f\u00fcr die Demokratie ist, l\u00e4sst selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrunds\u00e4tzen und -werten zu.“ Und gleich das VG K\u00f6ln im Fall G\u00f6ssner (s. auch unten). Darin hei\u00dft es: „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt wie die Forderung, tragende Bestandteile der Verfassung zu \u00e4ndern. Dementsprechend reicht die blo\u00dfe Kritik an Verfassungswerten als Anlass nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu bejahen.“<\/p>\n

Des Weiteren fordert die CSU, folgende Erkl\u00e4rung zu unterschreiben:<\/p>\n

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2.\u00a0Teil der Extremismusklausel:
<\/b>„Als Tr\u00e4ger der geforderten Ma\u00dfnahme haben wir zudem im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Tr\u00e4gern, Referenzen, die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der L\u00e4nder etc.) und auf eigene Verantwortung daf\u00fcr zu Sorge zu tragen, dass die als Vertragspartner ausgew\u00e4hlten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Praxis bedeutet das, dass die Zuschussempf\u00e4ngerInnen der Stadt M\u00fcnchen zur Zensur- und Kontrollinstanz gemacht werden sollen. Diese Rolle wollen wir nicht einnehmen.
Als Grundlage bei der Auswahl von z. B. ReferentInnen sollen u. a. die „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes dienen. Wie leicht man dabei ins Visier des Verfassungsschutzes ger\u00e4t, zeigen nicht zuletzt die exemplarischen F\u00e4lle von a.i.d.a. und Dr. Rolf G\u00f6ssner. Im a.i.d.a.-Fall entschied der BayrVerwGH am 23.09.2010, dass die Einordnung als „linksextremistisch“ nicht gerechtfertigt ist.. Dabei wurden die Verfasser des Verfassungsschutzberichtes klar in die Schranken verwiesen. So sagt das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung eindeutig, dass „der Bericht \u00fcber a.i.d.a. Ein auch nicht ansatzweise durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte nachvollziehbares Negativurteil enth\u00e4lt. Im Fall Dr. G\u00f6ssner urteilte das VG K\u00f6ln am 3.02.2011, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung \u00fcber 38 Jahre des Rechtsanwaltes, Publizisten und Vizepr\u00e4sidenten der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte rechtswidrig war.<\/p>\n

\n

3.\u00a0Teil des Extremismusklausel:<\/b>
„Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterst\u00fctzung extremistischer Strukturen durch Gew\u00e4hrung materieller und immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Dritte Teil der Klausel erscheint als irrationaler H\u00f6hepunkt des CSU-Antrags. Was soll es denn bedeuten, dass man den Anschein vermeiden soll, extremistischen Strukturen Vorschub leisten zu wollen? Es gibt keine gesetzliche Definition, was „Extremismus“ ist. Was also ist verd\u00e4chtig, was ist demokratisch oder undemokratisch, was ist Demokratie, wer darf bei der „Zivilgesellschaft“\u00a0 mitspielen, wer ist „extremistisch“ oder muss „leider drau\u00dfen bleiben“? Eine Extremismusdefinition \u00e0 la Verfassungsschutz bedeutet die inakzeptable Gleichsetzung von Gesellschaftskritik mit rechtsradikaler menschenverachtender Gewalt.
Bzgl. des „Anscheins“ l\u00e4sst sich nur sagen, dass dabei nicht einmal gefragt wird, ob die Unterst\u00fctzung \u00fcberhaupt wirklich stattfindet. Nach dem Motto: Anschein erweckt, obwohl Unterst\u00fctzung nicht erfolgt – trotzdem F\u00f6rdermittel gestrichen.<\/p>\n

Sollten wir diese Erkl\u00e4rung nicht unterschreiben, w\u00fcrden uns die Leistungen gestrichen. In diesem Falle m\u00fcssten viele Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Die Stadt M\u00fcnchen w\u00fcrde ihre Vielfalt im sozialen und kulturellen Bereich einb\u00fc\u00dfen. Vor allem dem ehrenamtlichen Engagement w\u00fcrde der Boden entzogen.<\/p>\n

Wir wenden uns hiermit in aller Deutlichkeit gegen die Vorlage einer „Demokratieerkl\u00e4rung“. Wir betrachten sie als Entm\u00fcndigung aktiver Mitglieder der Gesellschaft, als Bevormundung von Menschen und Initiativen, die selbstbewusstes und unabh\u00e4ngiges Denken und Handeln f\u00f6rdern. Dieser Versuch der staatlichen Kontrolle von gesellschaftskritischen Meinungen ist zutiefst undemokratisch.<\/b><\/p>\n

Wir verweisen auf: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages (Harald Georgii) v. 13.01.2011, Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Battis v. 29.11.2010 und Vorwort von Friedrich C. Burschel in: „Gegnerbestimmung“ von Markus Mohr\/Hartmut R\u00fcbener, Unrast Verl. M\u00fcnster 2010.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7604","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n"Demokratie-Erkl\u00e4rung" ist verfassungswidrig - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\""Demokratie-Erkl\u00e4rung" ist verfassungswidrig - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Humanistische Union M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern unterschreibt offenen Brief M\u00fcnchner Einrichtungen und Initiativen an den OB und den Stadtrat der LHSt M\u00fcnchen Offener Brief an den Oberbür­ger­meister und den Stadtrat der Landes­haupt­stadt München Als Einrichtungen und Initiativen M\u00fcnchens, die f\u00fcr ihre soziale und kulturelle Arbeit st\u00e4dtische F\u00f6rdermittel erhalten, fordern wir Sie dazu auf, den Antrag der CDU [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-09-03T22:04:10+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/thema\\\/demokratie-erklaerung-ist-verfassungswidrig\\\/\",\"name\":\"\\\"Demokratie-Erkl\u00e4rung\\\" ist verfassungswidrig - 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