Sendung auf Radio LORA M\u00fcnchen 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr<\/i><\/p>\n
Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den fr\u00fcheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau unserer Verfassungsgarantien:\u00a0 „Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aush\u00f6hlung sicher. Das zeigt der Report am Beispiel zahlreicher Einzelf\u00e4lle und an einer Reihe von staatlichen Ma\u00dfnahmen\u201c, bilanzierte Gerhart Baum den Zustand der Verfassungswirklichkeit in Deutschland.\u00a0 Dies sei im Grundrechte-Report anschaulich dokumentiert.<\/p>\n
Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Ma\u00dfnahmen der Exekutive ausgehen: Polizeiliche Video\u00fcberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabh\u00e4ngigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten. Auch exterritoriale Grundrechtsverletzungen werden thematisiert \u2013 wie die T\u00f6tung von Zivilisten bei der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz im Sommer 2009 sowie der Kampf gegen Piraterie vor Somalia.<\/p>\n
Von Seiten der Herausgeber hob Marei Pelzer, PRO ASYL, als positive Entwicklung hervor, dass die im Grundrechte-Report geforderte R\u00fccknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 3. Mai 2010 von der Bundesregierung beschlossen worden sei. \u201eJetzt steht die Politik in der Pflicht, Fl\u00fcchtlingskinder nicht l\u00e4nger wie Kinder zweiter Klasse zu behandeln. Sie geh\u00f6ren nicht in Abschiebekn\u00e4ste.\u201c Der Report zeige anhand vieler Beispiele, dass Nichtdeutschen grundlegende Menschenrechte oftmals vorenthalten werden.<\/p>\n
Mitherausgeber Till M\u00fcller-Heidelberg, ehemaliger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kritisierte die ungebremste Datensammelwut staatlicher Beh\u00f6rden. Der geplanten Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens \u2013 das nur durch das Europ\u00e4ische Parlament vorl\u00e4ufig verhindert worden sei \u2013 sei entschieden entgegenzutreten. „Die Arbeitnehmergro\u00dfdatenbank ELENA schafft den gl\u00e4sernen Arbeitnehmer und ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit schlicht unvereinbar.\u201c<\/p>\n
Der j\u00e4hrliche Report zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 14. Erscheinungsjahr mit 53 Beitr\u00e4gen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Neun B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin j\u00e4hrlich den Umgang mit dem Grundgesetz.<\/p>\n
In unsere Sendung am 21. Juli 2010, um 20 Uhr in in Radio LORA (UKW 92,4)\u00a0 bringen wir die Rede von Gerhart Baum sowie den Bericht einer von unbegr\u00fcndeter staatlicher Kindesentziehung Betroffenen.<\/b><\/p>\n
Sie k\u00f6nnen die Aufzeichnung der Sendung hier nachh\u00f6ren (48 Minuten):<\/b><\/p>\n
Ein Mitschnitt der Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- \u20ac incl. Porto von uns bezogen werden. Senden Sie dazu bitte eine e-mail mit Ihrer Postanschrift an unsere Kontaktadresse und \u00fcberweisen Sie uns die Kosten.<\/p>\n
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