{"id":7619,"date":"2009-08-03T22:04:00","date_gmt":"2009-08-03T20:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/hu-erneuert-die-forderung-nach-der-einfuehrung-bundesweiter-volksentscheide\/"},"modified":"2021-09-04T00:04:11","modified_gmt":"2021-09-03T22:04:11","slug":"hu-erneuert-die-forderung-nach-der-einfuehrung-bundesweiter-volksentscheide","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/hu-erneuert-die-forderung-nach-der-einfuehrung-bundesweiter-volksentscheide\/","title":{"rendered":"HU erneuert die Forderung nach der Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide"},"content":{"rendered":"<p><i>Auf ihrer Delegiertenkonferenz Mitte Juni 2009 in Frankfurt hat die HU beschlossen:<\/i><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuf&uuml;hren. Dabei sollen folgende Mindeststandards gelten: Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger werden &uuml;ber die Pro- und Contra-Argumente gleicherma&szlig;en und umfassend schriftlich informiert.<br \/>Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur &Auml;nderung des GG ist eine Mehrheit von 2\/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.<br \/>Zus&auml;tzlich sollen die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger die M&ouml;glichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschl&uuml;sse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und<br \/>Grundgesetz&auml;nderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum).<\/i>\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><i>Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzt die HU die Aktion &#8222;Bundesweiter<br \/>Volksentscheid?&#8220;.<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Dieser Beschluss basiert auf dem Antrag des Regionalverbands M&uuml;nchen-S&uuml;dbayern, den dieser wie folgt begr&uuml;ndet hat:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\">Die HU hat sich seit langem f&uuml;r die Einf&uuml;hrung direktdemokratischer Elemente in das politische System ausgesprochen. So findet sich<br \/>beispielsweise im Jahr 1987 vom Bundesvorsitzenden der HU, J&uuml;rgen Seifert, eine Stellungnahme zu: &bdquo;Volksentscheid &ndash; eine notwendige Erg&auml;nzung zur parlamentarisch-repr&auml;sentativen<br \/>Demokratie&ldquo; (&bdquo;Volksentscheid&ldquo;, hrsg. von Volksentscheid gegen Atomanlagen, Bonn 1987). Ein Jahr sp&auml;ter schreibt Elisabeth Kilali &uuml;ber &bdquo;Volksentscheid = direkte Demokratie&ldquo; in den Mitteilungen Nr. 122. In 1989 wird ein Interview von J&uuml;rgen Roth f&uuml;r das &Auml;rztemagazin mtv in den Mitteilungen Nr. 127 unter dem Titel &bdquo;Gr&uuml;nes Licht f&uuml;r Volksbegehren&ldquo; abgedruckt. Schlie&szlig;lich stimmten auf der Delegiertenkonferenz in N&uuml;rnberg 1997 die HU-Mitglieder einem Antrag zur Einf&uuml;hrung eines bundesweiten Volksentscheids zu. <br \/>Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit f&uuml;r die n&ouml;tige Verfassungs&auml;nderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine Mehrheit des Bundestages f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg.<br \/>Am 27. September werden wir den Bundestag w&auml;hlen: Eine gute Zeit, um mehr Demokratie zu wagen. Im Grundgesetz hei&szlig;t es seit 60 Jahren: &bdquo;Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausge&uuml;bt.&ldquo; (Art. 20). <br \/>Das ist ein bisher nicht eingel&ouml;stes Versprechen. Es ist auch eine Forderung aus dem revolution&auml;ren Herbst &rsquo;89 mit seinem Ruf &bdquo;Wir sind das Volk&ldquo;. W&auml;hlen d&uuml;rfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht. Eine Demokratie, in der wir nur alle paar Jahre eine Stimme abgeben, sonst aber nur zuschauen d&uuml;rfen, ist der Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger nicht genug. In Meinungsumfragen &auml;u&szlig;ern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Wir wollen, dass dies endlich m&ouml;glich wird.<br \/>Der 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist ein guter Anlass, die Mitglieder und Fraktionen des Bundestages wiederum aufzufordern, neben den Wahlen auch Volksabstimmungen auf Bundesebene m&ouml;glich zu machen.\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Dar&uuml;ber hinaus steht es der HU gut an, die von &bdquo;Mehr Demokratie e.V.&ldquo; gestartete Aktion, &bdquo;Volksentscheid ins Grundgesetz&ldquo; (siehe <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/kampagne.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/kampagne.html<\/a>), die dasselbe Ziel verfolgt, zu verst&auml;rken.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" border=\"0\" hspace=\"130\" align=\"center\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/RTEmagicC_555984a698.png.png\" width=\"126\" height=\"98\" alt=\"\"><\/p>\n<h2 class=\"auto-created\">Die wesent&shy;li&shy;chen Ziele der &bdquo;Aktion Bundes&shy;weiter Volks&shy;ent&shy;scheid&ldquo; sind:<\/h2>\n<p><b>1. Ein klares Bekenntnis zur Einf&uuml;hrung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag nach der bevorstehenden Bundestagswahl. <\/b><\/p>\n<h2 class=\"auto-created\">2. Verst&auml;rkte &ouml;ffentliche Diskussion <\/h2>\n<p>In seinem j&uuml;ngsten Rundschreiben hat der Regionalverband M&uuml;nchen-S&uuml;dbayern aufgezeigt, wie <b>seine Mitglieder in den verbleibenden acht Wochen mithelfen k&ouml;nnen, diese Ziele zu erreichen&#8230;.<\/b><\/p>\n<p><b>1. Flugbl&auml;tter verteilen oder verteilen lassen<br \/><\/b>Nutzen Sie das zentrale Kampagnen-Element, um der Forderung nach Einf&uuml;hrung des<br \/>deutschlandweiten Volksentscheids Nachdruck zu verleihen. In allen 299 Wahlkreisensollen die Menschen von der Kampagne erfahren. Der Verein &#8218;Mehr Demokratie&#8216; wird daf&uuml;r sorgen, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten von der Aktion erfahren. Helfen Sie bitte mit, die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler zu informieren. Das geht ganz einfach: Beteiligen Sie sich an der Flugblatt-Aktion.<br \/>a) Verteilen Sie selbst Flugbl&auml;tter<br \/>b) Lassen Sie Flugbl&auml;tter (gegen eine Spende) verteilen durch&nbsp; <a href=\"http:\/\/www.volksentscheid.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.volksentscheid.de<\/a><\/p>\n<p><b>2. Die Kampagnen-Homepage <\/b><a href=\"http:\/\/www.volksentscheid.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><b>www.volksentscheid.de<\/b><\/a><b> bewerben<\/b><br \/>Helfen Sie mit, die Internetseite weiter zu verbreiten. Verlinken Sie die Homepage auf Ihrer Internetseite (Banner steht zum Download zur Verf&uuml;gung) und erz&auml;hlen Sie anderen Menschen von dieser Kampagne.<\/p>\n<p><b>3. Ihre Wahlkreiskandidaten vor Ort kontaktieren<\/b><br \/>Erstmals schaltet sich die Aktion aktiv in einen Bundestagswahlkampf ein und&nbsp; muss die Politiker &uuml;berzeugen, bundesweite Volksentscheide zu erm&ouml;glichen. Das hei&szlig;t: die Gegner, also vor allem die Konservativen sind zu &uuml;berzeugen. Aber auch die Bef&uuml;rworter der Direkten Demokratie m&uuml;ssen sp&uuml;ren, dass die Aktion es ernst meint. Nutzen Sie die verschiedenen M&ouml;glichkeiten, um Ihre Kandidaten vor Ort auf das Thema anzusprechen.<br \/>a) Schreiben Sie allen Kandidaten einen pers&ouml;nlichen Brief<br \/>b) Besuchen Sie die Kandidaten in der B&uuml;rgersprechstunde<br \/>c) Gehen Sie zu Wahlkampfveranstaltungen und den Infost&auml;nden der Parteien<br \/>d) Befragen Sie die Abgeordneten und Kandidaten &uuml;ber <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.abgeordnetenwatch.de<\/a><br \/>e) Machen Sie mit bei der Aktion Volksabstimmung:<br \/><a href=\"http:\/\/www.mehr-demokratie.de\/aktion_volksabstimmung.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.mehr-demokratie.de\/aktion_volksabstimmung.html<\/a><\/p>\n<p><b>4. F&uuml;r den deutschlandweiten Volksentscheid unterschreiben<\/b><br \/>In Umfragen sprechen sich regelm&auml;&szlig;ig rund 80 Prozent der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der bundesweiten Volksabstimmung aus. Um diesen Wunsch sichtbar zu machen, ihm Nachdruck zu verleihen und um die Politiker aller Parteien nach der Wahl daran zu erinnern, sammelt die Aktion Unterschriften. Diese werden w&auml;hrend der Koalitionsverhandlungen an die Verhandlungspartner &uuml;berreicht.<br \/>a) Unterschreiben Sie online unter <a href=\"http:\/\/www.mehr-demokratie.de\/kampagne.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.mehr-demokratie.de\/kampagne.html<\/a><br \/>b) Sammeln Sie selbst Unterschriften<br \/>c) Leiten Sie die Liste zum Unterschreiben an Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Mitglieder in anderen Netzwerken weiter.<\/p>\n<p><b>5.&nbsp; F&uuml;r die Aktion &#8218;Bundesweiter Volksentscheid&#8216; spenden<\/b><br \/>Die gesamte Kampagne muss aus privaten Spenden finanziert werden.<br \/>a) Spenden Sie online unter <a href=\"http:\/\/www.volksentscheid.de\/spenden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.volksentscheid.de\/spenden\/<\/a><br \/>b) Sammeln Sie selbst Spenden<br \/>c) Bitten Sie Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Mitglieder in anderen Netzwerken um Spenden.<\/p>\n<p><b>F&uuml;r Aktive, Infomaterial und Veranstaltungen steht Daniela Beer zur Verf&uuml;gung:<\/b> Sie ist erreichbar<\/p>\n<p>unter: Tel 089-82 11 774, Fax 089 82 11 176, <a href=\"mailto:daniela.beer%40mehr-demokratie.de\">daniela.beer@mehr-demokratie.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":15085,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7619","thema","type-thema","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>HU erneuert die Forderung nach der Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/hu-erneuert-die-forderung-nach-der-einfuehrung-bundesweiter-volksentscheide\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"HU erneuert die Forderung nach der Einf\u00fchrung bundesweiter Volksentscheide - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Auf ihrer Delegiertenkonferenz Mitte Juni 2009 in Frankfurt hat die HU beschlossen: Die HUMANISTISCHE UNION fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuf&uuml;hren. 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