Mitteilungen Nr. 156 (Heft IV\/1996), S. 108\/109<\/i><\/p>\n
Diese Themenfrage wurde auf einer Diskussionsveranstaltung der M\u00fcncher HUMANISTISCHEN UNION und des M\u00fcnchner Friedensforums mit den Referenten Universit\u00e4tsprof. Dr. Erich K\u00fcchenhoff (M\u00fcnster), Pfarrer Gerhard Heinz, Beauftragter der ev.-luth. Kirche Bayern f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung und Dieter Brosche vom „Darmst\u00e4dter Signal“ einm\u00fctig verneint.<\/i><\/p>\n
Zur allgemeinen Begr\u00fcndung fanden die 14 Punkte (Vorlage Pfr. Heinz, siehe Kasten)\u00a0weitgehende Zustimmung. In der speziellen Auseinandersetzung wurde die These widerlegt, da\u00df die bisher fast nur in Fachkreisen bekannten sog. neuen Aufgaben der Bundeswehr „out of (NATO-)area“ von der Themafrage nicht ber\u00fchrt w\u00fcrden, weil Wehrpflichtige dabei gar nicht eingesetzt w\u00fcrden. Zum einen w\u00fcrden gruppendynamische Einwirkungen von Vorgesetzten und Kameraden, sich auch als Wehrpflichtiger doch freiwillig zu Eins\u00e4tzen wie Somalia, Adria und Bosnien mit durchaus kriegerischem Charakter au\u00dferhalb der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung zu melden, auch von Vertretern der Bundeswehr durchaus best\u00e4tigt. Zum andern sei ganz offen in alle Bundeswehrplanung die Tatsache einbezogen, da\u00df sich mehr als die H\u00e4lfte der Berufs- und Zeitsoldaten zu diesen Dienstformen erst w\u00e4hrend ihrer Wehrpflichtzeit zu melden pflegen, weshalb die Wehrpflicht ganz bundeswehroffiziell als Voraussetzung f\u00fcr den „Aufwuchs“ der als notwendig angesehenen\u00a0Anzahl von Berufs- und Zeitsoldaten angesehen wird.<\/p>\n
Vor allem k\u00f6nne auch der Charakter der Wehrpflicht selbst von dem gegenw\u00e4rtigen tiefgreifenden Wandel von Aufgaben und Aufbau der Bundeswehr nicht unber\u00fchrt bleiben. Denn dieser Wandel widerspr\u00e4che gerade dem Kern herk\u00f6mmlicher Wehrpflicht-Begr\u00fcndungen als demokratisches und nationales Volksaufgebot zur Verteidigung von Volk und Heimat gegen drohende fremde Interventionen und Unterjochung. Ganz offiziell w\u00fcrden die neuen Schwerpunktaufgaben, n\u00e4mlich als „Gemeinsame Krisenbew\u00e4ltigung in und f\u00fcr Europa“, als „Europ\u00e4isches Krisenmanagement“ im Rahmen einer „Neuen NATO“ o.\u00e4. umschrieben. Ganz offiziell seien daf\u00fcr „Krisenreaktionskr\u00e4fte“ (KRK) und ein „Kommando Spezialkr\u00e4fte“ (KSK) im Aufbau, die von den nur noch mehr oder weniger nominell auf Landes- und B\u00fcndnisverteidigung bezogenen sogen. „Hauptverteidigungskr\u00e4ften“ unterschieden werden.<\/p>\n
Diese neuen Aufgaben und neue Strukturen seien daher auch mit der den Rahmen der grundgesetzlichen Wehrpflicht pr\u00e4zisierenden (grundgesetzlich ausdr\u00fccklich festgelegten) Begrenzung der Aufgaben der Streitkr\u00e4fte auf Landes- (einschlie\u00dflich B\u00fcndnis-)Verteidigung ebensowenig vereinbar wie sie etwas mit ihren vom Grundgesetz vorgesehenen weiteren polizeilichen Aufgaben im inneren Notstand und zum Katastrophenschutz zu tun haben. Auch werden sie weder vom feierlichen Gel\u00f6bnis noch von dem ausdr\u00fccklich wiederum auf die Landesverteidigung beschr\u00e4nkten strafrechtlichen Schutz von Aufgaben der Bundeswehr (Besonderer Teil des StGB \u00a7 \u00a7 109-109k, 5. Abschn. „Straftaten gegen die Landesverteidigung“, insbesondere gegen St\u00f6rpropaganda, Sabotage und fremde Nachrichtendienst) erfa\u00dft.<\/p>\n
Eine Wehrpflicht zur Erf\u00fcllung verfassungswidriger Aufgaben w\u00e4re ein Widerspruch in sich (angesichts der aller Staatsgewalt von Art. 1 III und 20 III GG und der aller milit\u00e4rischen Befehlsgewalt von \u00a7 10 IV Soldatengesetz noch einmal vorgeschriebenen Rechts- und Verfassungsbindung).<\/p>\n
Eine Rechtfertigung ergibt sich auch nicht aus sog. Auftr\u00e4gen der NATO, diese ist ein reines Verteidigungsb\u00fcndnis; ihre Rechtsgrundlagen erlauben keine Intervention, zu welchen Zwecken und in wessen Auftrag oder Namen auch immer.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-7622","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n