Thesen der Veranstaltung der HUMANISTISCHEN UNION, Ortsverband M\u00fcnchen und des M\u00fcnchner Friedensforums, am 9.11.1996. Aus: Mitteilungen Nr. 156 (Heft 4\/1996), S. 109<\/i><\/p>\n
1. Nachdem die Bundesrepublik nur noch von Freunden umgeben ist, ist eine v\u00f6llig neue Sicherheitslage entstanden.<\/p>\n
2. Die allgemeine Wehrpflicht ist de facto bereits nicht mehr gegeben. Nur noch ein Drittel der jungen M\u00e4nner eines Geburtsjahrgangs leistet Grundwehrdienst als Wehrpflichtige. Ein weiteres Drittel leistet Zivildienst oder andere Dienste au\u00dferhalb der Bundeswehr. Ein Sechstel leistet bezahlte Dienste, die von der Wehrpflicht befreien. Ein Sechstel f\u00e4llt ganz aus.<\/p>\n
3. Damit entpuppt sich das System von Wehr- und Zivildienst als eine verschleierte Form von Zwangsdienst, der nach Art. 12 der Verfassung und internationalen Vertr\u00e4gen verboten ist und so nicht aufrecht erhalten werden kann, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen.<\/p>\n
4. Finanziell k\u00f6nnen wir uns die Wehrpflichtarmee gar nicht mehr leisten. Milit\u00e4risches Ger\u00e4t ist wegen fehlender Ersatzteile in einigen Bereichen nur noch zu 50% einsatzf\u00e4hig.<\/p>\n
5. Ein Massenheer ist durch die technische Entwicklung \u00fcberholt.<\/p>\n
6. Die UNO braucht nicht Soldaten f\u00fcr den Krieg, sondern hochqualifizierte Leute f\u00fcr Friedens- und internationale Polizeieins\u00e4tze.<\/p>\n
7. Schon 1990 wurden vom leitenden wissenschaftlichen Direktor der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr, Dr. Wolfgang Vogt, beachtenswerte Vorschl\u00e4ge zur „Transformation militarisierte Friedenssicherung in zivilisierte Friedensgestaltung“ erarbeitet. Die l\u00e4ngst f\u00e4llige Umsetzung dieser Gedanken wird erschwert oder gar unm\u00f6glich gemacht, solange wir an der Wehrpflicht festhalten.<\/p>\n
8. Die Wehrpflicht ist keineswegs demokratische Norm, sondern nur eine von verschiedenen M\u00f6glichkeiten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 1978 ausdr@\u00bccklich festgestellt, als es um die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes ging.<\/p>\n
9. Die Ann\u00e4herung der Europ\u00e4ischen Staaten erfordert auch f\u00fcr uns neue Entscheidungen, wenn nach Gro\u00dfbritannien, Belgien und den Niederlanden nun auch Frankreich die Wehrpflicht abschafft oder aussetzt.<\/p>\n
10. Ohne Wehrpflicht fallen Zivildienst und andere Pflichtdienste weg. Volks- und betriebswirtschaftliche Fachleute haben l\u00e4ngst nachgewiesen, da\u00df die volkswirtschaftlichen Kosten f\u00fcr die weit \u00fcber 100.000 Zivis so hoch sind, da\u00df daf\u00fcr 90.000 Menschen fest angestellt werden k\u00f6nnten, wenn die daf\u00fcr aufgewendeten Gelder den entsprechenden Kostentr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n
11. Unsere Wirtschaft klagt \u00fcber zu alte Berufseinsteiger. Der Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht w\u00fcrde hier Entlastung um ein ganzes Jahr bringen.<\/p>\n
12. Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht w\u00fcrde mit einem Schlag die Probleme mit Wehrgerechtigkeit und Totalverweigerung l\u00f6sen.<\/p>\n
13. Die Aufteilung in normale Wehrpflichtige und Wehrpflichtige de luxe in den KRK w\u00e4re \u00fcberholt.<\/p>\n
14. Die Sonderopfer der jungen M\u00e4nner an Zeit, Einkommen und Freiheit w\u00e4ren beseitigt. In einer modernen zivilen Gesellschaft wird Solidarit\u00e4t nur auf dem Boden der Freiheit wachsen. Zwangsdienste k\u00f6nnen kaum Schule f\u00fcr eine funktionierende demokratische Zivilgesellschaft sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-7623","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n