Aus: Mitteilungen Nr. 151 (Heft 3\/1995), S. 72<\/i><\/p>\n
In einer Presseerkl\u00e4rung der HU vom M\u00e4rz 1991 hie\u00df es: „Die von der Bundesregierung betriebene Diskussion \u00fcber eine Erweiterung des Einsatzgebietes der Bundeswehr verfolgt das Ziel, diese zum Bestandteil einer von den USA gef\u00fchrten internationalen Eingreiftruppe gegen die Dritte Welt zu machen. Die HUMANISTISCHE UNION lehnt diese Bestrebungen als eine Schw\u00e4chung der friedensstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und auch der UNO-Satzung ab.“ Mittlerweile ist der Bundeswehreinsatz vom Bundestag beschlossene Sache. Wir ver\u00f6ffentlichen dazu einen engagierten Kommentar des Beiratsmitglieds der HUMANISTISCHEN UNION, Prof. Erich K\u00fcchenhoff.<\/p>\n
Unmittelbar nach unserer Bundesdelegiertenkonferenz erlebte die BRD – nach dem Remilitarisierungs-„Kampf um den Wehrbeitrag“, nach den Auseinandersetzungen um die sog. „Ausr\u00fcstung der Bundeswehr mit modernen Waffen“ (1957\/8 „G\u00f6ttinger 18“, „Kampf dem Atomtod“) und deren Wiederbelebung wegen der Stationierung des Massenvernichtungsmittels Pershing II als angebliche Nachr\u00fcstung, sowie nach der finanziellen und personell-strukturellen Beteiligung an internationalen Milit\u00e4raktionen im Golfkrieg, in Somalia und im Balkanbereich – erneut eine Woche schwierwiegender verfassungsrelevanter milit\u00e4rpolitischer Entscheidungen:
Bundesregierung und Bundestagsmehrheit – die Koalitionsfraktionen geschlossen, von der SPD-Fraktion\u00a0die Mehrheit ihrer sog. Au\u00dfen- und Verteidigungspolitiker und auch einige Gr\u00fcne – stimmten f\u00fcr die nach dem 2. Weltkrieg erstmalige unmittelbare Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeins\u00e4tzen jenseits der vom Grundgesetz ausdr\u00fccklich vorgeschriebenen Beschr\u00e4nkung auf die Verteidigung von Bundes- und B\u00fcndnisgebiet.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber gilt es, am strikten Verzicht auf jeden Kampfeinsatz deutscher Soldaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft im Balkankonflikt festzuhalten.<\/p>\n
Grundlage einer Bundeswehrbeteiligung k\u00f6nnte allenfalls ein sog. UNO-Auftrag sein, der sich zwar nicht mit den bew\u00e4hrten rechtsstaatlichen Interpretationsmethoden aus dem Text der einsatzbezogenen Spezialvorschriften der UNO-Charta ableiten l\u00e4\u00dft, den aber das BVerfG in seinem Somalia-Urteil vom 12. Juli 1994 f\u00fcr alle Staatsorgane verbindlich aus den in der UNO-Charta festgelegten allgemeinen Zielen der UNO abgeleitet hat, wohl auch in Ansehung der praktischen Verfahrensschwierigkeiten einer entsprechenden Charta-Erg\u00e4nzung.<\/p>\n
Dagegen ist die NATO als eine klassische Allianz zur Verteidigung der Staatsgebiete der B\u00fcndnispartner nicht zu einer Intervention in den Balkankonflikt befugt. Der NATO-Vertrag darf und kann auch nicht durch einfache Beschl\u00fcsse von NATO-Organen ohne f\u00f6rmliche Vertrags\u00e4nderung durch die in ihm und in den Verfassungen der B\u00fcndnispartner daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren zu einem Interventionsvertrag umdefiniert oder umgedeutet werden. Ohne eine entsprechende f\u00f6rmliche \u00c4nderung des NATO-Vertrages kann daher rechtlich auch die UNO der NATO keine Kampfauftr\u00e4ge erteilen, schon gar nicht „aus Gr\u00fcnden organisatorischer und milit\u00e4rischer Effizienz einer NATO-Operation“ ohne Grundlage „einer neuen B\u00fcndnisverpflichtung“ (so Norbert Gansel, SPD, in Punkt 5 seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr seine und seiner Mit-Abweichler Zustimmung zum Regierungsantrag in der Bundestagsdebatte am 3.6.1995).<\/p>\n
Daher geht die mehrfache Berufung auf die NATO im Antrag der Bundesregierung, auf einen „NATO-Rahmen“ usw. fehl. Sie ist um so unverst\u00e4ndlicher, als auch die Resolution 998 des Weltsicherheitsrates vom 16.6.1995, auf die sich der Antrag der Bundesregierung ausdr\u00fccklich beruft, die NATO auch nicht andeutungsweise erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Entgegen manchen Reden in Politik und Publizistik hat auch das BVerfG im Somalia-Urteil eine entsprechende NATO- bzw. UNO-Befugnis nicht anerkannt. Vielmehr blieb dieser Teil des politischen Verfassungsstreits wegen Stimmengleichheit unentschieden. Diese Folge jeder Stimmengleichheit hat das BVerfG in der Begr\u00fcndung seines sog. Sitzblockadebeschlu\u00dfes vom 10.1.1995 f\u00fcr einen fr\u00fcheren Fall von Stimmengleichheit ausdr\u00fccklich hervorgehoben.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist es eine –\u00a0im Einklang mit zahlreichen milit\u00e4rischen Sachverst\u00e4ndigen (insbes. mit dem f\u00fchrenden Bundeswehr- und NATO-General Gerd Schm\u00fcckle) –\u00a0 im Hinblick auf das Menschenrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit auch rechtserhebliche Tatsache, da\u00df ein B\u00fcrgerkrieg, der in schwierigen Gel\u00e4nden\u00a0 und nach Partisanenart gef\u00fchrt wird, durch eine milit\u00e4rische Intervention fremder Truppen nicht zu befrieden ist, ohne da\u00df sich gerade durch diese Intervention die Zahl der Menschenopfer unter K\u00e4mpfern und unbeteiligten Zivilpersonen aller Lebensalter vervielfacht.<\/p>\n
Daher sind die st\u00e4ndigen Rechtfertigungsversuche solcher Aktionen mit der „gewachsenen au\u00dfenpolitischen Verantwortung des vereinigten Deutschland“ nur ein R\u00fcckfall in eine humanit\u00e4r nur verbr\u00e4mte nationalistische Gro\u00dfmannssucht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-7624","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n