Mitteilungen Nr. 181, S.5<\/i><\/p>\n
Die Einf\u00fchrung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts in Deutschland ist \u00fcberf\u00e4llig, nachdem es \u00fcber zwei Legislaturperioden hinweg verschleppt wurde. Deshalb haben mehrere Organisationen beschlossen, sich k\u00fcnftig gemeinsam f\u00fcr diese Reform stark zu machen. Der Journalistenverband „Netzwerk Recherche“, die B\u00fcrgerrechtsorganisation „Humanistische Union“, und „Transparency International“, die Koalition gegen Korruption, wollen sich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr einsetzen, dass das im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Informationsfreiheitsgesetz auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Am Ende der vorigen Legislaturperiode war ein Entwurf des Innenministeriums am Widerstand der Ministerialb\u00fcrokratie gescheitert.<\/p>\n
Mit dem bundesweiten Informationsfreiheitsgesetz (IFG) w\u00fcrde sich Deutschland endlich vom Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ verabschieden, nach dem alle Unterlagen der Verwaltung grunds\u00e4tzlich internen Charakter haben, und stattdessen\u00a0 das Prinzip der \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung einf\u00fchren. Jeder B\u00fcrger h\u00e4tte nach dem IFG ein Akteneinsichtsrecht, unabh\u00e4ngig von seiner pers\u00f6nlichen Betroffenheit und ohne dass eine besondere Begr\u00fcndung erforderlich w\u00e4re. In nahezu allen Industriel\u00e4ndern gibt es bereits solche Transparenzverpflichtungen, und auch vier deutsche Bundesl\u00e4nder haben mit dem Akteneinsichtsrecht sehr gute Erfahrungen gemacht. Trotzdem h\u00e4lt der Bund bisher an der Geheimniskr\u00e4merei fest.<\/p>\n
Christoph Bruch vom Berliner Landesvorstand der Humanistischen Union sieht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich den Anschluss an internationale Standards wiederzugewinnen: „Weil m\u00fcndige B\u00fcrger den Staat kontrollieren sollten, und nicht der Staat seine B\u00fcrger, fordert die Humanistische Union seit den 80er Jahren ein IFG f\u00fcr den Bund und die L\u00e4nder. In der Beschr\u00e4nkung politischer Kontrollm\u00f6glichkeiten auf Mandatstr\u00e4ger kommt ein antiquiertes Demokratieverst\u00e4ndnis zum Ausdruck.“<\/p>\n
„Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht st\u00e4rkt nicht nur die demo-kratische Mitwirkung, es ist auch ein wirksames Mittel zur Be-k\u00e4mpfung von Korruption und Vetternwirtschaft“, betont Reinold E. Thiel von Transparency International\/Deutsches Chapter. „Auch aus diesem Grunde ist es an der Zeit, dass die Ank\u00fcndigungen aus der Koalitionsvereinbarung endlich in die Tat umgesetzt werden“, so Thiel.<\/p>\n
Die beteiligten Organisationen wollen sich als erstes auf Mindestan-forderungen an ein allgemeines Akteneinsichtsrecht verst\u00e4ndigen und streben an, einen eigenen Gesetzentwurf auszuarbeiten. „Momentan arbeitet die Ministerialb\u00fcrokratie daran, sich selber mehr Transparenz zu verordnen. Dass ein solches Projekt nicht gerade mit Herzblut vorangetrieben wird, ist deshalb naheliegend“, bilanziert Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche den bisherigen Verfahrensstand. „Damit die deutsche Verwaltung sich endlich von obrigkeitsstaatlichen Resten befreit, ist es offenbar erforderlich, dass die \u00d6ffentlichkeit den Druck verst\u00e4rkt. Wenn die Verwaltung kein weitreichendes, modernes und f\u00fcr jeden B\u00fcrger verst\u00e4ndliches Akteneinsichtsrecht zustande bringt, m\u00fcssen wir ihr offenbar dabei helfen“, erl\u00e4utert Redelfs die Zielsetzung der Initiative.
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