Stellungnahme der Humanistischen Union zu ICANN-Elections 2000<\/i><\/p>\n
„Demokratisiert das Internet, demokratisiert ICANN!“ Auf diese Kurzformel bringt HU-Pressesprecher Franz-Josef Hanke die Bem\u00fchungen der B\u00fcrgerrechtler um mehr Transparenz bei Entscheidungen \u00fcber das Internet. Die Humanistische Union sieht in den derzeit ablaufenden Wahlen zu einer internationalen „Netzregierung“ – der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) – zwar einen erfreulichen Schritt hin zu mehr Demokratie im Internet, kritisiert zugleich aber Ablauf und Rahmenbedingungen dieser Wahl.<\/p>\n
Im Juli hatte ICANN die Internetnutzer in aller Welt dazu aufgerufen, sich an der Wahl zu seinem neuen Direktorium zu beteiligen. W\u00e4hlen d\u00fcrfen aber nur registrierte User, die formell „Laien-Mitglieder“ der Organisation werden mu\u00dften. Die Rechtsform von ICANN als Non-Profit-Organisation erlaubt nur Mitgliedern eine Teilnahme an Wahlen zu Leitungsgremien.<\/p>\n
Neben den ICANN-Board-Mitgliedern, die von wichtigen Internet- Verwaltungsbeh\u00f6rden und Industrie-Organisationen gestellt werden, k\u00f6nnen Internetnutzer aus aller Welt eine sogenannte „At Large Membership“ erwerben. Diese Basismitglieder bestimmen im Rahmen der Wahl zum neuen Direktorium nun die H\u00e4lfte aller ICANN-Direktoren, die dann die Interessen der „normalen Nutzer“ vertreten sollen.<\/p>\n
Von den bisherigen – nicht demokratisch gew\u00e4hlten – ICANN-Gremien wurden insgesamt 18 Kandidaten f\u00fcr die f\u00fcnf zu besetzenden Posten – je ein Direktor pro Erdteil – vorgeschlagen. Hinzu k\u00f6nnen auch Kandidaturen aus der breiten Mitgliedschaft kommen. In Deutschland bem\u00fcht sich die Initiative „I can! election 2000“ um die Nominierung von Kandidaten aus der Userschaft. Diesen insgesamt 28 Bewerbungen aus dem deutschsprachigen Raum hat ICANN aber erhebliche H\u00fcrden entgegengesetzt: Um \u00fcberhaupt auf der Wahlliste zu erscheinen, ben\u00f6tigt jeder Interessierte die Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen von 2 % der „At Large Member“ seiner Region.<\/p>\n
Wie bei der Beitrittsprozedur auch, hat ICANN die Fristen f\u00fcr dieses Verfahren sehr eng begrenzt. Bis Ende Juli mu\u00dften Interessierte eine Mitgliedschaft angemeldet haben; diese Mitgliedschaft mu\u00dfte bis zum 8. September „aktiviert“ werden; vom 1. bis 14. August konnten Kandidatenvorschl\u00e4ge eingereicht werden; und vom 15. bis 31. August m\u00fcssen die Bewerber nun die geforderten Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen zusammenbekommen.<\/p>\n
Eine Liste der Kandidaten wird von ICANN nur ohne Angabe der Region bereitgestellt, f\u00fcr die diese Bewerber zur Wahl stehen. Zudem sind ein Gro\u00dfteil der Informationen sowie alle Formulare nur in englischer Sprache verf\u00fcgbar.<\/p>\n
Da der Internet-Rechner des ICANN wegen des starken Interesses an einer Mitgliedschaft ab Mitte Juli weitgehend \u00fcberlastet und damit kaum erreichbar war, konnten sich bei weitem nicht alle Interessierten um eine Mitgliedschaft bewerben. Dennoch hat ICANN weder das Aufnahmeverfahren verl\u00e4ngert noch die Wahl verschoben.<\/p>\n
Die Organisation wurde von der amerikanischen Regierung mit der Verwaltung des Internet betraut. Eine Bedingung war dabei die Demokratisierung der Entscheidung dieses Gremiums, das k\u00fcnftig die technischen und organisatorischen Standards des weltweiten Datennetzes festlegen soll. Hierzu z\u00e4hlen auch Regelungen zur Datensicherheit und zum Datenschutz, ebenso wie die Vergabe von Internet-Adressen. Die nun anstehende Wahl sollte diese Entscheidung von bisher ausschlie\u00dflich aus Organisationen und der Wirtschaft delegierten Vertretern einer demokratischen Kontrolle \u00f6ffnen.<\/p>\n
„Die eng gesetzten Termine und die hohen H\u00fcrden f\u00fcr eine Basiskandidatur lassen den Eindruck aufkommen, da\u00df die ICANN-Gr\u00f6\u00dfen lieber unter sich bleiben m\u00f6chten“, bef\u00fcrchtet Hanke. Das Wahlverfahren k\u00f6nnte lediglich eine demokratische Legitimierung f\u00fcr den Anspruch abgeben, weitreichende Entscheidungen \u00fcber das Internet zu treffen.<\/p>\n
„Das www ist l\u00e4ngst zu einer der wichtigsten Institutionen unseres Alltags geworden“, erkl\u00e4rt der HU-Pressesprecher dazu. „Wesentliche Entscheidungen \u00fcber seine Fortentwicklung m\u00fcssen einer demokratischen Kontrolle unterliegen.“ In der Wahl zum ICANN-Direktorium sieht die Humanistische Union einen ersten Schritt hin zu einer Demokratisierung des Internet. Diese m\u00fcsse aber noch wesentlich weiter greifen. Deshalb fordert die HU alle User auf, beim ICANN gegen die Einengung ihrer Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten zu protestieren. Gleichzeitig sollten alle, die eine At-Large-Mitgliedschaft beim ICANN erworben konnten, nun Basiskandidaten unterst\u00fctzen und so die Demokratisierungsbestrebungen von unten her st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,31],"tags":[],"class_list":["post-7652","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n