Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit f\u00fcr V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen.<\/i><\/p>\n
„Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung von Verbrechen absehen kann und Beh\u00f6rdenleiter des Geheimdienstes straff\u00e4llig gewordene V-Leute weiter besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen, dann st\u00e4rkt dies die unkontrollierbare Macht der Geheimdienste und ist mit dem Prinzip des Rechtsstaats unvereinbar<\/i>“, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin.<\/p>\n
Das neue Verfassungsschutzgesetz wird von Regierungsseite als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in der mutma\u00dflichen NSU-Mordserie verkauft. Tats\u00e4chlich aber werden mit dem Gesetz die Befugnisse der Beh\u00f6rde erweitert, der Geheimdienst mit noch mehr Personal ausgestattet und die Kontrolldefizite am Ende noch vergr\u00f6\u00dfert – und das bei einer Beh\u00f6rde, deren offenkundiges Versagen und deren Verwicklung in die NSU-Mordserie von parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen wiederholt best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird der Einsatz krimineller V-Leute durch den Geheimdienst legalisiert. Solange die V-Leute nicht Mord und Totschlag begehen, k\u00f6nnen Sie mit Duldung der Beh\u00f6rdenleitung weiter f\u00fcr den Verfassungsschutz eingesetzt und vor einer Strafverfolgung gesch\u00fctzt werden. „Was bisher illegale Praxis des Geheimdienstes war, wird nunmehr legalisiert<\/i>“, so Koep-Kerstin. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz auch in Zukunft nicht verpflichtet, ihm bekannt werdende Straftaten der Polizei zu melden. Der Geheimdienst darf weiterhin selbst schwerste Straftaten – wie die NSU-Mordserie – vertuschen, nur um seine „Quellen“ zu sch\u00fctzen. Das ist ein offener Schlag ins Gesicht aller NSU-Opfer und ihrer Familien.<\/p>\n
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Deutschen Bundestages hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die bisherige Einsatzpraxis der V-Leuten bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern untersucht. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung werden f\u00fcr das Jahresende erwartet.\u00a0 Ohne die Ergebnisse dieser parlamentarischen Untersuchung abzuwarten wird dieses Gesetz ohne Not noch vor der Sommerpause durchgepeitscht. „Dies ist Ausdruck mangelnden Respekts der Exekutive gegen\u00fcber dem Gesetzgeber. Eine Entgrenzung der V-Leute-Praxis zu verabschieden, ohne auf die Ergebnisse der parlamentarischen Kontrolleure zu warten, ist ein Affront gegen die Geheimdienstkontrolle<\/i>“, erkl\u00e4rte Prof. Martin Kutscha, HU-Vorstandsmitglied und Verfassungsrechtler. Die Humanistische Union fordert dementsprechend eine Aussetzung der Verfassungsschutzreform zum jetzigen Zeitpunkt.<\/p>\n
Nicht nur die kritischen Stellungnahmen der Humanistischen Union und zahlreicher Sachverst\u00e4ndiger, auch die schweren Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vo\u00dfhoff wurden in den Beratungen des Innenausschusses kaum beachtet, sie wurde nicht einmal zur Anh\u00f6rung des Ausschusses eingeladen. In einer 11-seitigen Stellungnahme hatte sie davor gewarnt, „den Verfassungsschutz zu einer ‚Big Data’-Beh\u00f6rde mit grenzenlosen Befugnissen zu machen<\/i>“. Mit dem Entwurf des neuen Gesetzes seien „die Barrieren f\u00fcr einen umfassenden fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen<\/i>“, schrieb Vo\u00dfhoff.<\/p>\n
Mit dem neuen Gesetz werden auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikations\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst erweitert. Das ist nach Ansicht der Humanistischen Union das falsche Signal, nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss zahlreiche Rechtsl\u00fccken und offene Rechtsbr\u00fcche bei der geheimdienstlichen Kommunikations\u00fcberwachung zutage gef\u00f6rdert hat. „Statt vorschneller Befugnis-Erweiterung f\u00fcr den BND w\u00e4re jetzt erst einmal der Gesetzgeber gefordert, Vers\u00e4umnisse zu korrigieren, f\u00fcr mehr Rechtssicherheit zu sorgen und den staatlichen Schutzauftrag f\u00fcr sichere Kommunikationsbedingungen in Deutschland ernst zu nehmen<\/i>“, so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin. Auch dies spreche f\u00fcr eine Aussetzung der Geheimdienstreform zum jetzigen Zeitpunkt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-7655","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n