Der Deutsche Bundestag ber\u00e4t derzeit \u00fcber einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz zur \u00c4nderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttaten (GVVG-\u00c4nderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat strafbar sein soll (\u00a7 89a StGB-Entwurf).<\/i><\/p>\n
Die Bundesregierung begr\u00fcndet ihren Entwurf unter anderem damit, dass sie den Vorgaben der (grunds\u00e4tzlich v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen) Resolution 2178 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen folge. Mara Kunz vom Bundesvorstand der Humanistischen Union (HU), stellt dies in Frage: „Der UN-Sicherheitsrat ist nicht dazu legitimiert, strafrechtliche Vorgaben zu machen. Sein Aufgabenbereich beschr\u00e4nkt sich laut UN-Charta auf bestimmte Ma\u00dfnahmen bei konkreten Konflikten. Mit der Resolution 2178 \u00fcberschreitet der Sicherheitsrat seinen Kompetenzbereich und h\u00f6hlt die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten aus.<\/i>“ Von einer Pflicht, die Resolution in nationales Recht umzusetzen, k\u00f6nne deshalb keine Rede sein.<\/p>\n
Aber auch inhaltlich lehnt die B\u00fcrgerrechtsorganisation den Entwurf des BMJV ab. Schon die 2009 eingef\u00fchrten Regelungen der \u00a7\u00a7 89a, 89b StGB sahen sich der Kritik der Vorverlagerung der Strafbarkeit <\/b>und damit der Aufweichung der Trennung von Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht <\/b>ausgesetzt. „Bereits die bisherige Fassung gen\u00fcgt nach Auffassung vieler ExpertInnen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Schuldprinzip im Strafrecht, sowie an die gebotene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Bestimmtheit der Norm. Dies gilt erst recht f\u00fcr die geplante \u00c4nderung des \u00a7 89a StGB<\/i>“, so Kunz. K\u00fcnftig soll bereits das Unternehmen der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, ein „foreign fighter“ zu werden, strafbar sein. Im Unterschied zum existierenden \u00a7 89b StGB ist es dabei nicht erforderlich, dass bereits Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufgenommen wurden. Damit wird die Strafbarkeit eines Verhaltens auf einen Zeitpunkt vorverlagert, zu dem das zu verletzende Rechtsgut noch in keiner Weise konkretisiert ist, es bedarf vielmehr noch einer Reihe von Handlungen und Entscheidungen, um eine Rechtsgutsgef\u00e4hrdung herbeizuf\u00fchren. Nach der neuen Fassung w\u00fcrde ein objektiv neutrales Verhalten bestraft, bei dem lediglich die „Gesinnung“ des Ausreisewilligen \u00fcber die Strafbarkeit seines Verhaltens ausschlaggebend sei. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2014 klargestellt, dass der (bisherige) \u00a7 89a StGB nur verfassungsrechtlich haltbar ist, wenn er einschr\u00e4nkend dahingehend ausgelegt wird, dass der T\u00e4ter\/die T\u00e4terin bei den Vorbereitungshandlungen zur Vornahme der sp\u00e4teren terroristischen Handlung bereits fest entschlossen seien. Die Grenze zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit w\u00e4re jedoch \u00fcberschritten, wenn die Strafbarkeit damit begr\u00fcndet w\u00fcrde, dass der T\u00e4ter\/die T\u00e4terin das Vorhaben nur m\u00f6glicherweise umsetzt. Neben den offensichtlichen Nachweisschwierigkeiten in der Praxis wird damit auch klar: eine noch weiter ins Vorfeld ausgreifende Strafbarkeit, wie sie die geplante \u00c4nderung vorsieht, ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar.<\/p>\n
„Auch wenn vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung dem geplanten \u00a7 89a StGB kaum Verurteilungen folgen werden, bleibt eine Einf\u00fchrung keineswegs folgenlos<\/i>“, betont Mara Kunz. Die Aufnahme ins Strafgesetzbuch er\u00f6ffne bei entsprechenden Verdachtsmomenten die Nutzung der strafprozessualen Ermittlungs- und Repressionsinstrumente, etwa der Telekommunikations\u00fcberwachung und der Untersuchungshaft. „Strafw\u00fcrdiges Verhalten begr\u00fcndet die Notwendigkeit von Ermittlungsbefugnissen, umgekehrt darf aber der Wunsch nach mehr Ermittlungsbefugnissen nicht eine Strafbarkeit begr\u00fcnden.<\/i>„<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,24],"tags":[],"class_list":["post-7660","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n