Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und anderer<\/p>\n
verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie<\/p>\n
2006\/24\/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa f\u00fcr den Kernbereichsschutz, die Zeugnisverweigerungsrechte oder die Berichtspflichten – f\u00fcr alle heimlichen Ermittlungsma\u00dfnahmen bei der Strafverfolgung geschaffen werden.<\/p>\n
Eine Arbeitsgruppe der Humanistischen Union hat unter Federf\u00fchrung von Nils Bergemann und Fredrik Roggan eine umfassende Stellungnahme zu dem Entwurf erarbeitet. So sehr der grunds\u00e4tzliche Gedanke des Entwurfs – ein konsistenter\u00a0Regelungsrahmen f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen – zu begr\u00fc\u00dfen ist, so kritikw\u00fcrdig fallen nach ihrer Auffassung die Regelungen im Detail aus: bei zahlreichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen werden materiellrechtliche H\u00fcrden f\u00fcr ihren Einsatz abgesenkt, die auch durch unzureichende Subsidiarit\u00e4tsklauseln oder l\u00fcckenhafte Verfahrensvorkehrungen nicht aufgefangen werden. Im Ergebnis sei nach der Reform deshalb mit einem starken Anstieg dieser \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu rechnen.<\/p>\n
Der Vorschlag zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung wird als europa- und grundgesetzwidrig abgelehnt – zumal der Entwurf die Vorgaben der EU-Richtlinie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ausweite.<\/p>\n
Vollst\u00e4ndige Quellenangabe der Stellungnahme:<\/i><\/p>\n
Humanistische Union, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines
\n\u201eGesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24\/EG\u201c vom 27. November 2006, Berlin 19.1.2007<\/i><\/p>\n
Autorinnen und Autoren: Dr. Miroslav Angelov, Nils Bergemann, Dr. Dr. hc. Burkhard Hirsch, Martina Kant, Sven L\u00fcders, Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, Burckhard Nedden, Dr. Fredrik Roggan, Gerhard Saborowski, Prof. Dr. Rosemarie Will<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,24,40],"tags":[],"class_list":["post-7681","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitische-gutachten"],"acf":[],"yoast_head":"\n