Die Nieders\u00e4chsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle f\u00fcr den nicht\u00f6ffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der\/die Datenschutzbeauftragte w\u00e4re dann lediglich f\u00fcr die Einhaltung der Datenschutzvorgaben bei den \u00f6ffentlichen Stellen zust\u00e4ndig. Zur rechtlichen Bewertung und den praktischen Problemen, die mit dieser Aufteilung einher gehen, nahm Nils Leopold f\u00fcr die Humanistische Union Stellung.<\/p>\n
Die geplante Teilung der Datenschutzaufsicht in\u00a0Niedersachsen ist nach Ansicht der Humanistischen Union europarechtswidrig, verst\u00f6\u00dft gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist zudem sachfremd und unsinnig.<\/p>\n
Laut Artikel 28 der EU-Datenschutzrichtlinie muss die vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden sicher gestellt sein, um eine effektive Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten. Die Eingliederung der Datenschutzaufsicht f\u00fcr den Privatsektor verst\u00f6\u00dft eindeutig gegen diese Vorgaben – ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (wo bisher mehrere Bundesl\u00e4nder diesen Bereich der Datenschutzaufsicht in Ministerien angesiedelt haben) ist bereits anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Die Entscheidung ist dar\u00fcber hinaus auch unsinnig, denn sie gef\u00e4hrdet die Effizienz und die B\u00fcrgern\u00e4he des Datenschutzes; die bisher einheitliche Datenschutzaufsicht in Niedersachsen w\u00fcrde mit dieser Entscheidung zersplittert, auf die Gefahr hin, dass sich in den beiden Bereichen unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be und Praktiken der Datenschutzkontrolle herausbilden, was der Idee eines umfassenden Schutzes der informationellen Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen widerspricht. Schlie\u00dflich wird auch eingewandt, dass die Datenschutzaufsicht f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport eine verwaltungsfremde Aufgabe sei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12,40],"tags":[],"class_list":["post-7682","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","category-rechtspolitische-gutachten"],"acf":[],"yoast_head":"\n