{"id":7699,"date":"1997-11-15T14:48:00","date_gmt":"1997-11-15T13:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/strafverschaerfungen-haben-keine-abschreckende-wirkung-auf-potentielle-taeter\/"},"modified":"1997-11-15T12:00:00","modified_gmt":"1997-11-15T11:00:00","slug":"strafverschaerfungen-haben-keine-abschreckende-wirkung-auf-potentielle-taeter","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/strafverschaerfungen-haben-keine-abschreckende-wirkung-auf-potentielle-taeter\/","title":{"rendered":"&#8222;Strafversch\u00e4rfungen haben keine abschreckende Wirkung auf potentielle T\u00e4ter&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Humanistische Union<\/p>\n<p>Pressemitteilung zum &#8222;Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Sexualdelikten und anderen gef\u00e4hrlichen Straftaten&#8220;<\/p>\n<p>Die HUMANISTISCHE UNION lehnt das vom Deutschen Bundestag am 14.11.1997 beschlossene &#8222;Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Sexualdelikten und anderen gef\u00e4hrlichen Straftaten&#8220; ab (die Abstimmung des Bundesrates erfolgt am Freitag, den 19.12.1997).<br \/>Sie wendet sich insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li>gegen zwangsweise durchgef\u00fchrte Therapien<\/li>\n<li>gegen die Errichtung von &#8222;sozialtherapeutischen&#8220; Sonderanstalten f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter<\/li>\n<li>gegen die Versch\u00e4rfung der Bestimmungen bei vorzeitiger Haftentlassung<\/li>\n<li>gegen die Verl\u00e4ngerung der Fristen im Bundeszentralregister f\u00fcr Sexualstraftaten<\/li>\n<li>gegen die Sicherungsverwahrung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt dessen fordert sie, umgehend die finanziellen und personellen Voraussetzungen f\u00fcr freiwillige Therapien innerhalb des Strafvollzugs, vor allem aber f\u00fcr anstaltsexterne Therapien zu schaffen.<\/p>\n<p>Eine sinnvolle Prophylaxe darf aber andererseits nicht erst bei bereits straff\u00e4llig gewordenen einsetzen, sondern sollte darin bestehen, Selbsthilfegruppen von sexuellen Minderheiten in wissenschaftlich fundierter Weise zu betreuen und zu unterst\u00fctzen (vergleichbar mit den anonymen Alkoholikern). Solche Gruppen w\u00e4ren Anlaufstellen potentieller T\u00e4ter, die ja h\u00e4ufig wenig &#8222;sozial eingebundene&#8220; Menschen sind.<\/p>\n<p>Die Angst vor Diffamierung und vor strafrechtlicher Verfolgung macht solche Menschen rat- und hilflos, oft verzweifelt, in Ausnahmef\u00e4llen sogar selbst- und fremdgef\u00e4hrlich. Die Gesellschaft ist verpflichtet, so gef\u00e4hrdeten Menschen zu helfen, ein menschenw\u00fcrdiges Leben in der Gesellschaft zu f\u00fchren, ohne Konflikte mit der Strafjustiz und vor allem ohne Frauen und Kindern zu schaden. Sie ist das nicht nur diesen Menschen schuldig, sondern auch den Opfern von Verzweiflungstaten, zu denen erstere durch ihre Isolierung getrieben werden.<\/p>\n<p>Das vom Bundestag mit hektischer Betriebsamkeit beschlossene Gesetz ist als Reaktion auf \u00f6ffentliche Debatten \u00fcber Sexualverbrechen zu werten und nicht auf tats\u00e4chliches Ansteigen der Zahl der F\u00e4lle. Einen akuten strafrechtlichen Handlungsbedarf gibt es nicht. Die j\u00e4hrlich \u00fcber 400 im Stra\u00dfenverkehr get\u00f6teten Kinder unter 15 Jahren werden vergleichsweise gleichm\u00fctig hingenommen.<\/p>\n<p>Strafversch\u00e4rfungen haben nach allen vorliegenden Forschungen keine abschreckende Wirkung auf potentielle T\u00e4ter von Sexualstraftaten. Darauf hat \u00fcberzeugend der Kriminologe Prof. Dr. Hartmut-Michael Weber als Sachverst\u00e4ndiger bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung am 8. September 1997 vor dem Rechtsausschu\u00df des Bundestages hingewiesen. Den Opfern und den Angeh\u00f6rigen von Opfern und Beschuldigten werden die aktuell erhobenen Versch\u00e4rfungsforderungen noch weniger gerecht als die bisherige Praxis. Statt wirkliche Opferhilfe und Unterst\u00fctzung anzubieten, wird durch harte Strafen Opferschutz nur vorgegaukelt.<\/p>\n<p>Was wird nun bestraft? Die \u00d6ffentlichkeit denkt bei dem Sichwort &#8222;Kindesmi\u00dfbrauch&#8220; an Gewalttaten und Mord. In den meisten F\u00e4llen (75 bis 80%) wird, wie das Bundeskriminalamt verlauten lie\u00df, &#8222;keine Gewalt&#8220; angewendet, bei 65% handelt es sich um &#8222;exhibitionistische oder \u00e4hnliche Kontakte&#8220;.<\/p>\n<p>Das Bundesministerium der Justiz gab am Tage der Verabschiedung des Gesetzes mehrere Informationen heraus. In Nr. 60\/97 wird der Justizminister zitiert: &#8222;Die Bundesregierung beweist mit diesem Gesetz ihren Handlungswillen gegen die Bedrohung der Bev\u00f6lkerung durch brutale Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter.&#8220; Solches wird in Nr. 59\/97 mehr als relativiert; zun\u00e4chst kommt auch hier der Minister zu Wort: &#8222;Es ist mein Anliegen, das Opfer mit seinen berechtigten Interessen aus dem Winkel der Kriminalpolitik herauszuholen, in dem es lange Zeit vergessen war.&#8220; Und dann wird unter dem Kapitel &#8222;Sexueller Mi\u00dfbrauch von Kindern&#8220; folgender Fall geschildert:&#8220;So macht sich z.B. ein Achtzehnj\u00e4hriger grunds\u00e4tzlich durch einen Zungenku\u00df mit seiner knapp 14-j\u00e4hrigen Freundin strafbar, selbst wenn das M\u00e4dchen einverstanden ist.&#8220; Diese <b>&#8222;Straftat&#8220; gegen die &#8222;sexuelle Selbstbestimmung&#8220;<\/b>(!) wird als Beispiel daf\u00fcr angef\u00fchrt, die Mindeststrafe nicht generell auf ein Jahr hinaufzusetzen. Wir fragen warum solches Verhalten \u00fcberhaupt bestraft wird (und zwar mit mindestens 6 Monaten!). Grunds\u00e4tzlich ist die \u00dcberlegung richtig, zwischen schweren und leichten F\u00e4llen zu unterscheiden, die zur Einf\u00fchrung des \u00a7 176 a f\u00fchrte. Warum wurden die minder schweren &#8222;F\u00e4lle&#8220;, die einvernehmlich geschehen und bei denen keine Gewalt im Spiele ist, \u00fcberhaupt im Strafgesetzbuch belassen?<\/p>\n<p>Die <b>Sicherungsverwahrung<\/b>, die nach den neuen Gesetzen bereits bei der ersten Wiederholungstat (und die mu\u00df noch gar nicht gravierend sein) unbeschr\u00e4nkt verh\u00e4ngt werden darf, steht im Widerspruch zu den vom Bundesverfassungsgericht postulierten Rechtsanspruch von Strafgefangenen auf Resozialisierung. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder (wie Gro\u00dfbritannien und Schweden) die Sicherungsverwahrung abgeschafft haben, wird sie hierzulande ausgebaut. Ma\u00dfnahmen der Sicherungsverwahrung und der unbestimmten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus sind, wie Professor Weber ausf\u00fchrte, &#8222;menschenrechtlich und rechtsstaatlich prek\u00e4r,&#8220; da es sich nicht um eine &#8222;Bestrafung f\u00fcr eine vorangegangene Tat, sondern um einen Entzug der Freiheit f\u00fcr noch nicht begangene Taten&#8220; handelt.<\/p>\n<p>Auch die Ausweitung der Fristen der <b>Eintragungen im Bundeszentralregister <\/b>und damit in den F\u00fchrungszeugnissen schon bei geringen &#8222;Straftaten&#8220; (siehe den vom Justizministerium angef\u00fchrten &#8222;Fall&#8220;) sind abzulehnen. Sie dienen nicht dem Schutz der &#8222;Opfer&#8220; und schon gar nicht der Wiedereingliederung der &#8222;T\u00e4ter&#8220; in die Gesellschaft. Summa summarum (Zitat aus der Stellungnahme des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: &#8222;Zur aktuellen Debatte \u00fcber Strafsch\u00e4rfungen f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter&#8220;): &#8222;Die immer wiederkehrenden Forderungen nach mehr und effektiverer Pr\u00e4vention durch Versch\u00e4rfung des Strafrechtes erf\u00fcllen eher die Funktion, die massenmedial und politisch gesch\u00fcrten \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung zu bes\u00e4nftigen bzw. schlicht vorzugeben, man tue etwas gegen Sexual- und Gewaltstraftaten. Ihre Verwirklichung w\u00fcrde der Staatsgewalt Zuwachs, den Menschen(rechten) aber Schaden bescheren. Es w\u00e4re nicht nur zu bef\u00fcrchten, da\u00df Hilfen f\u00fcr die T\u00e4ter aus dem Blick gerieten, sondern vor allem die notwendigen Hilfen f\u00fcr die Opfer bzw. deren Angeh\u00f6rige.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-7699","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-sexualstrafrecht"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>&quot;Strafversch\u00e4rfungen haben keine abschreckende Wirkung auf potentielle T\u00e4ter&quot; - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/strafverschaerfungen-haben-keine-abschreckende-wirkung-auf-potentielle-taeter\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"&quot;Strafversch\u00e4rfungen haben keine abschreckende Wirkung auf potentielle T\u00e4ter&quot; - 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