Die Humanistische Union klagt gegen das Land Baden-W\u00fcrtemberg wegen der Verweigerung der Nutzung des landeseigenen Kapellenraumes in Tennenbach.<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) ist eine 1961 gegr\u00fcndete, gemeinn\u00fctzige B\u00fcrgerrechtsorganisation. Sie setzt sie sich u. a. f\u00fcr eine konsequente verfassungsgem\u00e4\u00dfe Trennung von Staat und Kirche ein.<\/p>\n
Die Tennenbacher Kapelle in Freiamt – Mu\u00dfbach ist ein kleiner, ca. 750 Jahre alter Bau und der letzte Rest eines vor \u00fcber 300 Jahren aufgel\u00f6sten Zisterzienserklosters. Die Kapelle ist seit 1806 Eigentum des Landes und der B\u00fcrgerschaft von Baden-W\u00fcrttemberg. Die Kapelle wird vollst\u00e4ndig auf Kosten des Landes, und damit des Steuerzahlers, unterhalten und ist ein auch f\u00fcr Konzerte und kleinere Veranstaltungen geradezu geschaffener Raum in wunderbarer Lage.<\/p>\n
1897 hat die damalige Landesverwaltung, das „Gro\u00dfherzogliche Dom\u00e4nen\u00e4rar“, der katholischen Kirchengemeinde in Emmendingen gestattet, den Raum „zur Vornahme von kirchlichen Handlungen“ kostenfrei zu ben\u00fctzen. Obwohl kein Mietvertrag \u00fcber den Raum vorliegt, leitet die katholische Kirche heute daraus das Recht ab, allein \u00fcber die Benutzung der Kapelle bestimmen zu k\u00f6nnen. Die Kirchengemeinde verweigert dabei willk\u00fcrlich – mit Zustimmung des „Amt Verm\u00f6gen und Bau Freiburg“ – einzelnen Interessenten die Nutzung des ansonsten unbenutzten Raumes. Genehmen Interessenten wird dagegen die Nutzung gestattet – gegen Geb\u00fchr, die an die Kirchengemeinde zu bezahlen ist.<\/p>\n
Jetzt hatte die Humanistische Union Baden-W\u00fcrtemberg das Amt selbst (und die katholische Kirchengemeinde) gebeten, an diesem daf\u00fcr pr\u00e4destinierten Ort eine Vortragsveranstaltung durchf\u00fchren zu d\u00fcrfen zum Thema „Zum Stand der Trennung von Staat und Kirche. Ein Verfassungsauftrag“. Die Kirchengemeinde hat nicht einmal geantwortet. Das Amt weist dagegen der Kirchengemeinde das alleinige und exklusive Bestimmungsrecht zu – wir meinen rechtswidrig.<\/p>\n
Dagegen hat die Humanistische Union Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben.<\/p>\n
Der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende der Humanistischen Union, der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kau\u00df, sagt dazu: „Nat\u00fcrlich kann und soll die Kirche die Kapelle nutzen k\u00f6nnen. Dieses Recht wird nicht bestritten. Die Verweigerung dieses mit unser aller Steuermittel unterhaltenen landeseigenen Raumes ohne sachliche Begr\u00fcndung ist willk\u00fcrlich und rechtswidrig. Dies verst\u00f6\u00dft gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralit\u00e4t des Staates. Dagegen richtet sich unsere Klage<\/i>.“<\/p>\n
Weitere Informationen und eine Abschrift der Klage k\u00f6nnen erfragt werden bei Rechtsanwalt Dr. Udo Kau\u00df, Gerberau 5a, 79098 Freiburg<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7710","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n