Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414\/16).<\/i><\/p>\n
Der Entscheidung lag eine Beschwerde Vera Egenbergers zugrunde, die sich 2012 auf eine Projektstelle des Evangelischen Werkes f\u00fcr Diakonie und Entwicklung beworben hatte. Vorrangige Aufgabe der ausgeschriebenen Position war die Koordination und Erstellung eines Antirassismusberichtes; in der Ausschreibung wurde von den Bewerber\/innen die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche bzw. einer der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen angeh\u00f6renden Organisation gefordert. Dagegen hatte die Beschwerdef\u00fchrerin geklagt; das damit befasste Bundesarbeitsgericht hatte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zentrale Fragen zur Reichweite des Religionsvorbehalts im deutschen Antidiskriminierungsrecht vorgelegt.<\/p>\n
Zu der heutigen Entscheidung des Gerichtshofs der EU erkl\u00e4rt Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union: „Der Gerichtshof hat erstaunlich deutlich formuliert, dass besondere Ausnahmen vom Allgemeinen Diskriminierungsverbot (und anderen innerhalb der Union geltenden Grundrechten) f\u00fcr kirchliche Arbeitgeber im vollem Umfang von den Gerichten \u00fcberpr\u00fcfbar sein m\u00fcssen. Es reicht k\u00fcnftig nicht mehr aus, dass sich Kirchen auf ihr sogenanntes Selbstbestimmungsrecht und das Sonderprivileg aus \u00a7 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berufen, um die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte von Bewerber\/innen oder Mitarbeiter\/innen einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen vor Gericht begr\u00fcnden k\u00f6nnen, warum diese Einschr\u00e4nkungen erforderlich, durch die vorgegebenen Aufgaben objektiv geboten und auch angemessen sind.<\/i>“<\/p>\n
Zugleich stellte das Gericht klar, dass nationales Recht wie die zitierte Pauschalfreistellung der Kirchen vom Diskriminierungsverbot im AGG den europ\u00e4ischen Vorgaben der individuellen Religionsfreiheit und des religi\u00f6sen Diskriminierungsverbots widersprechen und deshalb nicht zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich seit Jahrzehnten f\u00fcr die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts in Deutschland ein. Die zweifellos gebotene religi\u00f6se Bindung von Leitungspositionen und Stellen im verk\u00fcndungsnahen Bereich kann – wie bei allen anderen Tendenzbetrieben (etwa Parteien und NGOs) – durch die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsrechts gew\u00e4hrleistet werden. „Die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof heute verk\u00fcndeten Leitlinien beschr\u00e4nken das deutsche Sonderarbeitsrecht der Kirchen wieder auf jenes Ma\u00df, das von der deutschen Verfassungslage ohnehin vorgegeben ist<\/i>„, so Wiese. „Die von den Kirchen vertretene Position, sie allein k\u00f6nnten dar\u00fcber entscheiden, ob und von welchen Mitarbeiter\/innen sie eine konfessionelle Bindung einfordern, findet in der Verfassung n\u00e4mlich keine Grundlage.<\/i>“ Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung, auf den sich die Kirchen f\u00fcr ihr Selbstbestimmungsrecht berufen, enth\u00e4lt eine klare Grenze, die h\u00e4ufig unterschlagen wird. Er besagt: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.<\/b><\/i>“<\/p>\n
Die Humanistische Union hat die Beschwerde von Vera Egenberger durch einen Rechtsbeistand nach \u00a7 23 AGG unterst\u00fctzt. <\/i><\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders, unter Tel. 030 \/ 204 502 56 zur Verf\u00fcgung.
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