BT-Drucks. 15\/3773<\/p>\n
In Anlehnung an die Anschl\u00e4ge in Madrid im Jahre 2004 legten Mitgliedsstaaten der EU einen Entwurf f\u00fcr einen Rahmenbeschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union zur Einf\u00fchrung von harmonisierenden Regeln \u00fcber die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor.<\/p>\n
In ihrer Anfrage an die Bundesregierung \u00e4u\u00dfert die FDP ihre Bedenken an der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Es w\u00e4re nicht zweifelsohne m\u00f6glich, die gespeicherten Daten und ihre Inhalte von einander zu trennen, welches zum einen in Grundrechte eingreifen und zum anderen das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung nach sich ziehen w\u00fcrde. Weiterhin w\u00e4re abzuw\u00e4gen, ob die Ma\u00dfnahmen auch den gew\u00fcnschten Effekt der verbesserten Strafverfolgung h\u00e4tten. Abschlie\u00dfend w\u00e4ren f\u00fcr den hohen Speicheraufwand Umr\u00fcstungen in den betroffenen Unternehmen notwendig, welche mit hohen Kosten verbunden sind. Daher fragt die Fraktion die Bundesregierung, inwieweit sie den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gew\u00e4hrleisten kann. Au\u00dferdem soll die Bundesregierung aufzeigen, welche Informationen oder Statistiken vorliegen, die die Notwendigkeit einer solchen Ma\u00dfnahme begr\u00fcnden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen (Kosten etc.) eine solche Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7785","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n