Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union \/des FORUM MENSCHENRECHTE<\/p>\n
Am 15. M\u00e4rz 2006 haben das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union die „Richtlinie \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2002\/58\/EG“ beschlossen. Sie muss bis zum 15. September 2007 in nationales Recht umgesetzt werden.<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von \u00fcber 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen – ist besorgt \u00fcber die zunehmende Infragestellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Bek\u00e4mpfung anderer schwerer Straftaten. Es wendet sich daher mit einem Positions- und Forderungspapier an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.<\/p>\n
Aus Sicht des FORUM MENSCHENRECHTE verst\u00f6\u00dft die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) formuliert hat, sowie das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 GG.<\/p>\n
F\u00fcr das FORUM MENSCHENRECHTE ist die verdachtslose und umfassende Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten s\u00e4mtlicher NutzerInnen nicht hinnehmbar. Sie erm\u00f6glicht die l\u00fcckenlose Erfassung des Kommunikationsverhaltens und sogar der Bewegung aller EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger und kann damit zur Einsch\u00fcchterung und zu Befangenheit in der Kommunikation f\u00fchren. Die Freiheit und die Vertraulichkeit des Briefverkehrs und anderer Kommunikationsformen geh\u00f6ren aber gerade zu den Pfeilern einer demokratischen Gesellschaft. Mit der vollst\u00e4ndigen Speicherung wird v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Grundrechte s\u00e4mtlicher NutzerInnen eingegriffen. Aus dem berechtigten Interesse des Staates, (schwere) Straftaten zu verfolgen, l\u00e4sst sich kein Recht des Staates ableiten, grunds\u00e4tzlich von allen B\u00fcrgerInnen zu wissen oder wissen zu k\u00f6nnen, wer mit wem wann \u00fcber welches Medium kommuniziert hat und wo er oder sie sich dabei aufgehalten hat.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben sich EU-Rat und EU-Parlament beim Beschluss der Richtlinie auf die falsche Rechtsgrundlage (Artikel 95 des Vertrages zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft) gest\u00fctzt. Der Inhalt der Richtlinie verfolgt in erster Linie Strafverfolgungsinteressen und dient nicht der Vereinheitlichung des Binnenmarktes. Die Regelung der Vorratsdatenspeicherung h\u00e4tte daher ihre Rechtsgrundlage im Titel VI des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EUV) finden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert daher<\/p>\n
– den Bundestag auf, sich ernsthaft mit Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung zu besch\u00e4ftigen. Mit dem anlassbezogenen Speichern, dem sogenannten Quick Freeze-Verfahren, steht eine weniger eingreifende, aber dennoch taugliche Ma\u00dfnahme zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
– die Bundesregierung auf, als einzig Klageberechtigte vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof nach Artikel 230 EGV eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen der falschen Rechtsgrundlage zu erheben. Bis zu einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, von einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht abzusehen.<\/p>\n
– den Bundestag auf, wegen der schwerwiegenden verfassungs- und grundrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe einem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht unter keinen Umst\u00e4nden zuzustimmen.<\/p>\n
Das Positionspapier wurde von der Humanistischen Union in das Plenum des Forum Menschenrechte eingebracht und dort verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von \u00fcber 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich f\u00fcr einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – weltweit, in bestimmten Weltregionen, L\u00e4ndern und in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
Eine ausf\u00fchrliche Fassung der Stellungnahme des Forum Menschenrechte zur Vorratsdatenspeicherung k\u00f6nnen Sie hier als PDF-Datei herunterladen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2791],"tags":[],"class_list":["post-7808","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-positionen-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n