Aus: vorg\u00e4nge Heft 4\/1969, S. 143<\/i><\/p>\n
(vg) In einem vom Ortsverband Frankfurt der HU verfa\u00dften Offenen Brief an den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Frankfurt a. Main und die f rankfurter Landtagsabgeordneten, der von insgesamt mehr als 400 Frankfurter B\u00fcrgern unterzeichnet wurde, ist die Forderung nach Kennzeichnung der Polizei bekr\u00e4ftigt worden. Dieser „Offene Brief” hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n
Bereits vor fast zwei Jahren hat der Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union die Forderung nach einer Kennzeichnung der bei politischen Gro\u00dfveranstaltungen und Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamten durch Namens- oder Nummernschilder erhoben. Inzwischen wurden zwar die Beamten der verschiedenen Polizeigattungen durch Rundschreiben und Erlasse verpflichtet, sich auf Verlangen durch Vorweisen einer Visitenkarte auszuweisen — doch diese Rundschreiben und Erlasse werden in der Praxis kaum befolgt. Es erweist sich deshalb immer wieder als schwierig, solche Polizeibeamte zu identifizieren, die sich bei Demonstrationseins\u00e4tzen brutaler \u00dcbergriffe schuldig machen, wie etwa die Veranstalter des Spie\u00dfrutenlaufens f\u00fcr Rundfunkjournalisten in der Universit\u00e4t in den Tagen der Notstandsberatungen im Bundestag. Verschiedentlich wurden bereits Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt, weil es unm\u00f6glich war, deren Identit\u00e4t zweifelsfrei zu ermitteln. Mit der Einf\u00fchrung der neuen gesichtsverdeckenden Schutzhelme f\u00fcr Polizisten wird die Identifikation noch erheblich erschwert.<\/p>\n
Im Interesse der Rechtssicherheit wiederholen wir deshalb unsere Forderung: bei Demonstrations- und anderen politischen Gro\u00dfeins\u00e4tzen sollten die in Frankfurt aufgebotenen Polizeibeamten – auch wenn es sich um Bereitschaftspolizisten des Landes Hessen handelt – mit Namens- oder Nummernschildern ausgestattet werden, wie das in New York, London und Prag der Fall ist. Wir m\u00f6chten Sie deshalb bitten, auch den Herrn Innenminister des Landes Hessen von diesem „Offenen Brief” zu informieren, damit eine m\u00f6glichst einheitliche Regelung f\u00fcr die kommunale Polizei und die Bereitschaftspolizei des Landes Hessen erzielt wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[],"class_list":["post-7836","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei"],"acf":[],"yoast_head":"\n