Bei der Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Verfassungs-, Rechts- und Parlamentfragen im Bayer. Landtag hat Dr. Klaus Hahnzog (HU-Beiratsmitglied) die folgende Stellungnahme abgegeben<\/i><\/p>\n
Dr. Klaus Hahnzog<\/b>
Kreisverwaltungsreferent der LH M\u00fcnchen a. D.
Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs<\/i><\/p>\n
Anh\u00f6rung zum Versammlungsrecht im Ausschuss f\u00fcr Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen<\/b><\/p>\n
Zur Frage des Reformbedarfs:<\/p>\n
I.<\/p>\n
Reform an sich ist kein Selbstwert. Es kommt auf die Zielrichtung an. Diese ist sehr treffend im Jahr 2005 im Kommentar von Dietel\/Gintzel\/Kniesel\u00a0 beschrieben worden: Es gelte das Versammlungsgesetz „seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition g\u00e4nzlich zu entkleiden und auch verfassungsrechtlich als M\u00f6glichkeit demokratischer Willensbildung und Selbstbestimmung auszubauen“. \u00c4hnlich hatten sich Hoffmann-Riem in der Festschrift f\u00fcr Helmut Simon und Ott\/W\u00e4chtler in ihrem Kommentar ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Dies nimmt verbal auch der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung auf, wenn es auf Seite 1 im ersten Absatz hei\u00dft: „Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Freiheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und des Selbstbewusstseins m\u00fcndiger B\u00fcrger.“ Je weiter man dann aber diesen Gesetzentwurf liest, um so mehr wird klar, dass die Eingangs\u00e4u\u00dferungen reiner Etikettenschwindel sind. Es folgt Einschr\u00e4nkung auf Einschr\u00e4nkung. Das ist unn\u00f6tig. Vor den Auswirkungen kann ich gerade auf grund meiner 9-j\u00e4hrigen Erfahrungen als M\u00fcnchner Kreisverwaltungsreferent mit der Verantwortung f\u00fcr das Versammlungsrecht nur warnen.<\/p>\n
Es bleibt kaum etwas von der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcbrig: Die Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleistet „ein St\u00fcck urspr\u00fcnglicher ungeb\u00e4ndigter unmittelbarer Demokratie“. Der Gesetzentwurf ist demgegen\u00fcber leider insbesondere in dreierlei Hinsicht gekennzeichnet:<\/p>\n
1.\u00a0Die vielen neuen Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren zu einer weiteren B\u00fcrokratisierung. Die Bescheide der Versammlungsbeh\u00f6rden werden weiter anschwellen und unverst\u00e4ndlicher und bedrohlicher werden. F\u00fcr einen Infostand mit 10 Teilnehmern von Gewerkschaftssenioren vor knapp zwei Wochen ist der Bescheid schon jetzt auf 11 Seiten mit 2 Anlagen angewachsen; f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen sind es bereits 18 Seiten mit Anlagen. Das ist nurmehr B\u00fcrokratie, sondern auch das Gegenteil von der nach der Verfassung geforderten „Normenklarheit“ auch f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n
2.\u00a0Der Gesetzentwurf verletzt Grundrechte wie etwa bei den Filmaufnahmen, wobei \u00dcbersichtsaufnahmen „zur Auswertung polizeitaktischen Vorgehens“ nicht gel\u00f6scht oder vernichtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
3.\u00a0Der Gesetzentwurf vermehrt die Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbest\u00e4nde ernorm. So sind in sowieso schon 12 Nummern der Straftatbest\u00e4nde des Art. 20 Abs. 2 laut Begr\u00fcndung 4 neue enthalten, bei den Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nden in den 13 von Art. 21 Abs. 1 allein 9 neue.<\/p>\n
Von der „ungeb\u00e4ndigten“ Demokratie bleibt da wenig \u00fcbrig. Das Bundesverfassungsgericht hat beginnend mit dem Volksz\u00e4hlungsurteil in seinen leider notwendigen, aber begr\u00fc\u00dfenswerten Entscheidungen zum Autokennzeichenscanning, online-Durchsuchung und Vorratdatenspeicherung zu Recht immer wieder betont, die Grundprinzipien des Grundgesetzes sch\u00fctzten die „Unbefangenheit“ des Einzelnen und wenden sich gegen „Einsch\u00fcchterung“ des nicht unter Generalverdacht stehenden B\u00fcrgers.<\/p>\n
II.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist verwunderlich, wie wenig der Gesetzentwurf als Landesgesetz auf die Besonderheiten der Bayerischen Verfassung eingeht. Art. 113 BV hat nun eben einmal f\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel keinen Gesetzesvorbehalt wie Art. 8 GG in Absatz 2. Damit sind die Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten geringer als die des Grundgesetzes und das Landesgrundrecht gilt nach Art. 142 GG in dieser weitergehenden Form. Nach den Beschl\u00fcssen der Bayerischen Verfassungsgebenden Landesversammlung hatte der Art. 113 (damals Art. 77 des Verfassungsentwurfs) noch einen Gesetzesvorbehalt, der lautete: „Versammlungen unter freiem Himmel k\u00f6nnen durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit verboten werden.“ Das war also enger als der Art. 8 Abs. 2 GG. Nun ist der Abs. 2 des Art. 113, wie andere Gesetzesvorbehalte bei Grundrechten, noch nicht einmal in die offizielle Fassung der BV aufgenommen worden. Da gibt es zum Teil \u00fcber die Hintergr\u00fcnde ein R\u00e4tselraten. Es wurde dann versucht, auf die allgemeine Vorschrift des Art. 98 Satz 2 zur\u00fcckzugreifen, der lautet: „Einschr\u00e4nkungen durch Gesetz sind nur zul\u00e4ssig, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern.“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof stellte demgegen\u00fcber aber sp\u00e4ter auf „immanente oder inh\u00e4rente“ Schranken ab.<\/p>\n
Mit dieser bayerischen Verfassungslage h\u00e4tte sich der Entwurf sehr viel intensiver als mit der mageren Bewertung auf S. 12 auseinandersetzen m\u00fcssen. Art. 98 Satz 2 BV ist eben nicht eine mit Art. 8 Abs. 2 GG „im Ergebnis vergleichbare Regelung“. Au\u00dferdem hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bei anderen „verschwundenen“ Gesetzesvorbehalten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 106 BV) oder der Kunstfreiheit (Art. 108 BV) sp\u00e4ter auf „inh\u00e4rente“ oder „immanente“ Schranken abgestellt.<\/p>\n
Unter dieser ma\u00dfgeblichen bayerischen Verfassungslage ist manche Einschr\u00e4nkung, die vielleicht nach Art. 8 Abs. 2 GG noch hinnehmbar w\u00e4re, \u00e4u\u00dferst fraglich.<\/p>\n
III.<\/p>\n
Dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung ist obrigkeitsstaatlich. Das sollte auch nicht unter dem Deckmantel „Gesamtreform“ geschehen. Ein alle Aspekte einer echten Reform beinhaltender Gesetzentwurf liegt auch sonst nicht vor. Dies bed\u00fcrfte umfangreicher Vorarbeiten. Daran m\u00fcssten vor allem auch die Grundrechtstr\u00e4ger selbst beteiligt werden. Dies ist hier von der Staatsregierung v\u00f6llig vermieden worden. Deshalb ist ja auch ein breites B\u00fcndnis ausgehend von ver.di M\u00fcnchen aus allen gesellschaftlichen Bereichen allein mit \u00fcber 200 Organisationen und Gruppen sowie vielen Einzelnen entstanden.<\/p>\n
Ein solches Vorhaben wie das der Staatsregierung ist auch unn\u00f6tig.<\/p>\n
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind seit dem Brokdorf-Beschluss in die Praxis eingeflossen. Sie sind notfalls mit Hilfe der Gerichte (wobei ich nicht das OVG M\u00fcnster meine) gut handhabbar gewesen.<\/p>\n
Ein anderer Freistaat, n\u00e4mlich Sachsen hat gegen\u00fcber Bayern einen wesentlich grundrechtsgem\u00e4\u00dferen Weg beschritten. Nach dem Gesetzentwurf der S\u00e4chsischen Staatsregierung von Ende Februar 2008 soll das Versammlungsgesetz des Bundes mit Erg\u00e4nzungen als Landesrecht fortbestehen. Die Erg\u00e4nzungen Sachsens betreffen allein „den Schutz der W\u00fcrde und Ehre von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder eines Krieges und von Menschen, die Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet haben“.<\/p>\n
Auf einen solchen Weg sollte sich jetzt auch der bayerische Gesetzgeber beschr\u00e4nken, statt allgemein Unheil anzurichten.<\/p>\n
Das ist zugleich die Antwort auf die Frage unter A 1 bis 11. Nat\u00fcrlich werde ich zu den detaillierten Fragen des Gesetzentwurfs unter B Stellung nehmen und auf die vielen besonders bedenklichen Vorschriften ohne eigene schriftliche Vorlage eingehen. Es gibt dann ja auch ein Wortprotokoll.<\/p>\n
Dr. Klaus Hahnzog<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7889","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n