Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai 2013, wird der Bundesrat \u00fcber das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung ruft die Humanistische Union gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder dazu auf, das Vorhaben grundlegend zu \u00fcberarbeiten.<\/i><\/p>\n
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, des Deutschen Journalistenverbands (DJV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen heißt es:<\/p>\n
Gemeinsame Erklärung zur Bestandsdatenauskunft<\/b><\/p>\n
Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung steht auf dem Spiel, wenn staatlichen Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten möglich gemacht wird. Die Furcht vor Ermittlungen oder sonstigen Nachteilen beeinträchtigt die unbefangene Nutzung des Internets, die in bestimmten Bereichen nur im Schutz der Anonymität erfolgen kann (z.B. medizinische, psychologische oder juristische Beratung, Presseinformanten und Whistleblower, politischer Aktivismus).<\/p>\n
Wir fordern alle Ministerpräsidenten auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat zu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten:<\/p>\n