Humanistische Union kritisiert r\u00fcckst\u00e4ndigen Beschluss zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht<\/i><\/p>\n
Mit einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die K\u00fcndigung eines Chefarztes wegen dessen Wiederverheiratung best\u00e4tigt (BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661\/12). Das Gericht hob mit seiner bereits am 22. Oktober ergangenen Entscheidung ein gegenteiliges Urteil des Bundesarbeitsgerichtes auf und erkl\u00e4rte dieses f\u00fcr unwirksam (BAG-Urteil vom 8.9.2011, 2 AZR 543\/10). Das BAG hatte das Recht des Chefarztes auf Schutz seiner Ehe und auf freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit h\u00f6her gewichtet als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Das BVerfG entschied nun aber zugunsten des katholischen Krankenhauses. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) findet diesen Beschluss emp\u00f6rend!<\/p>\n
Das katholische Krankenhaus k\u00fcndigte 2009 seinem Chefarzt, als es erfuhr, dass dieser nach Scheidung seiner ersten Ehe seine neue Lebenspartnerin standesamtlich geheiratet hatte. Der zweite Senat des BVerfG entschied, dass der Arzt durch Eingehen seiner zweiten Ehe eine Pflicht aus seinem Arbeitsvertrag verletzt habe. „Das Verbot des Lebens in kirchlich ung\u00fcltiger Ehe“ sei Inhalt des Arbeitsvertrages mit dem katholischen Tr\u00e4ger des Krankenhauses. Eine solche vertragliche Loyalit\u00e4tspflicht in kirchlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen d\u00fcrfe von staatlichen Gerichten nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei der Abw\u00e4gung der Rechte des Krankenhauses mit den Rechten des Chefarztes sei das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Das BVerfG best\u00e4tigt damit seine bisherige Rechtsprechung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht.<\/p>\n
Die Humanistische Union findet diese Rechtsprechung angesichts von ca. 1,3 Millionen Arbeitnehmer*innen in den Einrichtungen der Kirchen emp\u00f6rend. Keineswegs alle dieser Arbeitnehmer*innen f\u00fchlen sich kirchlichen Werten verpflichtet. Viele sehen sich jedoch zu einem Bekenntnis zur evangelischen oder katholischen Kirche gen\u00f6tigt, weil zahlreiche Krankenh\u00e4user, Kinderg\u00e4rten, Altenheime und andere Sozialeinrichtungen kirchlicher Tr\u00e4gerschaft unterstehen. Aus Sicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation verkennt das BVerfG in seinem Beschluss bei der Auslegung des Grundgesetzes diese Wirklichkeit. Dr. Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU weist auf den Wortlaut von Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung hin, der im Grundgesetz \u00fcbernommen wurde. Danach gilt: „Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“ (ebd.) „Zu diesem f\u00fcr alle geltenden Gesetz geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch der staatliche K\u00fcndigungsschutz und andere arbeitsrechtliche Regelungen“, betont Kirsten Wiese. Dagegen l\u00e4sst das BVerfG den Kirchen und ihren Einrichtungen freie Hand, solange diese sich nicht „in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen“ setzen. „Zu diesen Grundprinzipien z\u00e4hlen aber der Schutz der Ehe, die Berufsfreiheit und die individuelle Religionsfreiheit“, so Wiese weiter. Diese Prinzipien m\u00fcssen auch deshalb in kirchlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen gelten, weil der Staat die Kosten fast aller kirchlichen Einrichtungen tr\u00e4gt. Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts erscheint r\u00fcckst\u00e4ndig, da selbst die katholischen Bisch\u00f6fe in Deutschland mittlerweile nach L\u00f6sungen suchen, um Wiederverheirateten einen Platz in der katholischen Kirche ohne Beeintr\u00e4chtigung ihrer Rechte einzur\u00e4umen.<\/p>\n
F\u00fcr Nachfragen steht Ihnen Dr. Kirsten Wiese unter Mobilnr. 0163 268 4615 gern zur Verf\u00fcgung.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-7936","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n