Als skandal\u00f6s bezeichnet die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das j\u00fcngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579\/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer\/innen niedriger bewertet w\u00fcrden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung den Bereich \u0084verk\u00fcndungsnaher T\u00e4tigkeiten\u0093 in nicht nachvollziehbarer Weise aus.<\/i><\/p>\n
Der Caritasverband in Baden-W\u00fcrttemberg hatte einem seit 20 Jahren bei ihm besch\u00e4ftigten Sozialarbeiter gek\u00fcndigt, weil dieser mit Verweis auf die Missbrauchsf\u00e4lle in kirchlichen Einrichtungen und die Vorg\u00e4nge um die Piusbruderschaft aus der katholischen Kirche austrat. Das Bundesarbeitsgericht erkl\u00e4rte diese K\u00fcndigung f\u00fcr rechtswirksam. Der Caritas k\u00f6nne nicht zugemutet werden, so das Gericht, einen Mitarbeiter in einem \u201everk\u00fcndungsnahen Bereich\u201c weiter zu besch\u00e4ftigen, der seine Loyalit\u00e4tspflicht gegen\u00fcber der Kirche auf diese Weise verletzt habe. Religionsfreiheit, Besch\u00e4ftigungsdauer und Lebensalter des Betroffenen m\u00fcssten gegen\u00fcber dem \u201eSelbstbestimmungsrecht\u201c der Caritas zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der HU: \u201eDiese Entscheidung ist besonders verbl\u00fcffend, weil es keineswegs um religi\u00f6se Unterweisungen oder verk\u00fcndungsnahe T\u00e4tigkeiten ging. Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung selbst betont, betreute der Betroffene nachmittags Kinder in einem Sozialzentrum. Bei den Kindern spielte die Religionszugeh\u00f6rigkeit keine Rolle, religi\u00f6se Inhalte wurden ausdr\u00fccklich nicht vermittelt. Warum der Gek\u00fcndigte dennoch ‚verk\u00fcndungsnah‘ t\u00e4tig gewesen sein soll, wei\u00df allein das Gericht.<\/i>\u201c<\/p>\n
Johann-Albrecht Haupt sieht das Urteil des obersten deutschen Arbeitsgerichts in auff\u00e4lligem Gegensatz zur neueren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Der hatte im Herbst 2010 ein \u00e4hnliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts verworfen. Damals hatte die katholische Kirche einem langj\u00e4hrig bei ihr besch\u00e4ftigten Kirchenmusiker entlassen, nachdem dieser sich scheiden lie\u00df und eine neue Partnerschaft einging. W\u00e4hrend die deutschen Arbeitsgerichte diese K\u00fcndigung billigten, wurde sie vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof verworfen. Die europ\u00e4ischen Richter warfen ihren deutschen Kollegen vor, die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt und einseitig auf die kirchlichen Interessen abgestellt zu haben, obwohl es sich ersichtlich nicht um eine T\u00e4tigkeit gehandelt habe, die etwas mit Glaubensverk\u00fcndigung zu tun gehabt habe.<\/p>\n
Die deutsche Rechtsprechung zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht verst\u00f6\u00dft nach Auffassung der HU nicht nur gegen das europ\u00e4ische Diskriminierungsverbot, sondern auch gegen das Grundgesetz. Dieses stelle das \u201eSelbstbestimmungsrecht\u201c der Kirchen keineswegs \u00fcber die Glaubensfreiheit und das Lebensgestaltungsrecht der Arbeitnehmer. Vielmehr bindet die Verfassung die Kirchen ausdr\u00fccklich und w\u00f6rtlich an die \u201eSchranken des f\u00fcr alle geltende Gesetzes<\/i>\u201c (Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung i.V.m. Art. 140 Grundgesetz). Dazu geh\u00f6rt \u2013 so die Humanistische Union \u2013 vor allem das Recht auf freie Aus\u00fcbung der Religion (also auch der Kirchenaustritt) und das staatliche K\u00fcndigungsschutzrecht. \u201eEinen automatischen Vorrang kirchlicher Interessen, wie ihn das Bundesarbeitsgericht jetzt wieder praktiziert, kennt die Rechtsordnung des weltanschaulich neutralen Staates nicht, auch nicht bei den Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit kirchlichen Einrichtungen. Ausnahmen darf es nur f\u00fcr Geistliche, Ordensangeh\u00f6rige und leitende Kirchenvertreter geben<\/i>\u201c, betont Haupt.<\/p>\n
Links<\/p>\n
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