Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ist entt\u00e4uschend. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert, dass die Entscheidung das kirchliche Sonderarbeitsrecht im Prinzip best\u00e4tige. Mit seinem Urteil erlaubte das Gericht den ArbeitnehmerInnen nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen in kirchlichen Einrichtungen wie der Diakonie oder der Caritas zu streiken.<\/i><\/p>\n
Zwar wurde erstmalig \u00fcberhaupt ein Streikrecht in kirchlich gebundenen Unternehmen anerkannt. Allerdings d\u00fcrfen Gewerkschaften nach Ansicht des BAG in diesen Einrichtungen nur dann zum Streik aufrufen, wenn die Religionsgesellschaft das Verfahren des sogenannten \u201eDritten Weges\u201c nicht verbindlich und ohne Beteiligung der Gewerkschaften durchf\u00fchrt.<\/p>\n
Ein bisschen Streikrecht reicht nach Meinung der Humanistischen Union aber nicht aus. \u201eDas Selbstbestimmungsrecht der Kirchen besteht nach dem klaren Wortlaut der Verfassung nur innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes<\/i>\u201c erkl\u00e4rt Bundesvorstandsmitglied Johannes Haupt \u201eEs sollte sich endlich an die arbeitsweltlichen Tatsachen anpassen: Etwa 1,3 Millionen Menschen arbeiten bei den christlichen Kirchen und ihren Einrichtungen. Ihr Dienst im Sinne der N\u00e4chstenliebe rechtfertigt keinesfalls ihre Benachteiligung gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten bei staatlichen oder anderen nicht-kirchlichen Sozialeinrichtungen.<\/i>\u201c<\/p>\n
Bei dem Verfahren des \u201eDritten Weges\u201c handeln ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in einer parit\u00e4tisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten gemeinsam aus und l\u00f6sen Konflikte durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission. Bislang konnten Gewerkschaften von diesem Verfahren ausgeschlossen werden. Zudem konnten die ArbeitgeberInnen bisher einseitig zwischen verschiedenen auf diesem Wege ausgehandelten Vertragswerken w\u00e4hlen und sich auch leicht wieder davon lossagen. Zumindest diesen arbeitgeberfreundlichen M\u00f6glichkeiten hat das BAG nun einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n
Die Abw\u00e4gung, die das BAG zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung und der Koalitionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen aus Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz vornahm, h\u00e4tte auch anders ausgehen k\u00f6nnen. Der Vorrang, den das BAG dem Recht der Kirchen einr\u00e4umt, ist keinesfalls im Grundgesetz festgeschrieben. Vielmehr fordert die Humanistische Union ebenso wie liberale ArbeitsrechtlerInnen schon seit Jahren eine Beschr\u00e4nkung des Sonderrechts der Kirchen auf die verk\u00fcndungsnahen Berufe wie Priester, Pfarrer und Diakon. Das betrifft nicht nur das Streikrecht, sondern auch das K\u00fcndigungsrecht der Kirchen in F\u00e4llen wie Kirchenaustritt, Scheidungen oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Zum Verfahren: Geklagt hatten die Evangelische Kirche von Westfalen und die Nordelbische Kirche. In den Vorinstanzen hatten die Arbeitsgerichte jeweils das Recht der Gewerkschaften zum Streikaufruf best\u00e4tigt \u2013 und zwar in den Diakonischen Einrichtungen in Westfalen und in Krankenh\u00e4usern der Diakonie in Hamburg. Da in den Einrichtungen der Evangelischen Kirche von Westfalen Arbeitgeber einseitig zwischen unterschiedlichen Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges w\u00e4hlen k\u00f6nnten, hat das BAG deren Klage abgewiesen und ver.di zugebilligt, dort zum Streik aufzurufen.<\/i><\/p>\n