Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt ge\u00e4ndert…<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 192, S.9<\/i><\/p>\n
Die Verfassung von Berlin vom 23.11.1995 (GVBl. Seite 779), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 27.9.2005 (GVBl. Seite 496), wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n
1. Artikel 33 a (Recht auf Informationsfreiheit):<\/p>\n
Jeder hat nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Beh\u00f6rden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Bezirke, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.<\/p>\n
2. Artikel 60 (Zustandekommen von Gesetzen):<\/p>\n
(1) Gesetze werden vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit beschlossen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.<\/p>\n
(2) Gesetze sind vom Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses unverz\u00fcglich auszufertigen und sodann binnen zwei Wochen vom Regierenden B\u00fcrgermeister zu verk\u00fcnden. Sie treten fr\u00fchestens zwei Monate nach Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
(3) 40.000 der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten k\u00f6nnen innerhalb von zwei Monaten zwischen Verk\u00fcndung und In-Kraft-Treten eine Volksabstimmung \u00fcber ein vom Abgeordnetenhaus verabschiedetes, jedoch noch nicht in Kraft getretenes Gesetz oder einen sonstigen Gegenstand der politischen Willensbildung herbeif\u00fchren. Die Volksabstimmung bedarf der Zustimmung der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein solches Gesetz oder sonstiger Akt der politischen Willensbildung kann nur vorbehaltlich einer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft treten. Das N\u00e4here bestimmt das Gesetz.<\/p>\n
(4) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des In-Kraft-Tretens bestimmen, wobei dieser fr\u00fchestens nach Ablauf von zwei Monaten ab Verk\u00fcndung festgelegt werden darf. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie fr\u00fchestens mit dem Ablauf von zwei Monaten nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie verk\u00fcndet worden sind.<\/p>\n
3. Artikel 61 (Einwohnerantrag):<\/p>\n
(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten mit bestimmten Gegenst\u00e4nden der politischen Willensbildung zu befassen. Der Einwohnerantrag muss von 10.000 Einwohnern Berlins, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben, binnen einer Frist von 6 Monaten unterzeichnet worden sein.<\/p>\n
(2) Die Tr\u00e4ger des Einwohnerantrages haben das Recht zur Behandlung ihres Anliegens im Parlament einschlie\u00dflich des Rechts auf Anh\u00f6rung in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen.<\/p>\n
(3) Das N\u00e4here regelt ein Gesetz.<\/p>\n
4. Artikel 62 (Volksinitiative und Volksbegehren):<\/p>\n
(1) Volksinitiative und Volksbegehren k\u00f6nnen darauf gerichtet werden, Gesetze und sonstige Gegenst\u00e4nde der politischen Willensbildung im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeit des Abgeordnetenhauses zu erlassen, zu \u00e4ndern oder aufzuheben. Volksinitiativen und Volksbegehren \u00fcber das Haushaltsgesetz sowie Personalentscheidungen sind unzul\u00e4ssig. Finanzwirksame Volksinitiativen und Volksbegehren sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n
(2) Eine Volksinitiative muss von mindestens 10.000 zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten unterzeichnet sein; ist die Volksinitiative auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, m\u00fcssen mindestens 50.000 zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte unterzeichnen. Die Sammlung der Unterschriften muss innerhalb von 6 Monaten erfolgen. Die Tr\u00e4ger der Volksinitiative haben ein Recht auf Beratung durch den wissenschaftlichen Parlamentsdienst. Sie haben daneben das Recht auf Behandlung ihres Anliegens im Plenum des Abgeordnetenhauses einschlie\u00dflich einer Anh\u00f6rung in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen. Der einer Volksinitiative zugrunde liegende Gesetzentwurf bzw. die Vorlage kann vor Beginn des Volksbegehrens durch die Tr\u00e4ger ge\u00e4ndert werden, soweit ihr Wesensgehalt davon nicht ber\u00fchrt wird.<\/p>\n
(3) Die Einleitung eines Volksbegehrens bedarf der Antragstellung durch dessen Tr\u00e4ger, wobei dem nicht zwingend eine Volksinitiative vorausgehen muss. Die Entscheidung, ob ein Volksbegehren zul\u00e4ssig ist, trifft auf Antrag des Senats der Berliner Verfassungsgerichtshof.<\/p>\n
(4) Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 100.000, im Falle von \u00c4nderungen der Verfassung 200.000, zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte innerhalb von 4 Monaten dem Volksbegehren zugestimmt haben. Einem Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses muss ein F\u00fcnftel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmen. Die Tr\u00e4ger des Volksbegehrens haben das Recht, w\u00e4hrend der Eintragungsfrist auch Unterschriften au\u00dferhalb von amtlich festgelegten Stellen zu sammeln.<\/p>\n
(5) Nach dem Zustandekommen eines Volksbegehrens darf bis zur Durchf\u00fchrung des Volksentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung von Senat oder Abgeordnetenhaus nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht begonnen werden, es sei denn, zum Zeitpunkt der Beantragung des Volksbegehrens haben rechtliche Verpflichtungen des Landes hierzu bestanden.<\/p>\n
5. Artikel 63 (Volksentscheid):<\/p>\n
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von 4 Monaten \u00fcber den Gesetzentwurf oder den sonstigen Gegenstand der politischen Willensbildung ein Volksentscheid herbeigef\u00fchrt werden, wobei die Frist auf bis zu 8 Monate verl\u00e4ngert werden kann, wenn der Volksentscheid mit Wahlen oder anderen Volksentscheiden zusammengelegt werden kann. Das Abgeordnetenhaus kann einen eigenen Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf oder sonstigen Gegenstand der politischen Willensbildung unver\u00e4ndert annimmt.<\/p>\n
(2) Die Annahme des Volksbegehrens oder eines sonstigen Gegenstandes der politischen Willensbildung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.<\/p>\n
(3) Die \u00d6ffentlichkeit ist \u00fcber Inhalt und Durchf\u00fchrung des Volksbegehrens ausgewogen zu informieren.<\/p>\n
(4) Das N\u00e4here \u00fcber Einwohnerantrag, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bestimmt ein Gesetz, in dem auch der Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten f\u00fcr die Organisation des Volksbegehrens und eines angemessenen Abstimmungskampfes geregelt wird.<\/p>\n
Absatz 5 entf\u00e4llt.<\/p>\n
6. Artikel 100 (\u00c4nderungen der Verfassung):<\/p>\n
\u00c4nderungen der Verfassung erfordern eine Mehrheit von 2\/3 der gew\u00e4hlten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Sie m\u00fcssen ferner dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei die Mehrheit der Abstimmenden ihre Zustimmung erteilen muss.<\/p>\n
B\u00fcndnis f\u00fcr Direkte Demokratie<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7968","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n