Mitteilungen Nr. 188, S.15-17<\/i><\/p>\n
Am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wollen Neonazis unter F\u00fchrung der NPD zum Brandenburger Tor marschieren – vorbei an dem neuen Mahnmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas, das sich ganz in der N\u00e4he befindet. Derartige Opferverh\u00f6hnung und Geschichtsverdrehung muss alle emp\u00f6ren, die noch irgendwie ethisch zurechnungsf\u00e4hig sind. Solche Aufz\u00fcge erfordern den entschiedenen Protest einer wachen Zivilgesellschaft. Erfordern sie aber auch eine Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechts? Ich meine nein und bef\u00fcrchte, dass sich selbst Formulierungsvorschl\u00e4ge mit den besten Intentionen langfristig als Bumerang erweisen.<\/p>\n
Bei Rechts\u00e4nderungen, die so elementare Grundrechte wie das der Demonstrationsfreiheit betreffen, ist h\u00f6chste Vorsicht angezeigt. Mit gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Brockdorf-Urteil die Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Meinungsfreiheit gestellt, die es zu „den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“ z\u00e4hlt. „Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt, welches f\u00fcr eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist.“ Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kommt naturgem\u00e4\u00df ganz besonders Minderheiten zu Gute. Wer die \u00f6ffentliche Meinung auf seiner Seite wei\u00df, findet in der Regel geeignetere M\u00f6glichkeiten, sich zu \u00e4u\u00dfern. Dass auch Demonstrationen stattfinden k\u00f6nnen, deren Inhalte f\u00fcr die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit abwegig oder emp\u00f6rend sind, ist fast zwangsl\u00e4ufig und f\u00fcr sich genommen noch kein \u00fcberzeugender Grund f\u00fcr einschr\u00e4nkende Gesetze. Auch wenn sich innerlich alles in mir str\u00e4ubt: Die Qualit\u00e4t des Versammlungsrechts kann nicht in seiner Effektivit\u00e4t bemessen werden, die Falschen (und selbst die Falschesten der Falschen) von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die starke Stellung des Demonstrationsrechts mit der grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit, Ort, Zeit und Art selbst bestimmen zu k\u00f6nnen, kommt schon seit einiger Zeit politisch unter Druck. Gerade in Berlin st\u00f6rt es z.B. Einzelh\u00e4ndler und Autofahrer, wenn der Verkehr nicht reibungslos flie\u00dft. Staatliche Organe m\u00f6gen es nicht, wenn Demonstrierende an der Protokollstrecke die freundliche Repr\u00e4sentation gegen\u00fcber Staatsg\u00e4sten vermasseln. Da das Bundesverfassungsgericht solche Beschwerden nat\u00fcrlich nie als Rechtfertigungsgrund von Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts akzeptieren w\u00fcrde, wird von manchen Parteien nun jede Nazizusammenrottung in be\u00e4ngstigender Dankbarkeit aufgegriffen, um an dem ungeliebten Grundrecht herumzuschnippeln. Mal soll das Demonstrationsrecht insgesamt beschnitten werden, mal an bestimmten zentralen Orten. Bezeichnend sind die dehnbaren Verbotsgr\u00fcnde, die in manchen Entw\u00fcrfen enthalten sind, etwa die „Beeintr\u00e4chtigung von Belangen der Bundesrepublik“. Dass solche Versch\u00e4rfungen nicht nur Nazi-Demos treffen w\u00fcrden, liegt auf der Hand.<\/p>\n
Einen andere Intention verfolgen freilich Vorschl\u00e4ge, die glaubhaft ausschlie\u00dflich eine Verherrlichung des Nationalsozialismus verhindern und die W\u00fcrde der Opfer besser sch\u00fctzen wollen. Dass es sich dabei um ein Rechtsgut handelt, das eine Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigt, erscheint mir plausibel.<\/p>\n
Bei aller Sympathie f\u00fcr das Anliegen sind aber auch solche Einschr\u00e4nkungsvorschl\u00e4ge auf Erforderlichkeit, Risiken und Nebenwirkungen abzuklopfen, und zwar nicht nur juristisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich.<\/p>\n
Dass eine Ver\u00e4nderung des Versammlungsrechts n\u00f6tig ist, um etwa die eingangs erw\u00e4hnte NPD-Demo entlang des Holocaust-Mahnmals zu unterbinden, bezweifle ich. Wer an diesem Ort, zum 60. Jahrestag der Befreiung und unter dem Motto „Schluss mit dem Schuldkult“ auftritt, verletzt so eindeutig die W\u00fcrde der Opfer, dass der Versammlungsbeh\u00f6rde ein Verbot – zumindest dieser Route – nicht all zu schwer fallen d\u00fcrfte. Im vergangenen Jahr ist es der Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde bereits gegl\u00fcckt, eine NPD-Demonstration durch Kreuzberg mit dem Motto „Berlin bleibt deutsch – Weg mit islamischen Zentren“ gerichtsfest zu verbieten.<\/p>\n
Ich gebe aber zu, dass Verbote von Nazidemonstrationen selten und schwierig sind. Aber w\u00fcrden die vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Versammlungsgesetzes der Versammlungsbeh\u00f6rde tats\u00e4chlich die M\u00fchen des Nachweises im Einzelfall ersparen? Und w\u00e4ren die neuen Kriterien nicht auch umgehbar? Antisemitismus kann schlie\u00dflich auch in anderer Form transportiert werden als mit einer eindeutigen Verherrlichung der NS-Vergangenheit, etwa in Form des Antizionismus. Die Flexibilit\u00e4t und Wandelbarkeit von Strategien, Begriffen und Symbolen der neuen Nazis ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Dieses Problem ist m.E. auch nicht in den Griff zu bekommen, indem man nicht nur auf eine Verherrlichung, sondern schon auf eine erwartbare Verharmlosung des Nationalsozialismus abstellt. Wie soll die Versammlungsbeh\u00f6rde das mit der Pr\u00e4zision feststellen, die f\u00fcr ein Verbot letztlich notwendig w\u00e4re? Und l\u00e4sst sich nicht auch der Totalitarismusbegriff (und sogar der Faschismusbegriff) benutzen, um etwa die Singularit\u00e4t von Auschwitz in Abrede zu stellen? Ist es nicht schon eine Verharmlosung des Naziterrors, wenn in der „Neuen Wache“ (in deren Umgebung die CDU ein Demoverbot zum Schutz des w\u00fcrdigen Angedenkens gefordert hat) die im KZ ermordeten Juden und andere „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ (z.B. „Gefallene der Weltkriege“) in den gleichen Topf geworfen werden? Sind das wirklich Fragen, \u00fcber die Beh\u00f6rden und Gerichte entscheiden sollen, statt sie zum Gegenstand einer offenen und offensiven politischen Auseinandersetzung zu machen?<\/p>\n
Meines Erachtens k\u00f6nnen auch die besten Versuche, mit Versch\u00e4rfungen des Versammlungsrechts nur die Nazis effektiv zu treffen, dem folgendem Dilemma nicht entgehen: Entweder sie sind leicht zu umgehen oder sie operieren mit so unbestimmten Begriffen, dass sie die Meinungsfreiheit insgesamt besch\u00e4digen und damit eigentlich nicht verfassungsgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n
Karlsruhe stellt hohe Anforderungen an die Bestimmtheit, wenn es um die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen geht. Unter Verfassungsrechtlern ist zudem umstritten, ob Sonderregelungen in Bezug auf Nazidemos zul\u00e4ssig sind. Die Versch\u00e4rfung ist also riskant.<\/p>\n
Folgendes Worst-Case-Szenario ist leider nicht unwahrscheinlich: Zun\u00e4chst l\u00e4hmt ein Hickhack unter den demokratischen Parteien die Auseinandersetzung mit dem real existierenden Neonazismus. Die Debatte verengt sich auf Formulierungen des Versammlungsgesetzes. Da die CDU im Bundesrat weitreichende Formulierungen fordert, Rot-Gr\u00fcn sich aber schon unter Zugzwang gesetzt hat, angesichts des Nazispektakels gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, wird irgendwann irgendeine murxige Gesetzes\u00e4nderung beschlossen – und schlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Ein gr\u00f6\u00dferer Erfolg f\u00fcr die NPD w\u00e4re kaum vorstellbar, sie h\u00e4tte dann – wieder einmal – alle vorgef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Erfahrung mit dem Verfahren zum NPD-Parteiverbot sollte uns zu denken geben. Nicht nur wegen des Scheiterns – schon der Versuch war ein Fehler. Abgew\u00fcrgt wurde damals eine gerade begonnene gesellschaftliche Diskussion \u00fcber die Ursachen rassistischer Einstellungen, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechten Terror bilden aber viel breiter verankert sind. Ich bef\u00fcrchte, dass wir jetzt in die gleiche Falle tappen. Ist erst das Versammlungsrecht gleichsam als Schuldiger ausgemacht, k\u00fcmmert sich niemand mehr um die Strukturen, die Neonazis jenseits spektakul\u00e4rer Aufm\u00e4rsche aufgebaut haben oder um ganze Regionen mit rechter Jugendkultur. Kaum jemand thematisiert noch das Verh\u00e4ltnis zum allt\u00e4glichen Rassismus, zur zunehmenden Relativierung der Shoah bis weit in die W\u00e4hlerschaft anderer Parteien.<\/p>\n
Ein „Tabu“ ist Antisemitismus in der Bundesrepublik schon lange nicht mehr, wenn er denn je eines war. Der Antisemitismus ist ein reales Problem, dessen widerlichste sichtbare Manifestation derzeit NPD-Demos sein m\u00f6gen. Das Problem werden wir aber nicht dadurch los, dass wir es peinlich vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit verbergen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Funktion der Versammlungsfreiheit auch darin, gesellschaftliche Fehlentwicklungen sichtbar zu machen. Das bedeutet nicht, dass wir uns mit den uns\u00e4glichen Nazidemos abfinden m\u00fcssen. Ganz im Gegenteil: Wir m\u00fcssen ihnen entschieden entgegentreten – durch lauten Protest, offensive Thematisierung, Aufkl\u00e4rung, politische Arbeit. Den Schutz der Demokratie k\u00f6nnen wir eben nicht einfach der Staatsgewalt \u00fcberlassen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-7976","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n