Anl\u00e4sslich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Besuch sog. Terrorcamps (BT-Drs. 16\/11735) im Deutschen Bundestag kritisiert die Humanistische Union den Entwurf der Regierungskoalition als neuerlichen Auswuchs eines Gesinnungsstrafrechts. Weder sei ein gesetzgeberischer Bedarf f\u00fcr die neuen \u00dcberwachungsbefugnisse erkennbar, noch gen\u00fcgten die vorgeschlagenen Straftatbest\u00e4nde rechtsstaatlichen Anforderungen.<\/i><\/p>\n
In einer ersten Stellungnahme weist Jens Puschke, Vorstandsmitglieder der B\u00fcrgerrechtsorganisation, besonders auf die Probleme hin, wenn eine Strafbarkeit vor allem auf subjektive Tatmerkmale gest\u00fctzt werde: „Nach dem Vorschlag soll beispielsweise die Aneignung von Fertigkeiten bestraft werden, die sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer Gewalttat nutzbar sind. Der Gesetzestext ist dabei allerdings so unbestimmt, dass beispielsweise auch das Erlernen einer Sprache darunter fallen w\u00fcrde, schlie\u00dflich k\u00f6nnten die T\u00e4ter in der Vorbereitung ihrer Anschl\u00e4ge miteinander kommunizieren.<\/i>“ Der Gesetzentwurf zeige die fatale Logik eines Sicherheitsdenkens, das im Kampf gegen vermeintliche Terroristen keine Grenzen mehr kenne: „Die Gerichte k\u00f6nnen die neuen Straftatbest\u00e4nde kaum sinnvoll anwenden, weil allein die mutma\u00dfliche innere Beziehung zu k\u00fcnftigen Gewalttaten unter Strafe gestellt werde, die sich hinter an sich harmlosen T\u00e4tigkeiten wie dem Sammeln von Geld, dem Lernen oder der Kommunikation verbergen soll<\/i>„, so Puschke.<\/p>\n
Mit dem heute beratenen Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung vor allem auf alleinhandelnde T\u00e4ter. Jens Puschke widerspricht jedoch der Behauptung des Bundesinnenministeriums, die vorgeschlagenen Regelungen seien notwendig, um eine „Sicherheitsl\u00fccke“ im deutschen Strafrecht zu schlie\u00dfen: „Die Bundesregierung ist bisher jeden Nachweis schuldig geblieben, dass es einer solchen Regelung \u00fcberhaupt bedarf. Bei allen zur Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrten Beispielen – von den Attentaten in London und Madrid bis zu den verhinderten Anschl\u00e4gen in nordrhein-westf\u00e4lischen Regionalz\u00fcgen oder der Sauerland-Gruppe – handelte es sich gemeinschaftlich begangene Taten, deren Vorbereitung bereits mit dem geltenden Strafrecht zu verfolgen ist.<\/i>“<\/p>\n
Was das Staatsschutzrecht angehe, sieht Puschke durchaus Handlungsbedarf – jedoch in eine andere Richtung: „Die bestehenden Regeln zur Vorfeldermittlung gegen terroristische Vereinigungen (\u00a7\u00a7 129a, b StGB) werden systematisch dazu missbraucht, um zum Teil jahrelang gegen Verd\u00e4chtige verdeckt zu ermitteln.<\/i>“ J\u00e4hrlich w\u00fcrden ca. 80 Ermittlungsverfahren eingeleitet, denen nur eine Handvoll Anklagen und noch weniger Verurteilungen gegen\u00fcber stehen. „Befugnisse zur Vorfeldermittlung sind zum universellen T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr BKA und Polizeibeh\u00f6rden geworden, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wirksam wehren k\u00f6nnten<\/i>„, fasst Puschke die Probleme mit den bestehenden Vorfeldermittlungen zusammen. „Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf bef\u00fcrchten wir, dass die Bundesregierung mit den neuen Straftatbest\u00e4nden weitere T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Schn\u00fcffler schafft, ohne die seit langen bekannten Missst\u00e4nde in diesem Bereich zu beheben.<\/i>“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders, unter Tel. 030 \/ 204 502 56 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,16],"tags":[],"class_list":["post-7993","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n