Religionspolitische Neutralit\u00e4t des Gerichts durch offiziellen Empfang gef\u00e4hrdet<\/i><\/p>\n
Papst Benedikt XVI. wird am kommenden Samstag<\/strike> Sonntag, dem 24.<\/strike> 25. September 2011, in Freiburg\/Breisgau die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen, und zwar im dortigen Priesterseminar. Das sieht das offizielle Besuchsprogramm f\u00fcr den Deutschlandbesuch des Papstes vor.<\/p>\n
In einem Schreiben an der Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts protestiert die Humanistische Union nachdr\u00fccklich gegen diese Verletzung der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht in Religionsfragen durch das richterliche Verfassungsorgan. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation erkl\u00e4rt dazu: „Gerade das Bundesverfassungsgericht, das im Streitfall die \u00c4quidistanz des Staates gegen\u00fcber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu sichern berufen ist, sollte auch nur den Anschein einer besonderen N\u00e4he zu einer Religionsgemeinschaft vermeiden.<\/i>“ Ein solcher Anschein werde aber durch ein kollektives Treffen aller Richter des Gerichts mit dem h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der katholischen Kirche unvermeidlich hervorgerufen. Haupt weiter: „Die Trennung von Staat und Kirche ist ein hohes Gut der Verfassung, es sollte nicht auf diese Weise ins Zwielicht geraten. Die Richter m\u00fcssen wissen, dass ihre Unbefangenheit bei k\u00fcnftigen Streitverfahren in staatskirchenrechtlichen Fragen auf dem Spiel steht.<\/i>“<\/p>\n
Die Humanistische Union appelliert daher dringend an die Richterinnen und Richter, von einer solchen Begegnung Abstand zu nehmen. F\u00fcr eine um Verst\u00e4ndnis werbende Absage des Gerichts an die kirchliche Seite, die auf die Verfassungsrechtslage in Deutschland verweist, ist es nach Auffassung der Humanistischen Union noch nicht zu sp\u00e4t.“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union gern zur Verf\u00fcgung: Sven L\u00fcders, Tel. 030 \/ 204 502 56.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8009","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n