Gemeinsame Pressemitteilung der HU Baden-W\u00fcrttemberg und des FIfF zur datenschutzgerechten Gestaltung der Kfz-Kennzeichenfahndung anl\u00e4sslich der Beratungen des s\u00e4chsischen Landtages \u00fcber einen entsprechenden Gesetzentwurf<\/i><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.03.2008 die in den Polizeigesetzen Hessens und Schleswig-Holsteins geschaffene Befugnis zur automatischen Kennzeichenerfassung f\u00fcr verfassungswidrig und damit f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Das Bundesverfassungsgericht ist leider nicht den grunds\u00e4tzlichen Bedenken der Beschwerdef\u00fchrer gegen die Zul\u00e4ssigkeit der automatisierten Kontrolle des \u00f6ffentlichen Verkehrsraumes gefolgt. Diese Befugnis aus dem Arsenal des \u00dcberwachungsstaates wird damit zum Standardrepertoire der polizeilichen Sicherheitsstrategien avancieren. Dies hat Auswirkungen auf die in den anderen sieben Bundesl\u00e4ndern bereits bestehenden und in weiteren acht (Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Hessen, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Th\u00fcringen) noch in Planung befindlichen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr diese Befugnis.<\/p>\n
Um das Verfahren der automatischen Kennzeichenerfassung und deren polizeilicher Auswertung (KFZ-Scanning) zumindest im Ansatz datenschutzrechtlich angemessen zu gestalten und damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. M\u00e4rz 2008 und den dort aufgestellten Anforderungen in EDV-technischer Hinsicht zu gen\u00fcgen, schl\u00e4gt die B\u00fcrgerrechtsvereinigung Humanistische Union, Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg (HU), unterst\u00fctzt vom Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) ein alternatives Verfahren bei der rechtlichen und technischen Gestaltung dieser Polizeibefugnis vor. Dadurch wird es erm\u00f6glicht, dass nur diejenigen Kennzeichen vom System gespeichert werden, bei denen ein Referenzdatum in den Vergleichsdateien vorhanden ist. Damit ist noch keine Aussage dar\u00fcber getroffen, ob der Einsatz dieser Fahndungsmethode im Einzelfall rechtlich zul\u00e4ssig und die eingesetzten polizeilichen Vergleichsdateien und in ihnen enthaltene Daten selbst rechtm\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n
Das bisher vorgesehene und in einigen Bundesl\u00e4ndern verwendete Verfahren funktioniert wie folgt: Vorbeifahrende Fahrzeuge werden nach einem externen Impuls (z.B. Radar oder Lichtschranke) von einer Videokamera optisch erfasst. Mit Hilfe einer hierf\u00fcr entwickelten Software (OCR-System) wird aus dem Videobild die Zeichenfolge des Kennzeichens ausgelesen. Das so ermittelte Kennzeichen wird abgespeichert und sodann automatisch mit den polizeilichen Fahndungsdateien\/ Vergleichsdateien abgeglichen. Dies geschieht entweder durch \u00dcbermittlung an eine zentrale Stelle oder – wie dies meist ge\u00fcbte Praxis ist – durch Mitf\u00fchren des Fahndungsdatenbestandes bzw. Vergleichsdatenbestandes auf einem Laptop vor Ort. Wird ein Treffer erzielt, so werden nicht nur das Kennzeichen, sondern auch die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde (Videobild des PKW inklusive Insassen, Ort, Zeit) abgespeichert. Erst jetzt erfolgen die konventionellen polizeilichen Ma\u00dfnahmen des Zugriffs oder einer weiteren Auswertung. Die derzeitigen Systeme haben eine Leistung von bis zu 72.000 Kennzeichen pro Stunde.<\/p>\n
Die Softwarespezifikation der Kfz-Erfassung kann und sollte demgem\u00e4ss folgenderma\u00dfen ge\u00e4ndert werden: Vorbeifahrende Fahrzeuge werden wie oben nach einem externen Impuls (z.B. Radar oder Lichtschranke) von einer Videokamera optisch erfasst. Mit Hilfe der oben genannten OCR- Software werden vom im Polizeifahrzeug mitgef\u00fchrten Laptop aus die Buchstaben- und Ziffernfolge des Kennzeichens aus dem Videobild erkannt. Das so ermittelte Kennzeichen wird automatisch direkt mit den Kennzeichen der mitgef\u00fchrten polizeilichen Fahndungsdatei vor Ort verglichen. Ein Online-Vergleich mit einer zentralen Stelle hingegen ist aus Gr\u00fcnden der Datensicherheit und des Datenschutzes nicht vertretbar. Somit sind zun\u00e4chst sowohl das Videobild als auch das erkannte alphanumerische Kennzeichen vor\u00fcbergehend im Arbeitsspeicher vorhanden, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Bild auch auf die Festplatte gelangt. Das kann das Betriebssystem unaufgefordert tun, oder der Bildanalyseprozess kann es erforderlich machen. Nur dann, wenn ein Treffer erzielt wird, darf das Kennzeichen und gegebenenfalls auch die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde (Videobild, Ort, Zeit) abgespeichert werden und es erfolgen die konventionellen polizeilichen Ma\u00dfnahmen des Zugriffs oder einer weiteren Auswertung. Wenn kein Treffer erzielt wird, dann wird sowohl das Videobild als auch das erkannte alphanumerische Kennzeichen durch das n\u00e4chste erfasste Bild bzw. Kennzeichen im Arbeitsspeicher oder falls es dort auch hingelangt ist, auf der Festplatte, \u00fcberschrieben. Alle Nicht-Treffer werden somit unmittelbar nach erfolgtem Abgleich im lokalen Ger\u00e4t sicher gel\u00f6scht und unbrauchbar gemacht. Eine \u00dcbertragung auf andere Medien, andere Ger\u00e4te oder Systeme wird verl\u00e4sslich unterbunden.
Dadurch w\u00fcrde die Gefahr polizeilicher Bewegungsprofile zumindest f\u00fcr die \u00fcbergro\u00dfe Zahl der nicht gespeicherten, in jeder Hinsicht unverd\u00e4chtigen VerkehrsteilnehmerInnen (das sind 99,7 %) technisch weitgehend ausgeschlossen.<\/p>\n
In die L\u00e4nderpolizeigesetze sind weiterhin Bestimmungen aufzunehmen, die die vorgeschlagenen datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen bei der Gestaltung der von der Polizei verwendeten Software vorschreiben. Ein solches Fahndungssystem muss schon vom Design her die Anforderungen des Datenschutzes an Konzepten, Hardware und Software von Anfang an ber\u00fccksichtigen. Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Vertrauen in ein solches System ist die Nennung s\u00e4mtlicher Hardwarekomponenten, die Offenlegung aller Schaltpl\u00e4ne und der freie Zugang zum Quelltext der Software. Schlie\u00dflich muss ein solches System von unabh\u00e4ngigen Testexperten \u00fcberpr\u00fcft und die Ergebnisse m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
Humanistische Union – Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg
Prof. Dr. Britta Schinzel & Rechtsanwalt Dr. Udo Kau\u00df <\/i><\/p>\n
AnsprechpartnerInnen:<\/b><\/p>\n
Prof. Dr. Britta Schinzel, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen\u00a0f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
Institut f\u00fcr Informatik und Gesellschaft (IIG)\u00a0\u00a0Universit\u00e4t Freiburg\u00a0
Friedrichstra\u00dfe 50, 79098 Freiburg
Tel. 0761\/203-4953\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0<\/p>\n
RA Dr. Udo Kauss, Rechtsanwalt in Freiburg\u00a0
Herrenstra\u00dfe 62, 79098 Freiburg, Tel. 0761\/70 20 93<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8013","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n