Foreningen Grundlovsv\u00e1\u00a6rn 2000<\/p>\n
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\nMitteilung Nr. 174, S. 51-52<\/i><\/p>\n
Diese d\u00e4nische Organisation zum Schutz der Grundrechte ist ein Verein, der sich Sorgen machen mu\u00df um die Kontinuit\u00e4t des d\u00e4nischen Grundgesetzes, das trotz sch\u00e4rfster politischer Auseinandersetzungen zwischen Volk und Regierungen von 1866 bis 1901 und 1940 bis 1945 Bestand hatte. Bisher ist der Kern, die b\u00fcrgerlichen Grundrechte, nicht wesentlich besch\u00e4digt worden. Das \u00e4ndert sich durch die Sch\u00e4rfe der Auseinandersetzung mit den Manipulationen, die von einer selbsternannten Elite d\u00e4nischer Parlamentarier mit den vier d\u00e4nischen Ausnahmen in der politischen EU-Integration vorgenommen werden. Als die EU-Integrationisten die Abstimmung 1992 verloren, wurde die Bev\u00f6lkerung mit den vier Ausnahmen zur EU-Integration gek\u00f6dert: der EU-Staatsb\u00fcrgerschaft, der gemeinsamen EU-Rechtspolitik, der gemeinsamen EU-Geld-Renten- und Steuerpolitik, dem gemeinsamen EU-Milit\u00e4r.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das wirkte, und das Nein des Volksentscheides von 1992 wurde mit einer knappen Mehrheit im Mai 1993 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Das Schengener Abkommen ist der Anfang, durch die Hintert\u00fcr doch eine gemeinsame Rechtspolitik D\u00e4nemarks mit den EU-Staaten zu bekommen. Die Verankerung in den Abkommen von Amsterdam und Nizza sprechen ihre deutliche Sprache. Das schier unglaublich oberfl\u00e4chliche Verfahren, mit dem das Schengener Abkommen in D\u00e4nemark unmittelbar vor den Parlamentsferien am 30. Mai 1997 ohne \u00f6ffentliche Diskussion ratifiziert wurde, spricht B\u00e4nde. \u00dcbersehene praktische wie Rechtsprobleme zeigen sich nun zuhauf. Wegen des Verfassungsbruchs durch die Aufgabe d\u00e4nischer Souver\u00e4nit\u00e4t in unbestimmten Umfange hat die Organisation Foreningen Grundlovsv\u00e1\u00a6rn 2000 im September 1997 ein Verfahren gegen den Regierungschef – stellvertretend f\u00fcr die Regierung – bei dem h\u00f6chsten d\u00e4nischen Gericht (H\u00e1\u00b8jesteret) eingeleitet. Das Verfahren findet vor dem H\u00e1\u00b8jesteret am 18.-19. Juni statt, also drei Monate nach der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens. Die Aufforderung des Rechtsanwaltes von Grundlovsv\u00e1\u00a6rn 2000 an die d\u00e4nische Regierung, die Inkraftsetzung des Schengener Abkommens bis Beendigung des Verfahrens vor H\u00e1\u00b8jesteret zu verschieben, wurde ignoriert. Leider geht es im ersten Verfahren nur darum, ob wir \u00fcberhaupt eine rechtliche Handhabe f\u00fcr ein Verfahren dieser Art haben. Doch die Erweiterung des Gerichtes von f\u00fcnf auf sieben Richter zeigt, da\u00df es um eine prinzipielle Entscheidung geht. Trotzdem bekommt Grundlovsv\u00e1\u00a6rn 2000 keinen freien Proze\u00df. Der unerm\u00fcdliche Vorsitzende des Vereins, Mogens Rump, hat schon erhebliche Kosten f\u00fcr seinen ersten Proze\u00df wegen des Maastrichtbeitritts D\u00e4nemarks vom 19.5.1992 hinnehmen m\u00fcssen. Auch dadurch zeigt sich, wie der B\u00fcrger in seinen Rechten durch die EU eingeengt wird. Das Maastricht-Verfahren von Grundlovsv\u00e1\u00a6rn 93 gab erstmals die Berechtigung, gegen die Regierung zu klagen.Verfahren wegen des „Putsches mit dem F\u00fcllfederhalter“ wie Heribert Prantl zur Unterzeichnung des Amsterdam-Abkommens im Juni 1997 in der S\u00fcddeutschen Zeitung schrieb, ist es leider noch nicht gekommen. Das ist n\u00f6tig, damit EU-Institutionen via Sonder-rechte nicht die Grundrechte der B\u00fcrger aush\u00f6hlen. Foreningen Grundlovsv\u00e1\u00a6rn steht f\u00fcr die Demokratisierung der EU durch Erhalt der Grundrechte wie sie im d\u00e4nischen Grundgesetz garantiert und im deutschen Grundgesetz als verfassungspolitisches Ziel vorgegeben sind. Das k\u00f6nnen wir nur gemeinsam durchsetzen.<\/p>\n
Jann S\u00e1\u00b8rensen, Vorstandsmitglied Grundlovsv\u00e1\u00a6rn und HU-Mitglied<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-8029","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n