HU kritisiert \u00c4u\u00dferungen zu Verfassungsgerichtsurteil<\/i><\/p>\n
Als „skandal\u00f6sen Ausdruck eines arroganten Verfassungsverst\u00e4ndnisses“ kritisiert die HUMANISTISCHE UNION (HU) \u00c4u\u00dferungen mehrerer Parlamentarier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag (21. Juli). Unter Leitung der Gerichtspr\u00e4sidentin Jutta Limbach hatte der 2. Senat besondere Zulagen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Ausschussvorsitzende f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Dennoch wollen verschiedene Parlamentarier an diesem „Leistungslohn“ festhalten.<\/p>\n
Eine Zahlung von Zulagen aus Fraktionsgeldern – so ihre Rechtfertigung – sei vom Gericht nicht verboten worden. Deshalb werde sich f\u00fcr Funktionstr\u00e4ger von Parlamentsfraktionen in Bund und L\u00e4ndern finanziell nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Gegen diese „Umwegfinanzierung“ erhebt die HUMANISTISCHE UNION schwerwiegende Bedenken. Das Gericht hatte in seinem Urteil ausdr\u00fccklich festgestellt, dass es keine Abgeordneten-Hierarchien geben darf. Das Grundgesetz legt fest, dass die Parlamentarier frei und gleich sind; demnach d\u00fcrfe es auch keine unterschiedliche Entlohnung f\u00fcr unterschiedliche Leistungen geben. Die HU teilt die Bef\u00fcrchtungen des Gerichts, solche Zulagen k\u00f6nnten eine sachfremde Motivation f\u00fcr Aktivit\u00e4ten von Abgeordneten darstellen.<\/p>\n
Die vom HU-Bundesvorsitzenden Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht anwaltlich vertretene Organklage der ehemaligen Th\u00fcringer Landtagsabgeordneten Matthias B\u00fcchner und Siegfried Gei\u00dfler hatte zu Recht kritisiert, dass bundesdeutsche Parlamentarier mit leistungsbezogenen Zulagen permanent gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung versto\u00dfen. „Wenn nun der Schleichweg einer Finanzierung \u00fcber die Fraktionskassen eingeschlagen wird, dann ignorieren Abgeordnete“ nach Auffassung des HU-Pressesprechers Franz-Josef Hanke „die wohlbegr\u00fcndete Entscheidung eines Verfassungsorgans, um sich ihre Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollzustopfen.“<\/p>\n
Die HU g\u00f6nnt Abgeordneten durchaus eine angemessene Bezahlung ihrer schweren Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens. Diese Bezahlung d\u00fcrfe aber keine Klassenunterschiede im Parlament aufbauen. Gerade das wolle das Verfassungsgerichtsurteil verhindern. Dabei sei es v\u00f6llig unerheblich, \u00fcber welche Wege die Gelder den Abgeordneten zufl\u00f6ssen.<\/p>\n
Ausnahmen hatte das Bundesverfassungsgericht lediglich f\u00fcr die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder der Parlamentspr\u00e4sidien zugelassen. Wenn andere Funktionstr\u00e4ger auch weiterhin erh\u00f6hte Aufwandsentsch\u00e4digungen beziehen, dann ist das nach Auffassung der HU ein glatter Verfassungsbruch.<\/p>\n
„Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sollten ihre Abgeordneten nach deren Eink\u00fcnften fragen“, schl\u00e4gt der HU-Pressesprecher vor. Am besten w\u00e4re angesichts der erschreckenden Erfahrungen mit dem Umgang von Parteien und Politikern mit ihrer Finanzierung nach Hankes Ansicht ohnehin, dass alle Parteien und Parlamentsmitglieder ihre Eink\u00fcnfte offenlegen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-8031","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n