Humanistische Union: Bezahlung von Parlamentariern soll nicht zu P\u00f6stchenj\u00e4gerei verleiten<\/i><\/p>\n
Als Erfolg wertet die HUMANISTISCHE UNION (HU) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag (21. Juli), das die Abgeordnetengesetze in Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat. Das h\u00f6chste deutsche Gericht gab damit einer Klage von B\u00fcrgerrechtlern statt, die der Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION anwaltlich vertreten hat. Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechts-organisation sieht sich damit in ihrer Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigt, dass die Bezahlung nicht zu einem Motiv f\u00fcr P\u00f6stchenj\u00e4gerei von Parlamentariern werden darf.<\/p>\n
Mit seiner Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz seiner Pr\u00e4sidentin Jutta Limbach best\u00e4tigt, dass f\u00fcr alle Abgeordneten in Bund und L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich das Prinzip einer formalisierten Gleichbehandlung innerhalb der jeweiligen Parlamente gilt. Eine Ausnahme hiervon hatte das Verfassungsgericht bereits mit seiner Entscheidung von 1975 (BVerfG 40, 296) f\u00fcr Parlamentspr\u00e4sidenten und deren Stellvertretende zugelassen. Trotzdem wurden seither auch an andere Funktionstr\u00e4ger in den Parlamenten teilweise erhebliche Zulagen bezahlt. Lediglich die Aufwendungen f\u00fcr Fraktionsvorsitzende hat das Gericht heute f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Nach der aktuellen Entscheidung versto\u00dfen hingegen alle Funktionszulagen f\u00fcr Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende der Fraktionen und Ausschu\u00dfvorsitzende gegen die Verfassungsprinizipien aus den Artikeln 38 Abs. 1 und 48 Abs. 3 Grundgesetz. Demnach sind alle Abgeordneten formell gleich. Ihre Aufwandsentsch\u00e4digung muss ebenfalls einheitlich sein.<\/p>\n
Aus gutem Grund – so die HU – erlaubt das Grundgesetz keine Abgeordnetenlaufbahn in den Parlamenten mit Zulagen f\u00fcr einzelne Mandatstr\u00e4ger. Die dennoch vorherrschende Praxis der Privilegien f\u00fcr Abgeordnete mit Parlamentsfunktionen hat das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr Parlamentsfunktion\u00e4re in Bund und L\u00e4ndern au\u00dfer Fraktionsvorsitzende und Angeh\u00f6rige der Parlamentspr\u00e4sidien nun ausdr\u00fccklich f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Solche parlamentarischen Pfr\u00fcnde sind k\u00fcnftig nicht mehr zul\u00e4ssig.
Matthias B\u00fcchner und Siegfried Gei\u00dfler, zwei ehemalige Abgeordnete des Neuen Forum im Th\u00fcringer Landtag, hatten bereits im Jahre 1991 Klage gegen das Th\u00fcringer Abgeordnetengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg aus Bingen hatte die Prozessvertretung in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der HUMANISTISCHEN UNION \u00fcbernommen.<\/p>\n
Mit dem aktuellen Grundsatzurteil wurde die Auffassung der B\u00fcrgerrechtler best\u00e4tigt, dass zwischen Abgeordneten eines Parlamentes grunds\u00e4tzlich kein Unterschied gemacht werden d\u00fcrfe. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien sind nicht zul\u00e4ssig, die Freiheit des Mandates von Abgeordneten darf nicht durch wirtschaftliche Erw\u00e4gungen beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
Funktionsunterschiede innerhalb eines Parlamentes mit teilweise erheblich h\u00f6heren Bez\u00fcgen versto\u00dfen nicht nur gegen die Gleichheit der Abgeordneten, sondern auch gegen die Wahlgleichheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler: Abgeordnete sind keine Arbeitnehmer. Ein Abgeordneter wird nicht daf\u00fcr bezahlt, ob er viel oder wenig, gut oder schlecht arbeitet, ob er sich engagiert oder in den Sitzungen schl\u00e4ft. Die Abgeordneten vertreten allein den W\u00e4hlerwillen und sind dabei ausschlie\u00dflich ihm und ihrem Gewissen verantwortlich. Sie d\u00fcrfen nicht durch eine Bezahlung zu besonderen Leistungen und Funktionen motiviert werden, sondern nur durch den W\u00e4hlerauftrag.
Regelungen \u00fcber erg\u00e4nzende Entsch\u00e4digungen versto\u00dfen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der allgemein, frei und gleich gew\u00e4hlten Abgeordneten. Die H\u00f6he der Bezahlung darf kein Motiv f\u00fcr die vom Souver\u00e4n – dem Volk – gew\u00e4hlten Abgeordneten sein. Das einzig zul\u00e4ssige Korrektiv f\u00fcr die Leistungsbereitschaft eines Abgeordneten ist der Wille der W\u00e4hlenden.<\/p>\n
Auch die Aussage von Sachverst\u00e4ndigen, in der Parlamentspraxis seien nun einmal gestaffelte Abgeordnetenentsch\u00e4digungen vorgesehen, wurde mit dem Urteil als Scheinargument widerlegt. Dazu erkl\u00e4rt Till M\u00fcller-Heidelberg: „Das heutige Urteil best\u00e4tigt nur die rechtsstaatliche Voraussetzung, dass sich die Praxis in den Parlamenten nach der Verfassung zu richten hat und nicht die Verfassung nach der Parlamentspraxis. Wenn faktische Rechtsverst\u00f6\u00dfe klare Verfassungsregelungen ersetzen, w\u00e4re jede Verfassung \u00fcberfl\u00fcssig.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-8032","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n