Tagung „Sicherheit und B\u00fcrgerfreiheit in Europa“ vom 25.-27. November in Schwanenwerder bei Berlin<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 191, S.16-17<\/i><\/p>\n
Am letzten Novemberwochenende lud die Humanistische Union gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Gespr\u00e4chskreis Nachrichtendienste in Deutschland zur Tagung „Sicherheit und B\u00fcrgerfreiheit in Europa. Dialog zwischen Sicherheitsinstitutionen und Zivilgesellschaft \u00fcber polizeiliche und nachrichtendienstliche Strategien“. Die Tagung fand auf Schwanenwerder in der dortigen Bildungsst\u00e4tte der Evangelischen Akademie statt und war ausgebucht.<\/p>\n
Bei einigen Mitgliedern war die Rolle der HU als Mitveranstalterin der Tagung, der Tagungstitel bzw. der Einladungstext auf Kritik gesto\u00dfen. Es wurde bef\u00fcrchtet, unsere geheimdienstkritische Haltung k\u00f6nne relativiert werden, wenn die HU gemeinsam mit einer Organisation, die wesentlich von ehemaligen Geheimdienstlern gepr\u00e4gt wird, zu einem Dialog mit Vertretern eben dieser Dienste und der Polizei einl\u00e4dt. Mit umgekehrten Vorzeichen wurden vergleichbare Argumente von angefragten Referenten aus dem Kreis der Sicherheitsinstitutionen vorgetragen. Aktuelle Diskussionen um die Beschattung eines Journalisten durch den BND und vermutete geheime und illegale „Foltertransporte“ der CIA verst\u00e4rkten diese skeptische Grundstimmung.<\/p>\n
Die Observation des Journalisten Schmidt-Eenboom wurde von Vertretern der Sicherheitsinstitutionen teilweise als legitimer Eigenschutz des BND legitimiert, teils als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisiert. Wichtig f\u00fcr eine Bewertung dieses Falls ist der Hinweis, dass auch bei einer Expertenanh\u00f6rung im Bundestag keine klaren Leitlinien formuliert werden konnten, wie weit in Deutschland die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit Journalisten als Informationsempf\u00e4nger in F\u00e4llen von Indiskretionen durch Mitarbeiter von Geheimdiensten sch\u00fctzt.<\/p>\n
Durch alle Referenten wurde die Anwendung von Folter, sei es durch eigenes Personal oder unter Mithilfe von Personal in Drittstaaten, eindeutig verurteilt. Diese Bewertung wurde auch bez\u00fcglich der unterstellten „CIA-Foltertransporte“ ge\u00e4u\u00dfert, sollten sich die in den Medien ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen. Zweifel an der diesbez\u00fcglichen Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Bundesregierung und der Geheimdienste, die durch sp\u00e4tere Berichte in den Medien und das z\u00f6gerliche Verhalten der Bundesregierung gen\u00e4hrt werden, konnten w\u00e4hrend der Tagung noch nicht so klar „belegt“ werden, wie dies jetzt der Fall ist.<\/p>\n
\u00dcbergreifendes Ziel der Tagung waren jedoch nicht die aktuellen Konflikte, sondern eine \u00dcberpr\u00fcfung der Grundlagen f\u00fcr einen Dialog zwischen Vertretern von B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Sicherheitsinstitutionen. Dieser Ansatz basiert auf der These, dass die Mehrheit der Mitarbeiter in Polizei, Geheimdiensten und Milit\u00e4r demokratische Grundwerte wie die Geltung der Menschenrechte, die Rechtstaatlichkeit und die Kontrolle der Sicherheitsinstitutionen durch die zivile Regierung teilt. Aus dieser These folgt, dass auch innerhalb der Sicherheitsinstitutionen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Problematik der kontinuierlichen Erosion der Menschen- und B\u00fcrgerrechte durch immer neue „Sicherheitsgesetze“ besteht und deshalb die Mitarbeiter dieser Institutionen eine wichtige Zielgruppe f\u00fcr Menschen- und B\u00fcrgerrechtsarbeit sind.<\/p>\n
Diese These wurde w\u00e4hrend der Tagung zweimal deutlich gest\u00fctzt. Zum einen entspann sich w\u00e4hrend der Tagung eine lebhafte Diskussion zwischen unserem langj\u00e4hrigen Mitglied Gerhard Saborowski, der als Zuh\u00f6rer teilnahm, und dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsschutzes Dr. Peter Frisch. Frisch hielt zwei Referate, die er mit gro\u00dfem emotionalen Engagement vortrug. Er erinnerte sich lebhaft an seine Zeit als Leiter des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, in der er sich mit der dortigen HU und dem damals schon aktiven Herrn Saborowski auseinander setzte. Die HU hatte sich Anfang der 80er Jahre unter anderem erfolgreich gegen ihre Beobachtung durch das nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gewehrt. Frisch berichtete, er sei wegen dieser „Sache“ von der HU „geschlachtet“ worden. Herr Saborowski seinerseits distanzierte sich von dieser Wortwahl: „Schlachter sei nicht sein Beruf gewesen und schlachten sei auch keine Form der Auseinandersetzung, die die HU pflege.“<\/p>\n
Die Absurdit\u00e4t des damaligen Verh\u00e4ltnisses zwischen HU und Verfassungsschutz illustriert folgende Anekdote: Aus Protest gegen ihre Beobachtung hatte die HU Flugbl\u00e4tter gedruckt und der Presse angek\u00fcndigt, sie werde diese Flugbl\u00e4tter am Tor des Dienstgeb\u00e4udes des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes an dessen Mitarbeiter verteilen. Dies gelang jedoch nicht, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem gew\u00f6hnlich die Mitarbeiter des Amtes ihren Arbeitsplatz verlie\u00dfen, die T\u00fcren des Vorder- und Hinterausgangs geschlossen blieben. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, hatte das Amt von dem Vorhaben erfahren und Frisch deshalb seinen Mitarbeitern ab Mittag frei gegeben, damit diese die HU-Aktivisten nicht treffen mussten. Aber so leicht lie\u00df sich die HU nicht ausman\u00f6vrieren. Die Aktion wurde unangek\u00fcndigt wiederholt. Diesmal war das Amt nicht vorbereitet. Im Geb\u00e4ude machte sich augenscheinlich Ratlosigkeit breit, denn zun\u00e4chst traute sich niemand raus, erinnert sich Herr Saborowski. Dann ging pl\u00f6tzlich alles ganz schnell. Die Mitarbeiter hatten sich zu Fahrgemeinschaften zusammen gefunden. Das Tor zum Parkplatz wurde aufgerissen und in schneller Folge fuhren alle Mitarbeiter davon.<\/p>\n
Eine Ver\u00e4nderung des politischen Klimas in Deutschland, die es zul\u00e4sst, dass sich heute ehemalige und aktive Mitarbeiter deutscher Geheimdienste \u00f6ffentlich mit ihren Kritikern auseinander setzen, ist demgegen\u00fcber ein echter Fortschritt. Diese Einsch\u00e4tzung wurde durch zwei Referenten aus Gro\u00dfbritannien und Frankreich best\u00e4tigt. Beide berichteten, dass es in ihren Heimatl\u00e4ndern undenkbar sei, dass Mitarbeiter der Geheimdienste \u00f6ffentlich auftreten, geschweige denn sich auf eine Diskussion mit ihren Kritikern einlie\u00dfen.<\/p>\n
Dieses Klima der Dialogf\u00e4higkeit f\u00fchrte nicht dazu, die geheimdienstkritische Position der HU zu verwaschen. Im Gegenteil, die Forderung der HU nach Abschaffung der Dienste wurde mehrfach kritisch thematisiert und erhielt damit mehr \u00d6ffentlichkeit. Ein weiterer echter Gewinner der Tagung war der Grundrechte-Report, der an alle Referenten verteilt wurde. Diese nahmen ihn nicht nur gerne an, sondern lasen offensichtlich vielfach darin, denn in mehreren Referaten wurde er kritisch zitiert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46,16],"tags":[],"class_list":["post-8048","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n