Am 2. Mai um 10.00 Uhr verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz seiner Pr\u00e4sidentin, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Abgeordnetengesetze.<\/i><\/p>\n
Matthias B\u00fcchner und Siegfried Gei\u00dfler, seinerzeit Abgeordnete des Neuen Forum im Th\u00fcringer Landtag, haben bereits 1991 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Th\u00fcringer Abgeordnetengesetz eingereicht. Ihre Proze\u00dfvertretung hat \u00fcbernommen der Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, Bingen, in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation, der HUMANISTISCHEN UNION.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) entschieden, da\u00df f\u00fcr Abgeordnete das Prinzip der formalisierten Gleichheit gilt, da\u00df die Demokratie des Grundgesetzes privilegienfeindlich ist und folglich die Entsch\u00e4digung der Abgeordneten nach Art. 48 Grundgesetz verfassungsrechtlich gleich sein mu\u00df und grunds\u00e4tzlich keine Unterschiede gemacht werden d\u00fcrfen. Der Abgeordnete ist nicht Arbeitnehmer. Er wird nicht daf\u00fcr bezahlt, ob er viel oder wenig, gut oder schlecht arbeitet, ob er sich engagiert oder in den Sitzungen schl\u00e4ft. Wenn dies so ist – so das Bundesverfassungsgericht -, da\u00df der faule oder schlechte Abgeordnete deshalb keine geringere Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt, dann darf auch ein Abgeordneter, der besonders gut oder viel arbeitet, keine h\u00f6here Entsch\u00e4digung erhalten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung f\u00fcr Fraktionsvorsitzende oder -gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Lediglich der Parlamentspr\u00e4sident und seine Stellvertreter d\u00fcrfen, da sie ein oberstes Verfassungsorgan repr\u00e4sentieren, eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung erhalten.<\/p>\n
Nichtsdestoweniger werden in der Regel in den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der L\u00e4nder den Fraktionsvorsitzenden, ihren Stellvertretern, den Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und den Ausschu\u00dfvorsitzenden zus\u00e4tzliche erh\u00f6hte Entsch\u00e4digungen zugesprochen, so auch im Th\u00fcringer Abgeordnetengesetz. Dagegen wenden sich die Kl\u00e4ger. Gleichzeitig wird ein Parallelverfahren verhandelt der seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen im Landtag Rheinland-Pfalz, Frau Friedel Gr\u00fctzmacher, gegen das rheinland-pf\u00e4lzische Abgeordnetengesetz.<\/p>\n
Der Bundestag, die Landtage, der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungsh\u00f6fe sind vom Bundesverfassungsgericht zu der Frage geh\u00f6rt worden. Die Kernargumentation der Parlamente, vertreten durch hochrangige Professoren, lautet: Die gestaffelten Abgeordnetenentsch\u00e4digungen sind verfassungsm\u00e4\u00dfig, denn die Realit\u00e4t ist nun einmal so. Dazu der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger und Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg: „Eine solche Argumentation ist juristisch abenteuerlich. Die Realit\u00e4t hat sich nach der Verfassung zu richten und nicht die Verfassung nach der Realit\u00e4t. Dann w\u00e4re die Verfassung n\u00e4mlich \u00fcberfl\u00fcssig, die Praxis w\u00fcrde sich jeweils selbst ihre eigene Verfassung als Legitimationsbasis schaffen.“<\/p>\n
Und ein zweites Argument der Parlamentsvertreter: Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertreter sowie Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer seien f\u00fcr die Parlamentsarbeit heute unentbehrlich. Um qualifizierte Bewerber zu finden, m\u00fc\u00dften diese besser bezahlt werden. „Wenn dies richtig w\u00e4re – so M\u00fcller-Heidelberg – w\u00e4re dies ein entsetzliches Armutszeugnis f\u00fcr unsere Politik. Dann w\u00fcrden herausgehobene \u00c4mter in der Politik nur angestrebt, um besser zu verdienen, nicht aber um gr\u00f6\u00dfere politische Gestaltungsm\u00f6glichkeit zu haben.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-8081","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n