Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal. B\u00fcrgerrechtsorganisationen bef\u00fcrchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern<\/p>\n
Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung Humanistische Union \u00b7 B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP \u00b7 Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie \u00b7 Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte \u00b7 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen<\/i><\/p>\n
Mit dem heute verk\u00fcndeten Urteil gegen den ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und den mitangeklagten Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit sind weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft der Bedeutung des ausnahmslos geltenden Folterverbotes und dem Schutz der Menschenw\u00fcrde gerecht geworden. Zwar hat das Gericht die beiden Polizeibeamten f\u00fcr schuldig befunden und die Gewaltandrohungen als rechtswidrig bezeichnet. Die Angeklagten sind jedoch derart milde verurteilt worden, als habe es sich bei der angedrohten Folter um eine Bagatelle gehandelt. Folgt man der Logik des Gerichts, ist die Androhung von Folter in Deutschland – wenn sie aus einer „ehrenwerten Gesinnung“ erfolgt – faktisch legitim.<\/p>\n
Der Fall Daschner hat \u00fcber den konkreten Vorwurf hinaus Bedeutung erlangt, weil mit seiner Hilfe das generelle Folterverbot aufgeweicht werden sollte. Offenkundig hat das Gericht die Chance und die Notwendigkeit vers\u00e4umt, in dieser Frage eine eindeutige Antwort zu geben. Die unterzeichnenden B\u00fcrgerrechtsorganisationen werden deshalb die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung mit besonderer Sorgfalt lesen.<\/p>\n
F\u00fcr uns steht fest, dass jeder Verharmlosung von Folter, sei es im Namen der Gefahrenabwehr, des \u00fcbergesetzlichen Notstandes oder des „Anti-Terror- Kampfes“ eine Absage erteilt werden muss.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8116","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n