Humanistische Union fordert nach Entlassung Schills Kurswechsel in der<\/p>\n
Innenpolitik<\/i><\/p>\n
Nach dem Rauswurf des Rechtspopulisten Schill fordert die HUMANISTISCHE UNION (HU) eine Umkehr in der Innenpolitik der Hansestadt. Nun m\u00fcsse ein seri\u00f6ser Neuanfang in der Innenpolitik der Stadt her, der sich an den Grundrechten und an den Prinzipien rechtsstaatlichen Handelns ausrichte, so Prof. Fritz Sack, Vorstandsmitglied der HU und Kriminologe an der Universit\u00e4t Hamburg. Die HUMANISTISCHE UNION fordert den ersten B\u00fcrgermeister auf, die Schill-Partei nicht f\u00fcr blo\u00dfe Zwecke opportunistischen Machterhalts zu instrumentalisieren und den Weg f\u00fcr Neuwahlen frei zu machen.<\/p>\n
Die Entlassung Schills kommentiert Prof. Fritz Sack: „Schill stand f\u00fcr einen unertr\u00e4glichen populistischen Opportunismus. Mit seiner Politik der Ausgrenzung und der Repression gegen Schw\u00e4chere, gegen Ausl\u00e4nder und Asylsuchende hat Schill nicht nur das soziale Klima der Stadt vergiftet. Seine vom Senat mitgetragene Benutzung der Polizei f\u00fcr medientr\u00e4chtige Auftritte und f\u00fcr die gewaltbestimmte L\u00f6sung politischer Konflikte und Probleme hat auch die sensible Institution „Polizei“ Reputation und Glaubw\u00fcrdigkeit gekostet. Schill hat dem einst so liberalen, von Humanismus und Weltoffenheit gepr\u00e4gten Ruf der Hansestadt schweren Schaden zugef\u00fcgt. Der Senat hat seinen Senator zu lange gew\u00e4hren lassen. Aber auch sein unappetitliches und ma\u00dfloses Verhalten vor und nach seiner Entlassung markiert einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Tiefpunkt demokratischer Kultur. Schon der Versuch Schills, mit dem offenen Sch\u00fcren von Hass gegen Homosexuelle sowie der v\u00f6lligen Missachtung des Respekts vor der Privatsph\u00e4re eines Senatskollegen politische Resonanz und mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, verdient Verachtung und unnachgiebige Zur\u00fcckweisung.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8122","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n