Die Nieders\u00e4chsische Landesregierung \u00fcbt sich in der Beschneidung der Grundrechte Ihrer B\u00fcrger. Sie hatte Ende Mai entschieden, dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz die Aufsichtskompetenz \u00fcber die Privatwirtschaft zu entziehen. Diese Aufgabe soll nun das Innenministerium des Landes \u00fcbernehmen.<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union hat heute in einem Schreiben an den Ministerpr\u00e4sidenten Christian Wulff appelliert, die Entscheidung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Nach Auffassung der Humanistischen Union begegnet die Entscheidung erheblichen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die L\u00e4nder eine effektive und unabh\u00e4ngige Kontrolle des Datenschutzes zu gew\u00e4hrleisten. Nach der EG-Datenschutzrichtlinie 46\/95 wird sogar die v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit der f\u00fcr die Aufsicht geschaffenen Institutionen verlangt. Seitdem stehen diejenigen Bundesl\u00e4nder unter Druck, die die Aufsicht \u00fcber die Privatwirtschaft bei den zust\u00e4ndigen Ministerien ansiedeln. Die N\u00e4he zur Exekutive verst\u00f6\u00dft nach nahezu einhelliger Meinung gegen das Unabh\u00e4ngigkeitsgebot.<\/p>\n
Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Reinhard Mokros: „Die Beschneidung der Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten f\u00fchrt in die Sackgasse. In Mecklenburg-Vorpommern hat man sich gegenteilig entschieden. Dort erhalten die B\u00fcrger beim Landesbeauftragten Datenschutz aus einer Hand. B\u00fcrgernah und kompetent. Das ist ressourcensparender und die b\u00fcrgerfreundliche L\u00f6sung.“<\/p>\n
Das Schreiben an den Ministerpr\u00e4sidenten ist als Anlage beigef\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8146","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n