Humanistische Union begr\u00fc\u00dft Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt zugunsten des Anonymisierungs-Projektes AN.ON (JAP)<\/i><\/p>\n
Im Zeichen von Anti-Terrorkampf und falsch verstandenem Sicherheitsdenken droht das Ende von Unbeobachtetheit und Anonymit\u00e4t. Dabei w\u00e4chst der Druck von Sicherheitsbeh\u00f6rden auf alle, die sich diesem herrschenden Trend zu widersetzen wagen. Das musste unl\u00e4ngst selbst der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte erfahren. Wie erst jetzt aus einem dazu ver\u00f6ffentlichten Bericht dieser Beh\u00f6rde hervorgeht, hatte das Bundeskriminalamt Druck auf das von den Holsteinern mitbetriebene innovative Anonymisierungsprojekt AN.ON ausge\u00fcbt. Der Internetdienst erm\u00f6glicht es datenschutzbewussten Internetnutzern, sich selbst aktiv vor \u00dcberwachung durch andere im Internet zu sch\u00fctzen. Im Rahmen eines Strafverfahrens hatte das BKA die Projektbetreiber \u00fcber die gebotenen notwendigen rechtlichen Beschr\u00e4nkungen hinaus gezwungen, pers\u00f6nliche Daten herauszugeben. Dadurch war eine erhebliche Unruhe in den Reihen der Nutzer entstanden, ob Anonymit\u00e4t im Rahmen des Dienstes \u00fcberhaupt noch gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Berufen hatte sich das BKA auf eine Norm, wonach bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ Verbindungsdaten der Internetnutzer an die Polizei herauszugeben seien. Diesem Vorgehen hat das Landgericht Frankfurt am Main nun klar widersprochen. Nach Auffassung des Gerichtes gen\u00fcgte die vom BKA angef\u00fchrte Norm nicht zur Rechtfertigung des erheblichen Eingriffes in die Rechte der Internetnutzer. Es erkl\u00e4rte deshalb die anderslautende Verf\u00fcgung des Amtsgerichtes Frankfurt f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n
Der Rechtsinformatiker und Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Nils Leopold, sieht im Ausgang des Gerichtsverfahrens einen wichtigen Etappensieg beim Erhalt von b\u00fcrgerrechtlichen Freiheiten in Zeiten des Internet. „Das BKA wurde durch die Justiz zur\u00fcckgepfiffen. Es wird Zeit, dass auch die Datenschutzbeh\u00f6rden Konfliktbereitschaft zeigen und sich k\u00e4mpferisch – notfalls vor Gericht – ihrer Haut erwehren. Denn es ist bemerkenswert, mit welch zumindest fahrl\u00e4ssiger Zerst\u00f6rungswut die Sicherheitsbeh\u00f6rden den Ruf selbst innovativer und allseits respektierter Angebote zur anonymen Nutzung des Internet zu besch\u00e4digen verm\u00f6gen. Unter dem Vorwand des Vorgehens gegen einzelne Straft\u00e4ter geraten zunehmend ganze Infrastrukturen des Alltages unter \u00dcberwachung und werden als pauschale Fahndungsnetze missbraucht“.<\/p>\n
Das Internet ist bekannt daf\u00fcr, dass mit jedem Mausklick eine elektronische Spur hinterlassen wird. Die potentiell totale \u00dcberwachbarkeit der Nutzer\/innen ist die Folge. Das aber kann in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Die Humanistische Union fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte effektiv nachzukommen. Moderne und innovative, f\u00fcr alle B\u00fcrger geschaffene Datenschutzkonzepte wie AN.ON bed\u00fcrfen deshalb der Unterst\u00fctzung. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union kommentiert: „Man kann nicht auf der einen Seite mehr Selbstverantwortung der B\u00fcrger f\u00fcr den Schutz ihrer Privatsph\u00e4re einfordern, jedoch auf der anderen Seite diese dann bei ihren Anstrengungen des Selbstschutzes allein lassen. Auch m\u00f6gliche Besch\u00e4digungen des Vertrauens in Anonymisierungsdienste durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Zugriffe seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen verhindert werden.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-8160","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n