Mitteilungen Nr. 191, S.27<\/i><\/p>\n
In den Jahren 1991\/1992 setzte das LKA Baden-W\u00fcrttemberg in mehreren St\u00e4dten des Landes Polizeibeamte als verdeckte Ermittler (VE) ein, um die linke Szene auszuforschen. In T\u00fcbingen verliebte sich ein Beamter in sein weibliches Beobachtungsobjekt und offenbart sich. In Freiburg tauchen zwei Zivildienstleistende ab, als sie mit entsprechenden Verd\u00e4chtigungen konfrontiert werden. Ganze 11 Jahre hat es gedauert, bis die Polizei, durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Dezember 2002 gezwungen, den Einsatz von Verdeckten Ermittlern auch in Freiburg zugegeben hat. Erst nachdem feststand, da\u00df tats\u00e4chlich ein Einsatz von Verdeckten Ermittlern stattgefunden hat, und nicht irgendein Hirngespinst eines \u00fcbersensiblen B\u00fcrgers vorlag, konnte das Verwaltungsgericht Freiburg \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes befinden. Endlich, mit Urteil vom 6. Juli 2005 wurde festgestellt, dass der Einsatz rechtswidrig war, weil die Polizei nicht einfach ins Blaue hinein Verdeckte Ermittler auf B\u00fcrgerInnen – die sog. linksautonome Szene – loslassen k\u00f6nne, ohne dass ein gegen diese gerichtetes Ermittlungsverfahren oder eine besondere Gefahrensituation bestanden hat, und ohne dass der Kreis der Betroffenen in irgendeiner Weise spezifiziert w\u00fcrde. Als sp\u00e4te Genugtuung f\u00fcr die \u00fcber ein 3\/4 Jahr gehende illegale \u00dcberwachung und Ausforschung seiner Person wurde dem hartn\u00e4ckigen B\u00fcrger ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro gezahlt. Die Humanistische Union hat den B\u00fcrger bei seinen gerichtlichen Schritten unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Eine ausf\u00fchrliche Darstellung dieser 14 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung findet sich in dem im Januar 2006 erscheinenden Heft 82 von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP. R\u00fcckfragen k\u00f6nnen an den Autor gerichtet werden, der Prozessvertreter und Rechtsanwalt des Kl\u00e4gers war.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-8169","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n