(BT-Drs. 16\/88 vom 25.11.2005)<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
zu dem Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung:<\/p>\n
Der besonders eilbed\u00fcrftige Gesetzentwurf betrifft die Erm\u00e4chtigung des Zollkriminalamtes zur pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung der Telekommunikation und der Post zur Verh\u00fctung bestimmter Straftaten nach dem Kriegswaffenkontroll- und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf wird ausschlie\u00dflich die Befristung der in den \u00a7 \u00a7 23 a-f Zollfahndungsdienstgesetz geregelten Erm\u00e4chtigung vom 31. 12. 2005 \u2013 um zwei Jahre \u2013 auf den 31. 12. 2007 verl\u00e4ngert. Eine inhaltliche Korrektur des Gesetzes findet nicht statt.<\/p>\n
Aus Sicht der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union ist diese Korrektur zwingend erforderlich. Bei der ebenfalls im Eilverfahren verabschiedeten Neuregelung im Dezember 2004 versicherten die Fraktionen von SPD, CDU\/CSU und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, dass die \u00dcberwachungsbefugnis in der verabschiedeten Form nur ein Provisorium sei und h\u00f6chstens bis zum 31. 12. 2005 gelten d\u00fcrfe. Man wolle die Zeit nutzen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zum \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c umzusetzen. Diese Zeit haben Bundesregierung und Parlament unt\u00e4tig verstreichen lassen. Mit der geplanten Fristverl\u00e4ngerung w\u00fcrde der Bundestag nicht nur wortbr\u00fcchig werden, sondern auch eine verfassungswidrige Befugnis verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Kernbereichsschutz nicht geregelt<\/b><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 3. 3. 2004 (1 BvF 3\/92) die damalige Regelung der \u00dcberwachung in den \u00a7 \u00a7 39, 40 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Bem\u00e4ngelt wurden insbesondere die fehlende Normenklarheit und \u2013bestimmtheit. Bei einer Neuregelung trug das Gericht dem Gesetzgeber ausdr\u00fccklich auf, \u201eau\u00dferdem die Grunds\u00e4tze zu beachten (…), die der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) und vom 3. M\u00e4rz 2004 (1 BvR 2378\/98 und 1 BvR 1084\/99) niedergelegt hat\u201c (Abs. 179). Das hei\u00dft, der Gesetzgeber musste zum einen die Ma\u00dfst\u00e4be zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Grundgesetz ber\u00fccksichtigen, zum anderen die Grunds\u00e4tze zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aus der Entscheidung zum Gro\u00dfen Lauschangriff.<\/p>\n
In der bislang geltenden, bis 31. 12. 2005 befristeten Regelung fehlen Vorkehrungen zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung v\u00f6llig. Schon die aktuell geltende Befugnis missachtet daher die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Auch bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis durch Telefon\u00fcberwachungen darf der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht angetastet werden. Daran ist der Gesetzgeber auch dann gebunden, wenn es ihm um die vorbeugende Bek\u00e4mpfung bestimmter Straftaten geht. In der Entscheidung zur vorbeugenden Telefon\u00fcberwachung im Nieders\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung vom 27. 7. 2005 (1 BvR 668\/04) hat das Bundesverfassungsgerichts diesen Umstand noch einmal betont:<\/p>\n
\u201eDie nach Art. 1 Abs. 1 GG stets garantierte Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde fordert auch im Gew\u00e4hrleistungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG Vorkehrungen zum Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Bestehen im konkreten Fall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass eine Telekommunikations\u00fcberwachung Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich z\u00e4hlen, ist sie nicht zu rechtfertigen und muss unterbleiben.\u201c (Abs. 163)<\/i><\/p>\n
Wir appellieren an Sie, sich f\u00fcr eine verfassungskonforme L\u00f6sung einzusetzen. Dazu geh\u00f6rt vor allem, konkrete Vorkehrungen zum Schutz der Intimsph\u00e4re in Form von Erhebungsverboten zu schaffen. Die Humanistische Union hat dazu Vorschl\u00e4ge bei der Novellierung des Gesetzes zur akustischen Wohnraum\u00fcberwachung gemacht. In einer Stellungnahme vom 17. 11. 2004 zum damaligen NTPG-Entwurf unterbreitete die Humanistische Union zudem weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Neufassung. Die Humanistische Union ist gerne bereit, diese im Rahmen einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung erneut einzubringen. Dazu sind von der Bundesregierung die Ergebnisse der im vergangenen Herbst angek\u00fcndigten Evaluation der pr\u00e4ventiven Telekommunikations- und Post\u00fcberwachung durch das Zollkriminalamt (ZKA) vorzulegen.<\/p>\n
Gerade wenn Sie der Auffassung sind, dass die Telekommunikations\u00fcberwachung durch das ZKA von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00e4vention besonders schwerer Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei, m\u00fcssen Sie f\u00fcr rechtsstaatlich einwandfreie Befugnisse sorgen, die vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wir bitten Sie, unsere Bedenken bei Ihren Beratungen zu ber\u00fccksichtigen. Stimmen Sie nicht sehenden Auges einem verfassungswidrigen Gesetz zu!<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Dr. Fredrik Roggan<\/p>\n
stellv. Bundesvorsitzender<\/p>\n
Humanistische Union e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,16,40],"tags":[],"class_list":["post-8171","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","category-rechtspolitische-gutachten"],"acf":[],"yoast_head":"\n