{"id":8186,"date":"2001-03-01T16:20:00","date_gmt":"2001-03-01T15:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik\/"},"modified":"2021-09-04T00:05:21","modified_gmt":"2021-09-03T22:05:21","slug":"kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/kritische-betrachtung-der-rot-gruenen-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"Kritische Betrachtung der Rot-\/Gr\u00fcnen Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"

Bericht \u00fcber eine Veranstaltung des RV S\u00fcdbayern-M\u00fcnchen am 15.11.2000<\/p>\n

\u00a0
\nMitteilung Nr. 173, S. 22-23<\/i><\/p>\n

Obwohl die Zahl der Asylbewerber mit 80 000 pro Jahr inzwischen auf den Stand von 1980 gesunken ist, folgt die CSU ihrer jahrzehnte langen Tradition und verstärkt z.Zt. ihre Polemik gegen Asylbewerber zu Wahlzwecken. Ebenso lange bemüht sich die HU München mit Werner Dietrich – Rechtsanwalt und HU-Mitglied – seit Anfang der 80er Jahre mit der Vorlage von Fakten, die Migrationsdiskussion zu versachlichen und auf einen humanen Umgang mit Ausländern zu dringen.
Die von der CSU permanent behaupteten 97% Asyl-Betrüger wurden von Werner Dietrich als Märchen entlarvt und überzeugend widerlegt:
Das Bundesamt für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen BAFl erkennt etwa 3% der Asylbewerber wegen politischer Verfolgung (Art. 16a GG) an. Darüber hinaus erhalten noch 7 bis 9% eine Duldung\/Abschiebestopp wegen Gefahr für Leib und Leben (§53 Ausländergesetz, Genfer Flüchtlingskonvention). Drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber schlagen den Rechtsweg ein, oft erfolgreich, so daß noch weiteren 25- 35% der Aufenthalt ermöglicht wird.
In Summe erhalten 35 bis 47% der Asylbewerber Schutz in Deutschland, also mehr als das 10-fache der von der CSU wider besseres Wissen behaupteten Menge!!
Diese Zahlen sind veröffentlicht, z.B. vom BAFl (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) auf seiner Homepage www.bafl.de<\/a>. Weshalb bloß tritt die Bundesregierung damit keine Gegenkampagne an, fragt Werner Dietrich. Liegt es an Innenminister Schily, der sein gutes Verhältnis zu dem bayerischen Innenminister Beckstein nicht belasten will?
Für die von der neuen Bundesregierung bisher im Ausländerrecht vorgenommenen Änderungen hat Werner Dietrich mehr Minuspunkte als Pluspunkte zu vergeben:<\/p>\n