HU fordert Abschaffung des DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetzes<\/i><\/p>\n
Am 24. Juni 1998 hat der Deutsche Bundestag das DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz (DNA-IFG) beschlossen. In ihm ist – unter anderem – bestimmt, dass Personen, die in der Vergangenheit wegen einer Straftat verurteilt worden sind, einer DNA-Identit\u00e4tsfeststellung unterworfen werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Entnahme von K\u00f6rperzellen, eine Laboruntersuchung zwecks Herstellung eines DNA-Identifizierungsmusters und die Speicherung dieses Musters beim Bundeskriminalamt, so dass es jederzeit mit anderen Mustern verglichen werden kann.<\/p>\n
Nunmehr hat sich die Humanistische Union (HU) mit einem Schreiben an Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin und Bundesinnenminister Otto Schily gewandt, um sowohl M\u00e4ngel in der Gesetzesformulierung als auch in ihrer praktischen Anwendung aufzuzeigen. In diesem Brief kritisiert die HU, dass das Gesetz trotz einschneidender Eingriffe in Grundrechte mit gro\u00dfer Eile beraten und verabschiedet wurde: Zwischen der 1. Lesung des Fraktionsentwurfs von CDU\/CSU und FDP (28.5.1998) und dem Gesetzesbeschluss (24.6.1998) lagen nicht einmal vier Wochen.<\/p>\n
Nach dem Gesetz kann jeder zur DNA-Identit\u00e4tsfeststellung aufgefordert werden, der wegen einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ verurteilt worden ist und noch im Bundeszentralregister eingetragen steht, sofern zuk\u00fcnftige Straftaten zu erwarten sind. F\u00fcr problematisch h\u00e4lt die HU, dass mit entsprechender Begr\u00fcndung fast jede Straftat als „erheblich“ bewertet werden kann. In der praktischen Anwendung hat sich zudem herausgestellt, dass die vom Gesetz geforderte Gefahrprognose oft dadurch umgangen wird, dass schon die vorherige Verurteilung als Hinweis auf eine Wiederholungsgefahr gewertet wird. Aber selbst eine sorgf\u00e4ltig erarbeitete Prognose w\u00e4re wegen der angewandten Kriterien immer anzweifelbar. Im Ergebnis l\u00e4uft das Verfahren der DNA-Identit\u00e4tsfeststellung darauf hinaus, dass jeder im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilte damit rechnen muss, zur Untersuchung gezwungen zu werden. Damit werden diese Menschen zu „notorischen Verbrechern“ abgestempelt; ihre Ver\u00e4nderungsf\u00e4higkeit wird in Zweifel gezogen, was die Betroffenen seelisch zerst\u00f6ren kann.<\/p>\n
Zudem ist die Herstellung eines DNA-Identifizierungsmusters ein schwerwiegender Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eines Menschen, insbesondere in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ist zu bef\u00fcrchten, dass im Zuge des wissenschaftlichen Fortschritts aus den gewonnenen Gen-Daten weitere Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale \u00fcber die blo\u00dfe Feststellung der Identit\u00e4t hinaus entschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnen. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht sind Gen-Analysen daher mit gro\u00dfer Skepsis zu betrachten. Die Humanistische Union fordert deshalb, den eingeschlagenen Weg zu verlassen und die bisher gewonnenen DNA-Muster zu vernichten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-8197","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n