Erkl\u00e4rung zu der Initiative der Bayerischen Staatsregierung, religi\u00f6ser Symbole und \u00dcberzeugungen der B\u00fcrger in Deutschland durch Versch\u00e4rfung von \u00a7 166 des Strafgesetzbuchs besser sch\u00fctzen zu wollen.<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union fordert – wie schon in fr\u00fcheren Jahren – die Abschaffung des \u00a7 166 StGB. Die Praxis der Rechtsprechung hat gezeigt, da\u00df dieser Paragraph \u00fcberwiegend dazu dient, christliche Kirchen gegen Kritik abzuschirmen, kleine Weltanschauungs- gemeinschaften, Sekten, Atheisten oder Konfessionslose hingegen erfahren durch diese Strafvorschrift keinen Schutz. In einer Vielzahl von F\u00e4llen wird versucht, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und das Recht auf freie Entfaltung der Kunst durch Anwendung dieses Paragraphen zu beschneiden.<\/p>\n
Dort wo Menschen b\u00f6sartiger oder beleidigender Kritik ausgesetzt sind, gen\u00fcgen die hierf\u00fcr geschaffenen Strafvorschriften, auf die jeder B\u00fcrger eine Klage st\u00fctzen kann. Ein dar\u00fcber hinausgehender Sonderschutz f\u00fcr Ideologen und ein Sonderschutz f\u00fcr Vertreter religi\u00f6ser Vereinigungen verst\u00f6\u00dft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Religi\u00f6se Lehren und Kulte als Bestandteil von Kulturen m\u00fcssen in einer freiheitlichen Demokratie ebenso der Kritik – auch scharfer oder satirischer Kritik – unterzogen werden d\u00fcrfen, wie wissenschaftliche, politische oder k\u00fcnstlerische Ansichten, Meinungen oder Lehren.<\/p>\n
Der Hinweis darauf, da\u00df Gerichte in einer betr\u00e4chtlichen Zahl von Verfahren auf Freispruch erkennen, verf\u00e4ngt nicht, denn es ist die Drohung mit den Begleitumst\u00e4nden solcher Verfahren – wie Hausdurchsuchungen, finanzielle und zeitliche Belastung durch m\u00f6glicherweise jahrelange Gerichtsverfahren – \u00fcber die abschreckende Wirkung auf Kirchenkritiker erzielt werden soll.<\/p>\n
Beschlu\u00df des Verbandstages 1988<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-8213","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-staat-religion-weltanschauung"],"acf":[],"yoast_head":"\n